Dreiste Drohung wegen Kritik an Trump bei rf-news
Keine deutsche Staatsbürgerschaft wegen “Verbindung zur MLPD“? Solidarität mit Owen Franke!
Dass Teile der städtischen Bürokratie in Gelsenkirchen auf alles, was nur entfernt nach MLPD riecht wie auf ein rotes Tuch reagieren, ist hinlänglich bekannt. Was sich die Einwanderungsbehörde jetzt allerdings leistet, ist ein Schauspiel aus "Absurdistan" Sind schon Teile der Verwaltung in trauter Gemeinschaft mit dem Landes“verfassungsschutz“ böse infiziert vom AfD-Einfluss in Gelsenkirchen?
Owen Franke, 41 Jahre alt, gebürtig in den USA wird von der Einbürgerungsstelle Gelsenkirchen die Verweigerung der Einbürgerung angedroht, obwohl er seit dreizehn Jahren in Deutschland lebt, fließend Deutsch spricht, trotzdem den vorgeschriebenen Deutschkurs belegt hat und sich nie etwas zuschulden kommen ließ. Der ganze Grund: Ein Interview für Rote Fahne News vom November 2024 anlässlich der Wahl von Donald Trump.
In einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, erklärte die Einbürgerungsstelle, dass "eine Einbürgerung ... gemäß Paragraf 11 Nummer 1 Staatsangehörigkeitsgesetz ausgeschlossen" sei, "wenn … der Ausländer Bestrebungen … gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung … verfolgt". Das sei der Fall, weil er laut "Erkenntnissen" des nordrhein-westfälischen Innenministeriums "mit der MLPD und deren Web-Publikationen in Verbindung gebracht" werde. Das kommt einer neuen Stufe antikommunistischer Verleumdung, Hetze und Einschüchterungsversuchen gleich: wer auch nur mit der MLPD, gar bloß mit ihrer Online-Zeitung kommuniziert wird als Staatsfeind gebrandmarkt.
In besagtem Interview (es kann hier gelesen werden), das Owen Franke übrigens nicht alleine, sondern mit einem weiteren US-Amerikaner gegeben hat, positionierten sie sich weitsichtig als scharfe Trump-Kritiker. Ihre Trump Kritik ist ebenso treffend wie ihre Vision sozialistischer Verhältnisse in den USA. Eine Perspektive, die übrigens derzeit von der Mehrheit jugendlicher US-Amerikaner geteilt wird und dem Sozialisten Bernie Sanders jubelnde Großkundgebungen beschert. Ein objektiver Blick in die USA bestätigt die Aussagen des Interviews voll und ganz. Aber das passt der Einbürgerungsstelle offensichtlich überhaupt nicht. Ihr geht es um plattesten Antikommunismus, ganz im Geiste der geradezu hysterischen antikommunistischen McCarthy-Ära in den USA in den 1950er Jahren.
Nach dieser kruden Logik kann niemand deutscher Staatsbürger werden (oder sein?), wenn er mit Marxisten-Leninisten verkehrt! Kann es sein, dass die Schreibtischtäter in der Einbürgerungsstelle und ihre Einflüsterer im NRW-Geheimdienst keine blasse Ahnung von deutscher Geschichte und Kultur haben? Immerhin stammt kein Geringerer als der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Karl Marx, aus Deutschland. Mit Sicherheit ist er bis heute einer der bekanntesten Deutschen weltweit. Möglicherweise erinnerte sich ein spitzfindiger Bürokrat an die Tatsache, dass auch Marx schon aus Preußen ausgewiesen wurde und daraufhin seine preußische Staatsbürgerschaft ablegte. Will die Stadt Gelsenkirchen womöglich an dieser finsteren Zeit antikommunistisch motivierter Ausbürgerungen anknüpfen?
Die juristische Dimension
Anwalt Peter Klusmann von der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner, die Owen Franke vertritt, schreibt zu diesem Vorgang:
"Mit Schreiben vom 19. Februar kündigte die Stadt Gelsenkirchen O. an, dass sie seinen Einbürgerungsantrag wegen angeblicher 'Anhaltspunkte für die Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung' ablehnen will. Sein ganzes 'Vergehen' liest sich so: 'Laut Mitteilung des Ministeriums des Innern des Landes NRW vom 27. Januar 2026 liegen Erkenntnisse zu Ihnen vor. Sie werden mit der MLPD und deren Web-Publikationen in Verbindung gebracht. Am 11. November 2024 (sic!) erschien ein Interview mit ihnen in der Rote Fahne News, bezogen auf die US-Präsidentschaftswahl.'
Unserem Mandanten wird damit alleine zum Vorwurf gemacht, dass er einem Medium der MLPD ein Interview gegeben hat! Dieser sehr weitgehende Vorgang ist ein offener Rechtsbruch und ein massiver Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Das Vorgehen der Einbürgerungsbehörde setzt damit die reaktionäre Wende der Bundesregierung um, die sich besonders gegen demokratisch-oppositionelle, antifaschistische und revolutionäre Kräfte richtet.
Das Einbürgerungsrecht ermöglicht gezielt diejenigen zu diskriminieren, die es sich nicht verbieten lassen, mit demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Organisationen und Medien zusammenzuarbeiten. Migrantinnen und Migranten, die zum Teil jahrzehntelang in Deutschland leben, wird so gedroht, ihnen auf Dauer die Einbürgerung vorzuenthalten. Die Stadt Gelsenkirchen will das – in bekannt antikommunistischer Manier – offenbar zu einem regelrechten Kontaktverbot für Einbürgerungsbewerber ausbauen.
Skandalös ist hier nicht zum ersten Mal die Rolle des Landesinnenministeriums und seines Geheimdienstes 'Verfassungsschutz', der den Vorgang offensichtlich als 'Erkenntnis' gespeichert hat. Unser Mandant nimmt das auf keinen Fall hin; er wird für seine Einbürgerung kämpfen; das ist auch von grundsätzlicher Bedeutung für den Kampf um den Ausbau und den Erhalt bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten."
Schon im Fall des Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon erlitt die Stadtverwaltung Gelsenkirchens vor Gericht eine peinliche Schlappe. Suchen manche erneut eine Kraftprobe mit der demokratischen Bewegung in Gelsenkirchen? Die kann sie haben! Besser wäre, die Drohungen und Einschüchterungsversuche umgehend zurückzunehmen:
Owen Franke muss und wird deutscher Staatsbürger werden!