Imperialismus
Kanada/USA – schlagartige Verschärfung der Widersprüche
Erstaunlich still ist es in den bundesdeutschen Massenmedien um einen Donnerschlag diese Woche, der das Potenzial zu einer weltweiten Handels- und Wirtschaftskrise hat.
Und ebenso die Krise der NATO schlagartig verschärft und die Weltkriegsgefahr erhöht. Nachdem er bei der Einverleibung von Grönland auf Widerstand bis im eigenen Land gestoßen war, verkündete Trump lauthals, nun sei Kanada dran, dass er als 51. Bundesstaat der USA einverleiben will.
Er forderte den kanadischen Regierungschef auf, ins Weiße Haus zu kommen, und legte ihm ein Papier zur Unterschrift vor. Darin sollte Kanada erstens auf alle Autos und Autoteile, die es aus China bezieht, einen Zoll von 100 Prozent erheben; zweitens sollten die USA das Recht erhalten, über alle Ölexporte Kanadas zu entscheiden; drittens sollte der kanadische Dollar fest an den US-Dollar gebunden werden. Der letzte Punkt hätte bedeutet, dass der kanadische Finanzmarkt von den USA gesteuert werden kann.
Der kanadische Premierminister Carney soll dies knapp mit den Worten abgelehnt haben: „Die kanadische Souveränität steht nicht zur Verhandlung.“ Trump drohte demnach mit dem Hinweis auf das Jahr 1812. In dem Jahr gab es einen Krieg zwischen den USA und Kanada – nebenbei: offenbar hat Trump noch nicht erfahren, dass die USA diesen verloren haben. … Trump verkündete, die in den nächsten Wochen geplante Öffnung einer 5 Mrd. US-Dollar teuren Autobahnbrücke zu verhindern. Diese soll die US-Autoregion um Detroit mit Kanada verbinden, was insbesondere für schwere LKW wichtig wäre. Zurück in Kanada hielt Carney eine kurze Fernsehansprache, sinngemäß: Er wende sich besonders an die kanadischen Arbeiter. Die über 70 Jahre dauernde freundschaftliche Beziehung mit den USA seien beendet. Und er betonte, dass bisher zwei Drittel der kanadischen Exporte in die USA gingen, in mehreren Bereichen bis zu 90 Prozent (Stahl, Autozulieferer, Bauholz).
Innerhalb von Stunden vervielfachte sich der Preis für kanadische Stromlieferungen in die USA, Erdöllieferungen wurden gedrosselt „wegen Sicherheitsüberprüfungen“.
Kanada verkündete innerhalb von zwei Tagen ein gigantisches Aufrüstungsprogramm mit dem erklärten Ziel, unabhängig von ausländischen Waffen zu werden. Kanada verhandelt mit der EU, China, Südamerika und Australien über engere Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten.
Trump kündigte an, die enge militärische Zusammenarbeit mit Kanada zu beenden. Der US-Senator Sanders (der sich selbst als „demokratischen Sozialist“ bezeichnet) warnt davor, dass dies die Gefahr bedeute, Interkontinentalraketen (aus Russland oder China) nicht mehr rechtzeitig abfangen zu können.
Mehrere Thesen bzw. Fragen:
Ein radikaler Bruch in den Beziehungen zweier großer imperialistischer Länder wird nicht nur in diesen Ländern drastische Auswirkungen für die Arbeiter und breiten Massen haben, zuerst für die US-Autoarbeiter und die kanadischen Arbeiter in mehreren Branchen.
Carney ist ein eiskalter Vertreter der Monopole, früher Chef der Bank von England, danach der Bank von Kanada. Während er sofort Pläne zur Aufrüstung verkündete, gibt es keine zur Linderung der Not von Arbeiterfamilien bei den zu befürchtenden Massenentlassungen.
In die Enge getrieben, entschied er sich, Trump offen eine Absage zu erteilen. Während die deutschen Monopole und die EU derzeit die Taktik verfolgen, es sich möglichst mit keinem Imperialisten, vor allem nicht mit Trump, zu verderben.
Offenkundig haben sie Angst, dass die Massen ganz andere Schlussfolgerungen ziehen, sich das Gefühl verstärkt: Man muss Faschisten wie Trump offen bekämpfen. Die imperialistische Methode, die Weltkriegsgefahr zu steigern, bedroht die Existenz der Menschheit. Ein System, das Faschismus, Weltkrieg und Umweltkatastrophe zu bieten hat, ist reif, gestürzt zu werden. Wir wollen mit den Menschen in anderen Ländern freundschaftlich zusammenleben und arbeiten. Das wird erst im Sozialismus ermöglicht.
Für Merz/Klingbeil ein Grauen. Erst recht für Weidel, die Trump tief in den Hintern kriecht. Ist das ein Grund dafür, dass bei den bundesdeutschen Massenmedien über den Knall zwischen Kanada und den USA derzeit auffallende Funkstille herrscht? Haben sie solche Angst vor Unruhe unter den Massen?