Israels Regierung provoziert mit neuen Gesetzen massive Ausweitung der reaktionären Siedlerpolitik

U. a. wurden bestehende „jordanische Gesetze“ aufgehoben, die den Verkauf von Land an Juden wie im Westjordanland und Hebron bisher untersagten. Damit einher gehen bereits seit mehreren Wochen vom israelischen Militär geschützte wöchentliche „Besichtigungstouren“ von israelischen Siedlern.

Was harmlos klingt, ist von Beginn an mit massiver Unterdrückung und Behinderungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung verbunden. Teil des Gesetzespaktes durch die Netanjahu-Regierung ist, die Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse auf die Gebiete A und B auszuweiten, die gemäß den Oslo-Abkommen administrativ und sicherheitspolitisch der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen. 

Demagogisch verkauft die Regierung diese Maßnahmen als Verfolgung von Verstößen gegen das Wasserrecht, die Beschädigung archäologischer Stätten und Umweltrisiken. In Wirklichkeit forciert sie damit massiv die Nakba, die weitere Vertreibung der Palästinenser.

Der Hadash-Abgeordnete Ayman Odeh sieht als Hintergrund für das Vorgehen der Regierung enormen Zeitdruck, um vor den anstehenden Parlamentswahlen Ende 2026 strategische Realitäten vor Ort durchzusetzen. Er erklärte, das Hauptziel sei es, die Gründung eines palästinensischen Staates endgültig auszuschließen und durch verstärkten Siedlungsbau und stille Vertreibung dauerhaft zu verhindern. Das links-demokratische Wahlbündnis Hadash positioniert sich in einer Erklärung: „Jeder einseitige Versuch, die geografische und demografische Zusammensetzung Palästinas zu verändern, ist völlig inakzeptabel und verstößt gegen das Völkerrecht.“

Wachsende Proteste in arabischen Gemeinden gegen die von der Regierung gedeckelte Gewalt

Gedeckt davon nimmt auch die brutale Gewalt bis hin zur Ermordung von Palästinensern zu. Nach offiziellen Angaben wurden bereits seit Jahresbeginn 2026 bereits 33 Palästinenser in arabischen Gemeinden durch Israelis ermordet. 2025 waren es 252 Opfer durch Gewalttaten.¹

In den letzten Wochen gingen dagegen bereits mehrere Zehntausend Palästinenser und Israelis auf die Straße. Ihr Protest richtet sich unter anderem gegen die massive Behinderung örtlicher Behörden durch Militär und Regierung bei der Aufklärung dieser Gewalttaten und Morde in arabischen Gemeinden. Straßenblockaden und Besetzungen von Autobahnen und Landstraßen, gehörten ebenso zu den Aktivitäten wie Demonstrationen im Regierungsviertel.

Aktivisten u. a. der Nichtregierungsorganisation „Abrahams Initiative“ machen dafür insbesondere den faschistischen Minister Itamar Ben Gvir verantwortlich, seit dessen Amtsantritt 2023 die Mordrate deutlich angestiegen ist.

Als nächste Aktivität wird aktuell ein dreitägiger Generalstreik der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel vorbereitet.

2 Millionen Israelis unter der Armutsgrenze 

Von großer Bedeutung wird sein, dass sich diese Proteste noch breiter mit der gesamten Arbeiterklasse und ihren Familien in Israel verbinden. Lt. dem Armutsbericht 2024 des Nationalen Versicherungsinstituts (NII) zufolge leben inzwischen über 2 Millionen Israelis (21 Prozent) unterhalb der Armutsgrenze.

Das NII kommt in dem Bericht auch zu dem Ergebnis, dass der Angriffskrieg Israels auf Gaza wesentlich zu den steigenden Armutszahlen beigetragen hat. Etwa 27,8 Prozent der Haushalte können ihre monatlichen Ausgaben nicht vollständig decken. Rund 9 Prozent verzichten aus finanziellen Gründen auf medizinische Behandlungen, und 4,7 Prozent lassen mindestens einmal alle zwei Tage eine warme Mahlzeit aus. Etwa die Hälfte der arabischen Haushalte gibt an, ihre monatlichen Kosten nicht decken zu können. Mit rund jedem vierten Kind, das in Armut lebt, weist Israel die zweithöchste Kinderarmutsquote unter den OECD-Ländern auf.

Ein von der gemeinnützigen Hilfsorganisation Latet erstellter Bericht schildert eine sich verschärfende soziale Notlage, in der „Hunger und chronische finanzielle Belastungen sich von den schwächsten Bevölkerungsschichten Israels auf die untere Mittelschicht ausbreiten.“²

Das alles unterstreicht, wie die faschistische Politik der Netanjahu-Regierung mit dem Völkermord in Gaza gegen die palästinensische Bevölkerung sich im Schlepptau auch gegen die Arbeiterklasse und Bevölkerung in Israel selbst richtet. Der gemeinsame Kampf der Palästinenser und der israelischen Arbeiterklasse gegen die Regierung gewinnt damit weiter an Bedeutung und Perspektive.