Haushaltsrede im Rat der Stadt

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, meine Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für das umfangreiche Zahlenwerk zum Haushalt in diesen unwägbaren Zeiten. Jedes Jahr stellen wir hier aufs Neue fest, dass die Mittel des Landes NRW und der Bundesregierung nicht reichen - weder für die wachsenden Aufgaben, die Gelsenkirchen gestellt bekommt - noch für die großen künftigen Herausforderungen. Zu Recht ruft Frau Oberbürgermeisterin Henze dazu auf, für die auskömmliche Finanzierung zu kämpfen.

Aber es fehlt offensichtlich der politische Wille zur notwendigen Neuordnung der kommunalen Finanzierung. Jedenfalls setzen sich weder SPD noch CDU im Bund und Land ernsthaft dafür ein. Nahezu täglich beschließt der Bund neue Rüstungsausgaben, um Deutschland „kriegsfähig" zu machen. Für Rüstungskonzerne ein Bombengeschäft - . Allein in diesen Tagen Drohnen im Wert von zwei Gelsenkirchener Jahreshaushalten von einem Unternehmen, an dem der faschistische Tech-Ideologe und Milliardär Peter Thiel maßgeblich beteiligt ist. Es ist also nicht zu wenig Geld in dieser Gesellschaft da.

Der Haushalt wird mit einem Fehlbedarf von rund 35 Millionen € die Ausgleichsrücklage vollständig auffressen, sowie die allgemeinen Rücklagen antasten. Damit stehen wir zwar noch nicht - wohl aber in den nächsten Jahren - mit einem Bein in der Haushaltssicherung. Die Gemeindeprüfanstalt moniert, dass eigentlich mehr investiert werden muss in Schulen und Straßen, dass es mehr Personal in vielen Bereichen bräuchte. Wir wissen, was für Kita und offenen Ganztag noch getan werden muss. Ohne eine grundsätzliche Neuregelung der Kommunalen Finanzierung zulasten von Großkonzernen, Spekulationsgewinnen und Großvermögen kann dieser Negativtrend nicht durchbrochen werden.

Von einer echten Haushaltsberatung konnte in diesem Jahr leider kaum die Rede sein – wenig Beratung, viel Verfahren. Nichts gegen eine Beschleunigung des Verfahrens, . Aber dass in den Ausschüssen die Anträge nur noch durchgereicht werden, um dann im Hauptausschuss ohne Diskussion abgestimmt zu werden, macht die kommunale Haushaltshoheit zur Farce. AUF Gelsenkirchen hat gute Anträge gestellt: Zur Finanzierung der Frauenhäuser, die viel zu oft keine freien Plätze haben, einer höheren Ausbildungsquote, Förderung der Windkraft – magere 5,75 Prozent des Stromverbrauchs kamen hier 2023 aus regenerativen Energien, Stärkung der Schuleingangsuntersuchungen, um früh gegenzusteuern, wir haben mit rund 13 Prozent den höchsten Anteil von Schülern ohne Schulabschluss, oder auch höheren Gewerbesteuern und einiges mehr. All das wurde ohne Befassung abgelehnt.

Ich will hier nur auf einen Antrag eingehen, nämlich die Streichung der Zielsetzung des Rückbaus von 3.000 Wohneinheiten. Das abzulehnen bedeutet letztlich nichts anderes als eine Unterwerfung unter einen kaputten Immobilienmarkt. Das menschliche Grundbedürfnis auf vernünftiges Wohnen ist mit der Behandlung des Wohnraums als Ware unvereinbar. Man kann darauf warten, dass der Mietspiegel und die Mieten für alle Menschen in Gelsenkirchen steigen. Auch die Stadt selbst wird mehr für die Kosten der Unterkunft ausgeben müssen. Angesichts von bundesweitem Wohnungsmangel fordern wir von AUF: weniger abreißen, mehr sanieren, in günstigen Wohnraum, Genossenschaften und Sozialwohnungen investieren, dort wo sie gebraucht werden! Sicherlich: 80% der Haushaltsanträge der 4-er-Koalition könnten wir zustimmen. Allerdings tragen einige Anträge doch auch die Handschrift eines Rechtsschwenks, der auch im Kooperationsvertrag durchscheint: Videoüberwachung, KI-Überwachung, Diensthunde und Veteranentag sind doch reine Zugeständnisse nach Rechts, ohne dass sie eines der zugrundliegenden gesellschaftlichen Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen auch nur annähernd lösen können.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Anträge der AfD ausnahmslos gut begründet abgelehnt wurden – die Sorgen und Nöte der Menschen sind nur ein Vehikel für diese Selbstbereicherungspartei, um ihre rückwärtsgewandten, faschistischen und egoistischen Ansichten zu verbreiten. Ich freue mich, dass die Bezirksforen wieder finanziert sind und auf eine gute konstruktive Zusammenarbeit zu den Regularien. Ich möchte es nicht wieder erleben, dass Initiativen von Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern im Nachhinein von den Bezirksvertretungen abgesägt werden, nur weil jemand im Verdacht steht, etwas mit AUF zu tun zu haben und in Sippenhaft genommen wird. Gelsenkirchen wird kämpfen müssen, um den weiteren Kahlschlag an Industriearbeitsplätzen - wie jetzt bei BP und TKES zu stoppen. Dafür stehen wir jederzeit zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Glück AUF