Die Bedeutung der Kommunalpolitik
Global und lokal denken und handeln - organisiert im InterBündnis
Das Leben der Menschen spielt sich vorwiegend in der Kommune ab: In Kindergärten, Schulen und Volkshochschulen, in Sportstätten, Bädern und Büchereien, auf Gemeindestraßen Radwegen und natürlich zu Hause. Viele Faktoren entscheiden über die Lebensqualität. Im Internationalistischen Bündnis, dessen 9. Kongress am kommenden Sonntag dem 22. Februar in Frankfurt stattfindet, haben sich auch über ein Dutzend kommunalpolitische Bündnisse vernetzt.
Sind Mieten und Gemeindesteuern zu hoch? Gibt es gute Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf? Sind ausreichend gute Schulen, Kindergärten, kulturelle Angebote vorhanden? Von alldem hängt es ab, wie zufrieden stellend das Leben der Familien und der allein Lebenden ist. Eine wachsende Bedeutung spielen die ausreichend und qualitativ gute Aufnahme, Unterbringung, Behandlung und Weiterbildung von zugewanderten Menschen. Umwelteinflüsse werden wichtiger: Übermäßige Verkehrsbelastung, schlechter ÖPNV, hoher Schadstoffausstoß oder Gifteinleitungen in Flüsse durch Kraftwerke und Industrie mit - alles beeinflusst das Leben und Wohlbefinden vor Ort. Und ob dann Krankenhäuser und am Ende Friedhöfe, Trauerhallen zur Verfügung stehen, die man bezahlen kann?
Ganz im Widerspruch dazu steht, dass in den Mainstream-Medien Funk, Fernsehen und 'Social' Media-Kanälen kommunale Themen kaum behandelt werden.
Lokalzeitungen werden zu teuer und verlieren Leser. Bei geringem Haushaltseinkommen sinkt die Zahl der Leser rapide auf bis zu 3 Prozent der Erwachsenen bei einem Einkommen von bis zu 1500/mtl. ¹
In den letzten Jahren hat nun das Thema Wohnen besondere Brisanz erhalten. Gab es 1987 noch knappp 4 Millionen preis-gebundener Sozialwohnungen, so waren es Ende 2004 nur noch gut 1 Million, jährlich fallen 100 000 aus der Mietpreisbindung, werden privatisert und damit zum Spekulationsobjekt für die Immobilienhaie. Das neu gegründete überparteiliche kommunale Wahlbündns "Frankfurt Sozial" hat es zu einem der wichtigsten Themen in seinem Kommunalwahlkampf gemacht, der zurzeit in Hessen stattfindet. Am 15.3.26 sind Kommunalwahlen, bei denen mit "AUF Kassel" auch im Stadtteil Rothenditmold der nordhessischen Großstadt ein fortschrittliches Bündnis zur Wahl steht.
Dass der Staatsapparat in Frankfurt mit undemokratischen und unterdrückerischen Methoden gegen das noch junge Wahlbündnis vorgeht, könnte mit der Sorge der Miethaie zusammenhängen: Denn "Frankfurt Sozial" greift frontal an, dass die Mietpreise in ihrer Stadt mit 17,36 Euro pro Quadratmeter nach München (23,35 €/m²) die zweithöchsten in Deutschland sind (im Schnitt 14,41 €/m²).² Nicht zuletzt, um derartig unverschämte Angriffe auf ein Wahlbündnis bundesweit bekannt zu machen und sie zurück zu schlagen, ist der Zusammenhalt der überparteilichen kommunalen Bündnisse untereinander von großer Bedeutung. Sie sind uneigennützig und können dazu beitragen, die Kräfte zu bündeln. Die Meisten von ihnen haben sich deshalb überregional der "Kommunalpolitischen Plattform" angeschlossen, die wiederum Teil vom "Internationalistischen Bündnis" ist.
Denn so wichtig die kommunalpolitische Arbeit für die Förderung der Eigeninitiative der Menschen ist - die kommunalpolitischen Probleme sind zumeist landes- oder gar bundesweit ähnlich oder gleich. Es ist also notwendig, weltweit, bundesweit und lokal zu denken und zu handeln. Nur so kann fortschrittliche Kommunalpolitik gelingen. Denn Kriegsvorberei-tungen, Klimazerstörung, gnaden-lose Ausbeutung, auch von Kindern, sind weltweite Probleme, die aber massive Auswirkungen bis in die Kommunen haben.
Um "gemeinsam stark" zu sein, lädt die Koordinierungsgruppe alle Bündnisse in regelmäßigen Abständen zur Beratung ein - in Präsenz oder ggf. auch online. Und alle Mitglieder der Kommunalpolitischen Plattform, auch Einzelpersonen der Bündnisse, werden zu den bundesweiten Treffen des InterBündnis eingeladen.
Zur Finanzierung leistet jedes Bündnis einen kleinen monatlichen Beitrag entsprechend seiner Finanzkraft.