Frankreich: Tod eines jungen Faschisten dient reaktionärer Hetzkampagne

Dort trat die Europa-Abgeordnete Rima Hassan von der Partei La France insoumise (LFI, unbeugsames Frankreich) auf. Die international bekannte Aktivistin sprach zur UE-Politik in der Palästinafrage. Die Veranstaltung wurde durch einen Ordnerdienst, unter anderem von LFI, geschützt, als die Gruppe Faschisten eintrafen, mindestens mit der Absicht zu stören. Dabei kam es zur Schlägerei mit den dramatischen Folgen.

Die Untersuchung des genauen Hergangs ist noch im Gange. Dazu muss man auch die Vorgeschichte kennen: Seit Jahren mobilisieren zahlreiche Vereinigungen, Gewerkschaften, politischen Parteien, Anwohner und Geschäftsleute gegen die Zunahme faschistischer Gewalttaten in der Stadt, die man als Zentrum das gewalttätigen Faschismus in Frankreich bezeichnen kann. Rassistische und homophobe Angriffe auf Personen, Verwüstung von Vereinslokalen und linken Buchhandlungen. Linke Aktivisten sind ständig bedroht und können sich nur beschränkt äußern.

Die Komplizenschaft des Staatsapparats ist ein offenes Geheimnis. Die Polizei schützt faschistische Aktivitäten, bei der Konferenz letzter Woche war sie wieder einmal abwesend. Dass sich unter diesen Umständen die Antifaschisten auch mit wirksamer Selbstverteidigung organisieren, ist nur folgerichtig. In Frankreich gab es in 40 Jahren über 50 Todesfälle und Morde, von denen 90% auf das Konto von Faschisten gehen. Auch nach dem Tod von Quentin Deranque ziehen Faschistengruppen randalierend und Rache suchend durch die Straßen, in Lyon und anderswo.

Der Todesfall wird nun instrumentalisiert für eine beispiellose reaktionäre Kampagne gegen LFI, die Antifa und jegliche linke Opposition. Von den Faschisten, denen breiter Spielraum in den Medien gegeben wurde, bis hin zu Vertretern der sozialdemokratischen Parti Socialiste wird ein Bedrohungszenario durch die "gewaltbereiten und brutalen Ultralinken" aufgebaut und sie werden mit den Faschisten gleichgestellt. Diese massive Hetze soll kämpferische Kräfte diskriminieren, rechtem Gedankengut und den Faschisten Auftrieb geben, die weitere Faschisierung rechtfertigen und den Antikommunismus nähren.

Den Herrschenden ist der wachsende Widerstand gegen ihren Krisen- und Kriegskurs und den Faschismus nicht entgangen. Die reaktionäre Gewalt soll mit der revolutionären Gewalt auf eine Stufe gestellt werden. Es soll eingeschüchtert und der Widerstand bzw. die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus - Imperialismus geschwächt werden. Doch die Angriffe verstärken auch gerade die Initiativen für eine breite antifaschistische und antimilitaristische Einheitsfront.

Die ICOR-Organisation Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste wird die Situation nutzen, um sie zu stärken, die Organisiertheit zu erhöhen und als Alternative zum verrotteten kapitalistischen System den echten Sozialismus zu propagieren.