Einbürgerungsverfahren: Gesinnungsschnüffelei und Einschüchterungsverfahren

Als ich gestern auf Rote Fahne News die Artikel zur Androhung der Verweigerung der Einbürgerung für Owen Franke gelesen habe, reagierte ich mit großer Empörung, während mir gleichzeitig meine Erinnerungen zurückkamen, als ich vor Jahren mehreren hier länger lebenden Menschen aus verschiedenen Ländern geholfen habe, die komplizierten Bögen der Anträge zum Einbürgerungsverfahren auszufüllen.

Dort heißt es z. B. in einem sogenannten „Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus“ von Baden-Württemberg, dass der Antragsteller für die Einbürgerung „… ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes…“ abgeben muss. Sie müssen, so heißt es weiter, „… erklären, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. Sofern Sie das früher getan haben, müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie sich inzwischen von derartigen Bestrebungen abgewandt haben …“

Diese sog. Loyalitätserklärung wird dann in einem weiteren Punkt des Merkblattes erläutert. Im Kern wird dabei die Lebenslüge der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an Beispielen dargestellt. Der bereits zu Anfang verwandte unwissenschaftliche Begriff des „Extremismus“, bei dem entsprechend der sog. Hufeisentheorie rechts und links gleichgesetzt werden, wird dann unter „Merkmale extremistischer Bestrebungen“ unter drei Rubriken näher ausgeführt: „Extremistische Organisationen von Ausländern“, „Rechtsextremistische Organisationen“ und „Linksextremistische Organisationen“.

Das ist bezogen auf die marxistisch-leninistische Weltanschauung bzw. kommunistische Freiheitsideologie übelste Gesinnungsschnüffelei, die bereits in mehreren politischen Schauprozessen in der Bundesrepublik zu Verurteilungen und drakonischen Gefängnisstrafen geführt hat.

Neben der notwendigen Organisierung der Solidarität mit Betroffenen wie Owen Franke und anderen, muss auch der Hintergrund noch konkreter enthüllt werden. Das mit Drohungen, Einschüchterung und Gesinnungsschnüffel durchtränkte Einbürgerungsverfahren ist ein wichtiger Baustein davon. In einem Fall in Rheinland-Pfalz hatte es auch die konkrete Auswirkung, dass der eingebürgerte Freund aus Angst keine Unterstützungsunterschrift für die MLPD bei der damaligen Bundestagswahl gegeben hat.