CDU-Parteitag
Druck von außen und innen
Die reaktionäre Wende, deren glänzender Ordensritter der CDU-Kanzler Merz ist, bereitet der CDU Schwierigkeiten. Die Zustimmungswerte sind im Keller und der Widerstand aus den eigenen Reihen wächst und organisiert sich sogar teilweise. Vor diesem Hintergrund wird die Wiederwahl von Merz zum Parteivorsitzenden eine Zitterpartie.
„Dieser Parteitag findet in schwierigen Zeiten statt.“ Da sagst Du was! Diese Aussage von Merz war doch mal ohne Einschränkungen zustimmungsfähig. So reflektiert ging es allerdings leider nicht weiter: „Wer heute einen naiven Pazifismus verfolgt, der fördert die Kriege von morgen“, sagt Merz sodann in seiner Rede. Das ist, deutlich gesagt, des alten Kaiserreichs noch älteres Motto, wenn’s um die Politik geht, die das Vorspiel zu Weltkrieg Nummer Eins war: Si vis pacem, para bellum! Willst Du Frieden, bereite Dich auf den Krieg vor!
Nachdem die Geschichte bewiesen hat, wie wunderbar sowas in Zeiten sich zuspitzender zwischenimperialistischer Widersprüche funktioniert, kann mit so einer Haltung ja quasi nichts mehr schief gehen. Und eine historische Lektion nach immerhin schon 112 Jahren nochmal auffrischen, das kann ja nur gut sein, sonst vergisst man noch ganz, wie das so ist, wenn nicht mehr nur Tausende, sondern Abermillionen für die Profitgier der Monopolbonzen auf dem Feld der Ehre so heldenhaft wie elendig verrecken. Europa müsse (wieder?) lernen, die Sprache der Macht zu sprechen, so Merz.
Soviel also zum Frieden, aber auch wenn’s um „Lifestyle“ versus „Leistung“ geht oder die Flüchtlingspolitik; Merz hat schon in den Tagen jede Gelegenheit genutzt, um zu bekräftigen, wie richtig er seinen menschenverachtenden Kurs findet. Einen "naiven Pazifismus" vertreten wir von der MLPD ganz bestimmt nicht. Für eine Welt ohne Kriege bedarf es einer Revolution.
Symbolfigur Merkel: Einheit oder Widerstand?
Noch vor seiner Rede musste Merz allerdings einen besonderen Gast begrüßen, nämlich Altkanzlerin Angela Merkel. Sie ist zum ersten Mal nach Ende ihrer Regierungszeit auf einem CDU-Parteitag zu Gast und sitzt in der ersten Reihe. Großem Applaus, ein Teil der rund 1 000 Delegierten erhebt sich. Nach wie vor sympathisieren vor allem Jüngere sowie Frauen mit Merkel; für sie symbolisiert sie eine bessere CDU, die nicht offen ausländerfeindlich war. Zwar meinen einige, dass Merkel mit ihrem stillen Auftritt Geschlossenheit demonstrieren wollte, aber Fakt ist zumindest auch, dass ihre bloße Anwesenheit die Widersprüche fördert und denjenigen in der CDU Mut macht, die den ultrareaktionären Rechtskurs der Merz-Clique nicht wollen.
Diese Widersprüche sind da, zunehmend repräsentiert durch die „Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands“ (CDA) unter Dennis Radtke, der unter anderem die Flüchtlingspolitik scharf angreift. Oder auch im „CompassMitte“, der sich erst im November letzten Jahres ausdrücklich gegen den Rechtskurs in der CDU gegründet hat. Hauptinitiator war der ehemalige CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz aus Münster. Zwischen CDA und CompassMitte fand sofort eine Annäherung statt, beide fordern anstatt einer Öffnung zur AfD hin deren Verbot.
Das ist auch ein Spaltpilz in der CDU, denn so aufrichtig die Ablehnung gegenüber dem modernen Faschismus bei Christdemokraten wie Radtke ist, so können sich doch auch etwa die Hälfte der CDU eine Zusammenarbeit mit dessen deutscher Partei, der AfD, vorstellen – das ist schon seit entsprechenden Umfragen von 2024 bekannt.
Merz muss sich der Wiederwahl stellen
Vor diesem Hintergrund muss sich Merz der Wiederwahl stellen. Es ist fraglich, dass er das nochmal mit der selben Einhelligkeit von knapp 90 Prozent schafft. Nicht einmal der trotz allem bayerischen Chauvinismus populäre CSU-Chef Markus Söder kam bei seiner letzten Wiederwahl noch auf 90 Prozent – sondern nur 83,6. Lars Klingbeil wurde auf dem vergangenen SPD-Parteitag mit nur knapp 65 Prozent wiedergewählt. Merz könnte heute Nachmittag also einen ernsthaften Dämpfer erleiden.