Letzte Umweltschutzmaßnahmen gestoppt
Donald Trumps Kriegserklärung an die Menschheit
Mit einem Medienspektakel hob der faschistische US-Präsident Donald Trump am 12. Februar die sogenannte Gefährdungsfeststellung („Endangerment Finding“) auf. Diese ist die juristische Grundlage für Klima- und Umweltschutzverordnungen in den USA.
Trump begründete dies mit „schweren wirtschaftlichen Schäden“ unter anderem für die Autoindustrie und prahlte mit der „größten Deregulierung in der amerikanischen Geschichte“. Er goss damit weiteres Öl in das Feuer der bereits begonnenen globalen Umweltkatastrophe.
Die Vorgeschichte: Nach Klagen einiger US-Bundesstaaten und Umweltverbände stellte der oberste Gerichtshof 2007 fest, dass Treibhausgase eine eindeutige Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen und die US-Umweltbehörde EPA verpflichtet wäre, diese gesetzlich zu regulieren. Unter Obama kam es dann 2009 zu der „Gefährdungsfeststellung“. Darauf aufbauende Grenzwerte im Straßenverkehr oder für fossile Kraftwerke sind durch deren Aufhebung jetzt nichtig. Die Bundesaufgaben, die Schadstoffe zu messen, darüber zu berichten und für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, entfallen. Trump wies das US-Militär an, Kohlestrom zu beziehen und stoppte fast fertige Windparks. Die weltweiten CO2-Emissionen stiegen 2025 auf 38,1 Milliarden Tonnen. Die USA sind für über 11 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich und hinter China auf Platz 2. Pro Kopf der Bevölkerung liegen die USA mit 14,2 Tonnen im Jahr deutlich schlechter als China mit 8,66 Tonnen. (1)
Erderhitzung und menschliche Gesundheit
Die WAZ vom 13.Februar titelt „US-Präsident beerdigt den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten“. Das ist genauso richtig wie der Kommentar von Laura Réthy: „Fehlt die Lebensgrundlage der Menschen, können wir uns Diskussionen über die Autoindustrie sparen.“ (2) Schon jetzt ist wissenschaftlich unstrittig, dass die Zunahme regionaler Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürme und Monster-Waldbrände Folgen der raschen globalen Erhitzung sind. Ebenso sterben durch Hitze, Dürre und Mangel an sauberem Wasser Millionen Menschen. Bei der fossilen Verbrennung geht es aber auch unmittelbar um die menschliche Gesundheit! Fast 240.000 Todesfälle durch Feinstaub, 70.000 Todesfälle durch Ozon sowie 48.000 durch Stickstoffdioxid ermittelte die Europäische Umweltagentur EEA für das Jahr 2022. (3)
Faschistischer Masterplan mit internationalem Muster
Trump kündigte umgehend nach seiner Amtsübernahme das Pariser Klimaabkommen, bezeichnete vor der UNO die Erkenntnisse zur Klimakrise als „größten Schwindel“. Er ernannte mit Lee Michael Zeldin einen Klimakrisenleugner zum Chef der US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) und den Erdölmanager und Klimakrisenleugner Chris Wright zum neuen Energieminister.
Der Bundestag musste am 26. Juni 2025 über zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion beraten, welche die „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland“ verlangten. Der Inhalt ist identisch mit den Maßnahmen von Trump, die Gesetzentwürfe der AfD wurden an die Ausschüsse überwiesen. Die Faschisten bezeichnen gebetsmühlenartig Umwelt- und Klimaschutz als „ideologisch motiviert“. Es gibt aber keinen ideologiefreien Raum in der heutigen Gesellschaft: Die faschistische Politik zur Ruinierung der menschlichen Lebensgrundlagen und unserer Gesundheit ist selbst reaktionärste bürgerliche Ideologie. Die Profitwirtschaft soll auch mit der offener Unterdrückung um jeden Preis verteidigt und der Kampf um die Weltherrschaft ohne jede Rücksicht auf Mensch und Umwelt durchgezogen werden.
Merz und EU...
Der imperialistische Ökologismus vertritt ideologisch die Vereinbarkeit von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie. Er übertüncht mit Greenwashing die neue Gesetzmäßigkeit im Kapitalismus, dass Maximalprofite nur noch auf Grundlage der Umweltzerstörung erzielt werden können. Im Zuge der Rechtsentwicklung steuern Bundesregierung und EU inzwischen weg vom feierlich verkündeten „Green Deal“ und hin zu einer offen reaktionären Umwelt- und Energiepolitik. Beim Industriegipfel in Antwerpen am 11. Februar forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die weitreichende Abschaffung von Regeln für Unternehmen. "Wir müssen jeden Sektor deregulieren". Kleine Korrekturen an Gesetzen reichten nicht aus. Als Beispiel nannte er das kürzlich abgeschwächte EU-Lieferkettengesetz. Mit dem jüngsten Vorstoß von Wirtschafsministerin Katharina Reiche, dass die Netzbetreiber alleine entscheiden, ob sie zugebaute erneuerbare Energieanlagen ans Netz anschließen oder nicht, wird die Energiewende ebenfalls sabotiert.
EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, die Einnahmen aus Klimazertifikaten in die Industrie „zurückfließen“ zu lassen – also gezielte Förderung der wichtigsten Monopole unter der Flagge der „eigenständigen Macht Europa“. (4)
Gemeinsamer Kampf für ein Sofort- und Schutzprogramm und Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution
Der faschistische Angriff von Donald Trump auf Mensch und Umwelt führt in den USA zu einer riesigen Klagewelle durch Bundesstaaten wie Kalifornien oder große Umweltverbände. Die Klagen werden nach jahrelangem Rechtsstreit vor dem obersten US-Gericht landen, wo Trump durch die Ernennung reaktionärer Richter bereits vorgesorgt hat. Die deutsche Umwelthilfe hat nach 5 Jahren Anfang Februar ein Grundsatzurteil vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten, dass die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm aufstellen muss, mit dem das Treibhausgas-Minderungsziel für 2030 eingehalten wird. Großen Eindruck hat das bei der Bundesregierung offensichtlich nicht hinterlassen. Die Hauptseite im Umweltkampf muss heute sein, diesen in eine Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung einzubringen und als gesellschaftsverändernden Umweltkampf zu führen. Zusammenkommen müssen der aktive Volkswiderstand, der internationale Zusammenschluss, gemeinsame Bewusstseinsbildung und eine breite Strategiediskussion. In den aktuellen Kämpfen in der Stahl-, Automobilindustrie und im Bergbau ist die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung herausgefordert - in Verbindung mit dem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten. Diesen Zielen dient auch der internationale Umweltratschlag, der für den Herbst 2026 vorbereitet wird.
Im Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen – was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“ werden von der MLPD grundlegende Schlussfolgerungen gezogen: „Die veränderte Ausgangslage erfordert eine Modifizierung und zusätzliche Erweiterung der Strategie der internationalen sozialistischen Revolution: Es reicht nicht mehr, die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft zum Teil des Klassenkampfs zu machen. Die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse und die breiten Massen müssen den Kampf um die Rettung der Menschheit vor dem Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe zu ihrer Sache machen. Es muss tief in ihr Denken, Fühlen und Handeln eingehen, dass dies nur durch die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems und den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus möglich sein wird." (5)