DGB lehnt Arbeitsschutz-Abbau durch Kretschmann ab

Was hier als „Bürokratieabbau bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit „ein erheblicher Abbau von Schutzrechten für Beschäftigte“!¹

Die Angriffe im Einzelnen:

1. „Lockerung der Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn.“ Dabei verstieß bei „Finanzkontrollen Schwarzarbeit“ jedes vierte Unternehmen gegen die Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn, wie eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag jüngst ergab.²
2. Ganz im Sinne der Monopolverbände wird im Antrag „die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, ‚flexible und bürokratiearme Zeiterfassung‘, inklusive der Option zur nicht elektronischen Aufzeichnung“ gefordert. Damit würde der Acht-Stunden-Tag faktisch abgeschafft“, wie Burmeister kritisiert.
3. Mit sogenannten Arbeitsmarktdrehscheiben für von Entlassung bedrohte Beschäftigte, sollen diese mit branchenübergreifender Leiharbeit bei einem neuen Betrieb beschäftigt werden. Das hebelt die „Höchstüberlassungsdauer und Erlaubnispflicht“ aus.
4. Gefährdung von Rechten und Gesundheit der Beschäftigten, wenn Dokumentationspflichten bei Arbeitsunfällen eingeschränkt werden. Auf die Erfassung kann „in Betrieben mit geringem Unfallrisiko und maximal 249 Mitarbeitern verzichtet werden. Dies wären aber 99,3 Prozent aller Unternehmen bundesweit“, so der DGB.
5. Die Ausweitung von Tarifübernahmeklauseln kann von nicht tarifgebundenen Kapitalisten genutzt werden, was den Kampf um die auf inzwischen 49 Prozent gesunkene Tarifbindung schwächt.

Die MLPD unterstützt und fördert den Kampf des DGB gegen Angriffe auf erkämpfte soziale Rechte der Arbeiter und Angestellten. Die Parteiführung der Grünen, zu deren Aushängeschildern Winfried Kretschmann gehört, steht offensichtlich auf der anderen Seite, wie der Vorgang zeigt.