Tarifrunde
Zwei Anmerkungen zum Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst der Länder
Bei der Berichterstattung über Verhandlungsergebnisse oder Abschlüsse bei Tarifverhandlungen werden inzwischen in den öffentlichen Medien regelmäßig zwei Tatsachen verfälscht dargestellt: die Ergebnisse und die Rechte der Mitglieder.
Jüngstes Beispiel: die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Bewusste Verwirrung über das tatsächliche Ergebnis „Der erzielte Tarifkompromiss für den öffentlichen Dienst der Länder sieht eine lineare Entgelterhöhung um 5,8 Prozent vor,“ schreibt dbb beamtenbund und tarifunion. Bei einer Forderung von 7 Prozent hören sich 5,8 Prozent gar nicht schlecht an. Das richtet sich ganz bewusst an die Beschäftigten, um das grotenschlechte Verhandlungsergebnis als „guten Kompromiss“ verkaufen zu können.
Die objektive materielle Bewertung eines Abschlusses oder eines Verhandlungsergebnisses muss aber immer die Laufzeit einbeziehen. Der Bezugspunkt sind bei Inflation, Wirtschaftswachstum, Klima usw. in der Regel 12 Monate, also auch beim Entgelt. Was heißt das für das erzielte Verhandlungsergebnis? Der Tarifvertrag endete am 31.10.2025. Eine Laufzeit von 12 Monaten zugrunde gelegt, würde das erzielte Verhandlungsergebnis gerade mal 1,6 Prozent umgerechnet auf 12 Monate ergeben. Denn die erste Lohnerhöhung von 2,8 Prozent gibt es erst nach fünf Nullmonaten am 1.4.2026. Ab 1.3.2027 soll es dann nochmals 2 Prozent mehr geben.
Bleiben wir bei dem Bezugspunkt vom 1.11.2026 bis 31.10.2027, machen die zwei Prozentpunkte in Summe gerade mal 1,3 Prozent aus! Bei einer im Januar zu erwartenden Inflationsrate von 2,1 Prozent bedeutet das: das Verhandlungsergebnis liegt weit unter der offiziellen Inflationsrate und außerdem unter dem Angebot der TdL bei der zweiten Verhandlungsrunde: „Inflation und einen Schnaps obendrauf“!
Daran ändern auch die 100 Eure Mindesterhöhung und schon gar nicht die 1 Prozent Erhöhung für einen Monat im Januar 2028 etwas! Das Verhandlungsergebnis würde aber - die reale Inflation zugrundegelegt - weitere zwei Jahre Reallohnabbau bedeuten! Das wird auch durch die Erhöhungen der Schichtzulagen für die Klinik-Beschäftigen nicht ausgeglichen!
Diese Manipulation der Ergebnisse sind Bestandteil der Versuche, die seit Jahren durchgesetzten Kaufkraftverluste für die breiten Massen zu verschleiern! Und was ist mit den Rechten der Mitglieder? Die Tagesschau meldete am 14.2.: „Im Öffentlichen Dienst der Länder gibt es eine Tarifeinigung.“ Stimmt nicht. Es ist lediglich ein Verhandlungsergebnis. Nachdem die rund 100 Mitglieder der Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes (BTK öD) das Verhandlungsergebnis mit etlichen Gegenstimmen mehrheitlich zur Annahme empfohlen haben, sind nun die Mitglieder gefragt. Sie können bis 9. März über Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses abstimmen. Anschließend entscheidet die BTK ö.D. am 12. März 2026 endgültig über die Tarifeinigung.
Das Verhandlungsergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Zehntausende von Beschäftigten, die mit ihren Warnstreiks ein politisches Signal gesetzt haben. Das können sie jetzt auch - durch klare Statements und bis zum 9.3. mit einem dicken Nein zum Verhandlungsergebnis!
Jörg Weidemann - von ihm hat Rote Fahne News gestern ein erstes Statement zum Tarifabschluss veröffentlicht - schrieb ergänzend: "Wir haben in der Auseinandersetzung über 100 neue ver.di-Mitglieder gewonnen in Leipzig. Das ist der bleibende Erfolg. Jetzt gibt es eine Auseinandersetzung zur Bewertung. Auf jeden Fall sind WIR Verdi und es kamen im Streik welche neu dazu. Und jetzt findet eine Auseinandersetzung statt, wie das Ergebnis zu bewerten ist. Einer Stimmung: 'blöder Abschluss = doofe Verdi' müssen wir entgegentreten. Statt dessen muss es heißen: Klares Nein zum Verhandlungsergebnis! Und Verdi stärken als Kampforganisation und aktiv bleiben."