"Pilotprojekt" in Nordhausen
Zwangsarbeit für Leistungsempfänger
Seit November werden im Landkreis Nordhausen junge Bürgergeldempfänger vom Vollzugsdienst zur Arbeit abgeholt. So ist die Bilanz des Projekts. Der nachfolgende Bericht stammt nicht aus einem faschistischen Staat, sondern aus Deutschland!
Es geht um eine kleine Minderheit von angeblichen Faulenzern, die zur Arbeit verpflichtet werden. Der rechtliche Rahmen dafür ist äußerst fragwürdig, da er gegen das Verbot von Zwangsarbeit (Artikel 12 Grundgesetz - außer bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung) verstößt. Außerdem ist der Einsatz vom Vollzugsdienst nur bei Straftaten oder bei Zwangsvollstreckungen von Forderungen möglich.
Arbeitsverweigerung aus bloßem Arbeitsunwillen ist zu verurteilen, aber keine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches! Die Annahme einer Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) kann daher nicht mit Strafvollzugsmaßnahmen erzwungen werden! Im SGB II gibt es keinerlei Rechtsgrundlage auf Verfolgung der Leistungsbezieher durch Vollzugsbehörden! Zudem antwortet das Jobcenter mit Sanktionen beim Bürgergeld.
Wie die taz am 29.1.26 berichtete, soll das Pilotprojekt aus November 2025 für junge Bürgergeldempfänger im Landkreis Nordhausen langfristig etabliert werden. Wer nicht erscheint, bei dem klingelt der Vollzugsdienst des Ordnungsamts. Kommt man nicht mit, drohten Kürzungen von 10 bis hin zu 30 Prozent. Nach der neuen Grundsicherung sind jetzt direkt Kürzungen um 30 Prozent, also rund 150 Euro, möglich. Die neuen verschärften Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Grundsicherung sind bereits jetzt schon verfassungswidrig und werden voraussichtlich bei Klagen keinen Bestand haben!
"Wir setzen dieses Projekt auf Dauer mit den Werkstätten fort", sagte Landrat Matthias Jendricke (SPD) und denkt an Arbeitseinsätze für Menschen über 25 Jahren! Diese Verfolgungsmaßnahmen sind Beweis der weiteren Faschisierung des Staatsapparats. Diese Rechtsentwicklung muss rigoros bekämpft werden! Und der Erfolg dieses Projektes? Nur zwei junge Leute haben den Sprung in den regulären Arbeitsmarkt geschafft! Acht Menschen wurden sanktioniert und bei weiteren sechs wurde die Leistung komplett entzogen, weil sie nie an der Adresse anzutreffen waren. Was ist mit den 34 übrigen Erwerbslosen? Hat Jendricke vielleicht auch einmal daran gedacht, wie die Arbeitsbedingungen sind? Arbeitshetze und Überstunden sind an der Tagesordnung!
Mit diesem Projekt in Nordhausen wird der Niedriglohnsektor gefördert. Diese Maßnahme ist eine Steilvorlage für die faschistische AfD und ihresgleichen! Auch die Beteuerung von Jendricke, dass Behinderte, Kranke oder Menschen in einer Notlage durch beruflichen Wechsel weiterhin Anspruch auf Leistungen des Staates haben, ist nur eine leere Phrase!