Zur Agenda des Wirtschaftsrats der CDU e.V.

Inzwischen hat der öffentliche Protest, vor allem aus den Gewerkschaften und Betrieben, dazu geführt, dass der Antrag in der Form zurückgezogen wurde. Doch der einflussreiche Wirtschaftsrat der CDU, legt nach. Und die graue Eminenz aus Bayern, Markus Söder, packt noch einen drauf: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche, ist doch nicht zu viel verlangt“. Macht ja Sinn, wenn jeden Monat 10 000 ihren Arbeitsplatz verlieren und Betriebe schließen. Sei’s drum, auf jeden Fall eine originelle Kampagne der CDU für die fünf anstehenden Landtagswahlen.

Nun mag es verwundern, warum der erzkonservative Wirtschaftsrat der CDU eine „Agenda für die Arbeiternehmer“ und keine „Agenda für die Wirtschaft“ schreibt. Die Logik der Agenda ist relativ einfach: Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut und damit es der Wirtschaft gut geht, müssen die „Arbeitnehmer“ eben kürzer treten, auf einiges verzichten, mehr selber bezahlen.

Renaissance der "sozialen Marktwirtschaft"?

Der Wirtschaftsrat verspricht nichts weniger als eine Renaissance der „sozialen Marktwirtschaft“. Die Zeit des Wirtschaftswunders war eine Besonderheit in der Nachkriegsgeschichte der BRD. Sie war vor allem das Ergebnis der US-Außenpolitik. Die BRD sollte als Bollwerk gegen das neu entstandene sozialistische Lager aufgebaut werden. Es war eine Zeit der „Reformen von oben“ gepaart mit einer gehörigen Portion Antikommunismus, unter anderem mit dem Verbot der KPD. Doch bereits ab den 1960er Jahren bekam das Bild der sozialen Marktwirtschaft erste Risse. Immer deutlicher verlor im Lauf der folgenden Jahren die Lebenslüge der Sozialen Marktwirtschaft an Wirkung. Schon der Begriff der "Marktwirtschaft" sollte ablenken davon, dass die Wirtschaft lägst von Monopolen dominiert war. Und was soll "sozial sein" an Arbeitslosigkeit, Inflation oder wachsender Armut. 

Verschärfte Angriffe geplant

Noch setzt die Mehrheit der Regierung auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise. Aber die "Agenda" fordert offenere Angriffe auf die Massen. So fordert sie: Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf 12 Monate, Streichung der Mütterrente, ebenso der „Rente mit 63“ und die Grundrente, Erhöhung des Renteneintrittsalters, private Zusatzversicherungen müssen bei der Absicherung des Pflegerisikos künftig eine größere Rolle spielen, Überprüfung des Leistungskatalogs der Krankenversicherung: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen sollen generell privat bezahlt werden, Streichung von Unfällen auf Arbeitswegen.

Soweit die Kürzungs- und Streichliste des Wirtschaftsrats. Das Ganze will er uns als Prinzip der „Sparsamkeit bei der Gestaltung der sozialen Sicherungssicherungssysteme“ verkaufen. Wer könnte schon was gegen Sparsamkeit sagen. Aber hier erfährt der Begriff eine Erweiterung: Sparsam ist, wenn man dir was abknöpft und du dann nicht mehr so viel ausgeben kannst. Und „gestalten“ hört sich doch viel besser an als „kürzen“. 

Worüber sich der Wirtschaftsrat der CDU Sorgen macht

In weiteren Abschnitten enthält das Papier Forderungen zu Steuersenkungen, vor allem für die Kapitalgesellschaften, zur Senkung der Energiekosten, "Entbürokratisierung" und der Forderung, die Bildung von Wohneigentum zu ermöglichen. Am Schluss schreibt die „Agenda“: „Aufstieg und Wohlstand für alle ermöglichen, gerade auch für die Arbeitnehmer – dieser Kompass der Sozialen Marktwirtschaft schaffte eine hohe Identifikation gerade auch der Arbeiter und Angestellten mit einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“ Hier deckt der Wirtschaftsrat sein eigentliches Motiv für die Agenda auf. Natürlich haben die Regierung und Monopole Angst, vor möglichen Streiks und Massendemonstrationen gegen die Kürzungen. Doch die Angst sitzt tiefer. Es ist die Angst vor einem in den letzten Jahren gewachsenen und sich gefestigten Klassenbewusstseins vor allem in den industriellen Großbetrieben.

Das wird aktuell an den Streiks der Stahlarbeiter bei HKM, dem internationalen Hafenarbeiteraktionstag gegen die Verladung von Rüstungsgütern und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder deutlich. Es ist die Angst der Herrschenden vor den Folgen eines anhaltenden Vertrauensverlustes der Massen in die bürgerlichen Parteien, Regierung und staatliche Institutionen, vor der Suche nach einer grundlegenden gesellschaftlichen Alternative und der gewachsenen gesellschaftlichen Rolle der MLPD. Eine Agenda zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Monopole, zur Steigerung der Ausbeutung und Kürzung von Sozialleistungen als „Agenda für die hart arbeitenden Frauen und Männern in unserm Land“ auszugeben, ist dreist. Es ist an der Zeit, dass die Arbeiterklasse Kurs auf ihre „Agenda der Arbeiteroffensive“ nimmt!