Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!
Unterschriftensammlung zum DGB-Bundeskongress 2026
Der Sohn hat das Anschreiben zur „Wehrerfassung“ bekommen. Das neue „Zukunftsprodukt“ im Betrieb entpuppt sich als Auftrag für Rheinmetall.
Weltweit wird aufgerüstet, aber Geld für Renten und Zahnbehandlungen sei rar. In der Ukraine, in Gaza oder im Sudan toben mörderische Kriege. Und Trumps Grönland-Träume werfen ein Licht darauf, dass die Imperialisten immer dreister werden und bereit sind, zwischenimperialistische Widersprüche militärisch auszutragen. Über all das machen sich unsere Kolleginnen und Kollegen Sorgen.
Aber die Diskussionen im Betrieb sind oft noch verhalten. Ein Gefühl von Ohnmacht oder das von den Herrschenden gezielt gestreute Argument, es ginge um Verteidigung von Demokratie und Freiheit, stehen einer offensiven Haltung gegen Militarismus und imperialistische Kriegsvorbereitung noch im Wege. Zur Verwirrung trägt bei, dass Teile des Gewerkschaftsapparats in den DGB-Gewerkschaften ins sozialchauvinistische Horn blasen und für den massiven Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie trommeln.
Exemplarisch dafür steht das Positionspapier vom 9. Februar 2024, in dem Jürgen Kerner, stellvertretender Vorsitzender der IG Metall, zusammen mit dem Verband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und dem Wirtschaftsforum der SPD entsprechende Pläne für die Zukunft schmiedet.
Es gibt viel zu klären. In diesem Sinn ist die Unterschriftensammlung der gewerkschaftlichen Initiative „Sag Nein!“ zu begrüßen! Im Vorfeld des DGB-Bundeskongresses, der vom 10. bis 13. Mai in Berlin stattfinden wird, fordern die Initiatoren die Delegierten des Kongresses auf, sich klar für einen „antimilitaristischen Aufbruch“ des DGB und gegen jegliche Burgfriedenspolitik zu wenden. Im Aufruf schreiben sie: „Man kann nicht den Sozialstaat und Industriearbeitsplätze verteidigen, ohne den Kampf gegen die Kriegspolitik der Herrschenden aufzunehmen. Krieg und Frieden sind eine Klassenfrage. Wir zahlen nicht für Eure Kriege! Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter! Deshalb fordern wir von den Delegierten des DGB-Kongresses 2026 (…) sich im kommenden Mai klar gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden zu positionieren; dass sich der DGB wieder unzweideutig und aktiv an die Seite der Friedensbewegung stellt …"
Trotz einzelner illusionärer Losungen – so ist ein Sozialstaat bzw. eine nachhaltige sozial-ökologische Produktion im Kapitalismus nicht möglich – ist die Unterschriftensammlung unbedingt kritisch zu unterstützen! Sie ist zudem geeignet, um auf Kolleginnen und Kollegen zuzugehen, die Fragen zu diskutieren und in den Gewerkschaften die Kritik an der sozialchauvinistischen Richtung zu entfalten. Aufruf und Unterschriftenlisten findet man auf der Website.