Sozialausgaben sollen zurückgefahren werden

Über die Pläne von Ministerin Bärbel Bas, ihr geplantes Strukturprogramm im sozialen Bereich zur "Verwaltungsvereinfachung" und den Rentenplänen von Bundeskanzler Merz entwickelte sich eine interessante Diskussion. Einer der Moderatoren leitete die Debatte ein:

"Frau Bas möchte mit ihren Plänen in ihrer Strukturreform den administrativen Ablauf der Antragstellung von der Grundsicherung, dem Wohngeld und dem Kindergeld vereinfachen. Sämtliche zwölf Einzelgesetze des Sozialen Gesetzbuches und des Wohngeldgesetzes sollen in einem Gesetzeswerk zusammengefasst werden und es soll zukünftig nur zwei Behörden (für erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher) geben. Das Kindergeld soll automatisch von der Geburt eines Kindes an gezahlt werden. In dem Vorhaben ist bereits eine Kürzung des Erwerbseinkommen bei Bezug der Grundsicherung vorgesehen: Statt bisher 100,00 Euro sind dann nur 50,00 Euro des Entgeltes anrechnungsfrei auf die Grundsicherung".

"Ganz offensichtlich im Sinne der Versicherungskonzerne präsentiert sich Bundeskanzler Merz bei seiner Rentenreform", empörte sich ein Redner, "die gesetzliche Rentenversicherung soll zwar bestehen bleiben, aber vorrangig sind eine private Altersvorsorge und die Betriebsrenten. Private Lebensversicherungen sind niemals sicher, allein schon wegen der Kursschwankungen dieser Anlageform, zum anderen können die Versicherungsträger in Konkurs gehen und der jahrelange Versicherungsbeitragszahler geht leer aus. Betriebsrenten gibt es nicht flächendeckend und nur in einigen Betrieben. Was bleibt diesen Rentnern: Der Gang zum Sozialamt! Merz hat hier "seine Schäfchen im Trockenen"!

In diesem Zusammenhang berichtete eine Mitarbeiterin der Universität Bochum von dem Warnstreik im öffentlichen Dienst u.a. an den Hochschulen. "Ver.di fordert 7 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Der Kommunale Arbeitgeberverband weist dies als 'utopisch' zurück. Doch dies ist nicht utopisch, wenn die Regierung entsprechende Gelder in die Bildung stecken würde. Wie auch im allgemeinen Sozialsektor, werden Mittel des Bundes bzw. Landeshaushalts gekürzt, um die wahnsinnigen Rüstungsausgaben zu finanzieren."

Ein Redner wies auf die Vorbereitung eines Verbotsantrags der AfD hin: "In Bochum hat ein Bündnis gegen rechts zu einer Unterschriftenkampagne gegen die AfD aufgerufen, was unterstützt werden muss!" Die AfD befürwortet z.B. die Migrantenpolitik von Trump in den USA (ICE lässt grüßen!)

Zum Ende der Kundgebung wies eine Rednerin auf einen neuen Schulstreik am 5.3.26 gegen die Einführung einer Wehrpflicht hin. Die nächste Bochumer Montagsdemo ist am 9.3.26 um 18.00 Uhr am gleichen Ort.