Wahlbündnis zur Kommunalwahl
Schluss mit der Kriminalisierung von „Frankfurt sozial!“
Am 11. Februar 2026 lud das Personenwahlbündnis „Frankfurt sozial!“ zur Pressekonferenz ein. Das Wahlbündnis kandidiert zur Kommunalwahl, die am 15. März 2026 stattfindet. Die MLPD unterstützt dieses überparteiliche Bündnis.
Berichtet wurde über weitere ungeheure Kriminalisierung und Einschüchterungsmaßnahmen gegen „Frankfurt sozial!“ und den Menschen, die diesem Bündnis per Stützunterschrift die Kandidatur ermöglicht haben. Einen Tag vor der Zulassung der Parteien zur Kommunalwahl fand bereits eine Hausdurchsuchung bei Rainer Schultz statt, der als Vertrauensperson des Bündnisses die Stützunterschriften bei den Behörden eingereicht hat. Der Vorwurf lautet auf Urkundenfälschung und das bei den mehr als 700 gesammelten Unterschriften. Notwendig waren knapp 200, es gab also für das Bündnis keinerlei Grund, Unterschriften zu fälschen. Stützunterschriften sind eigentlich vertraulich und unterliegen dem Wahlgeheimnis.
Seit Montag dieser Woche laufen massenhafte Einsätze der Kriminalpolizei bei Menschen, die diese Stützunterschriften gegeben haben. Mindestens 50 Menschen haben sich deshalb schon an das Bündnis gewandt und stündlich werden es mehr.
Das Vorgehen: Es klingelt an der Haustür und zwei Kriminalpolizisten stehen vor der Tür. Sie sagen, es ginge um Urkundenfälschung, ob sie die Stützunterschrift geleistet hätten. Sie verlangen den Personalausweis und fotografieren ihn. Dann folgt ein regelrechtes Verhör: Wann wurde die Unterschrift gegeben, wer hat die Unterschriften gesammelt, war es Mann oder Frau, wo wurde die Unterschrift gegeben, wie sie zu dem Programm des Bündnisses stehen, ob sie selber auch Unterschriften gesammelt hätten usw. Die meisten Menschen müssen dann ein Protokoll unterschreiben. Die Polizisten verweigern die Herausgabe einer Kopie dieses Papiers. Für diese Aktion wurden mindestens in Frankfurt Polizisten aus allen Abteilungen und Polizeirevieren zusammengezogen.
Die Menschen berichten, sie hätten Angst bekommen und fühlten sich überrumpelt, sie hätten doch nichts verbrochen. Besonders in migrantischen Familien ist es nicht selten, dass die Polizisten die angetroffenen Personen einfach duzen, was rassistisch ist und von den Menschen auch zu Recht so empfunden wird. Für Menschen, die die deutsche Sprache nicht gut verstehen, gibt es keine Dolmetscher, trotzdem sollen sie die Protokolle unterschreiben. Weitere Fälle werden bekannt, bei denen die Polizei einfach bei Nachbarn klingeln. Manche Familien werden mehrfach besucht. Eine Person, die ein Geschäft betreibt, wird vor seinen Kunden befragt etc.
In keinem Fall geben die Polizisten bekannt, gegen wen sie eigentlich ermitteln und warum. Es ist kein Fall bekannt, bei dem die Befragten über ihre Rechte aufgeklärt wurden. Das sind aber eine notwendige Voraussetzungen, um z.B. zu wissen, ob gegen einen Familienangehörigen ermittelt wird und sie von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machen können. Kein Besuch wird angekündigt, es ist eine richtige Überrumpelungstaktik. Auch den Anwälten wird bis jetzt jede Akteineinsicht verwehrt.
Das Ganze ist ein unerhörter undemokratischer Vorgang. Es reiht sich ein in die Kriminalisierung der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Deutschland und weltweit. Insgesamt hat dieser Vorgang Bedeutung für alle demokratischen Kräfte, die sich an Wahlen beteiligen wollen. Damit dürfen sie nicht durchkommen.
Da kommt die Frage auf, warum wird „Frankfurt sozial!“ kriminalisiert. „Frankfurt sozial!“ hat ein fortschrittliches Programm mit den Kernforderungen „Mietenstopp für alle“, „1-Euro Ticket für Busse und Bahn“, „Krippen kostenlos“. Mit seiner Ausrichtung „Wir stehen an der Seite der Menschen, die arbeiten, erziehen, pflegen und unsere Stadt am Laufen halten. Unsere Politik gehört den Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern, Familien und Alleinerziehenden, insbesondere der Mehrheit der Bevölkerung mit internationaler Herkunft und dem prekären Beschäftigten, nicht den oberen Zehntausend.“
Das Programm und die Art und Weise, wie das Bündnis arbeitet scheint einigen ein Dorn im Auge zu sein. Das Bündnis erklärte sich solidarisch mit den städtischen Beschäftigten bei ihrem Warnstreik in der Tarifrunde, es solidarisiert sich mit den Opel-Arbeitern im Kampf um ihre Arbeitsplätze, es unterstützt vor allem die Selbstorganisation der Mieter bei den teils städtischen Wohnungsbaugesellschaften Nassauischen Heimstätten und der AGB. Es arbeitet hauptsächlich mit der Methode der Hausbesuche etc.
Wer also könnte ein Interesse an der Kriminalisierung verbunden mit einer fortschreitenden faschistischen Tendenz haben? In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden. Steckt also das Innenministerium dahinter? Oder reaktionäre Kräfte aus der Stadt? Das muss aufgeklärt werden!
In diesem Gegenwind hat das Bündnis sich entschieden weiter auf die Menschen zu bauen und mit ihnen zusammen eine Politik mit Perspektive zu machen. Es wird sich weiter engstens mit den Menschen in den Stadtteilen und überall verbinden. Die Plakatierung, die Hausbesuche, Veranstaltungen, Umzüge und Stände werden intensiviert.
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Das Bündnis wird vertreten sein beim Treffen des InterBündnisses in Frankfurt am 21./22.Februar 2026. Es fordert die sofortige Einstellung jeglicher Kriminalisierung von "Frankfurt Sozial" bzw. der betroffenen Personen!