Protestbrief gegen willkürliche Verurteilung von Bergarbeitern in Chiatura/Georgien

Ein ehemaliger Bergmann aus Marl war selbst vor Ort gewesen. Er hat uns berichtet, dass die Bergleute im dortigen Mangan-Bergbau seit Anfang November 2024 ausgesperrt wurden. Man gab ihnen das Versprechen, dass ab 1. März 2025 die Arbeit wieder aufgenommen würde und sie bis dahin vom Unternehmen 60 Prozent ihres Lohnes jeden Monat bezahlt bekommen. Seit Januar 2025 erhalten sie jedoch keine Lohnzahlungen mehr. Ende Februar bekamen sie dann noch per SMS eine schriftliche Kündigung für März.

Seitdem streiken die Bergleute und ihre Familien, unterstützt aus der Bevölkerung in der Region, für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und der Lebensgrundlagen in der Region Chiatura sowie für eine Zukunft der Kinder. Seitdem werden sie vom Unternehmen verleumdet. Dem Unternehmen hörige Presseorgane verbreiten Lügen über die streikenden Bergleute. Dieser Kampf der Bergleute und ihr Durchhaltevermögen verdient großen Respekt.

Im Dezember besuchte eine Solidaritätsdelegation aus Deutschland die verhafteten Bergarbeiter und nahm an einer Gerichtsverhandlung teil, die rechtsstaatliche Grundsätze grob missachtete. Seitens der Anklage konnte keinerlei Tatsachenbeweis für den Tatvorwurf einer „schweren Körperverletzung“ vorgelegt werden. Sie präsentierte nur sogenannte „Zeugen“, die lediglich „vom Hörensagen“ dazu Angaben machten. Einer der angeklagten Bergleute war zum Zeitpunkt der behaupteten „Tat“ allerdings nachweislich gar nicht vor Ort. In dieser Woche wurde dann ein ungeheuerliches Urteil gefällt: 4 Jahre und 3 Monate bzw. 6 Jahre und 3 Monate Gefängnis für eine durch nichts bewiesene Tat! Der in den allgemeinen Menschenrechten niedergelegte Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird hier mit Füßen getreten. Als einzige Erklärung bleibt, dass mit diesem Urteil der berechtigte Kampf der Bergarbeiter in Georgien kriminalisiert und erstickt werden soll.

Wir fordern, dieses Urteil unverzüglich aufzuheben, die verhafteten Bergleute sofort freizulassen und sie zu entschädigen. Die Verantwortlichen und Hintermänner für diese Intrige müssen vor Gericht gestellt werden. Vom Europarat erwarten wir, gegen die Verletzung seiner Charta durch das Mitgliedsland Georgien vorzugehen. Vom Auswärtigen Amt erwarten wir, entsprechend auf die Regierung von Georgien einzuwirken. Repressionen gegen die kämpfenden Bergleute und ihre Unterstützer müssen aufhören.

Im Auftrag unserer Versammlung am 20.01.2026:

Andreas Tadysiak, Stadtsprecher