Politisierte Tarifverhandlungen für gut vier Millionen Beschäftigte

Im einzelnen stehen folgende Gewerkschaften und Beschäftigte in Tarifauseinandersetzungen:

• die Vereinigung Cockpit (VC) für Piloten (4800) und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e. V. (UfO) für Flugbegleiter (20 000) mit der Lufthansa
• die GDL für Lokführer und Zugbegleiter (44 000) mit der Deutschen Bahn
• die IG Metall für die Sanitär-Handwerker (385 000);
• die IGBCE für die Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie (585 000)
• Ver.di für die Beschäftigten bei der AWO NRW (35 000), für die Autobahn AG (15 000), für die Bodenbeschäftigten der Lufthansa (20 000), für den kommunalen Nahverkehr (100 000) und nicht zuletzt Ver.di als Verhandlungsführer für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder - außer Hessen (2,6 Mio.).

Um was geht es bei den Tarifverhandlungen?

Cockpit fordert für die Piloten eine Verbesserung der Altersversorgung, UfO längere Kündigungsfristen und einen Sozialplan wegen geplanter Arbeitsplatzvernichtung bei City Line, die schrittweise abgewickelt werden soll. Alle anderen haben konkrete Forderungen für eine Entgelterhöhung. Bei der AWO fordert Ver.di 500 Euro für alle, die GDL von der Deutschen Bahn sechs Prozent und Ver.di sieben Prozent im öffentlichen Dienst der Länder. Die IGBCE fordert lediglich eine „spürbare Erhöhung“ der Löhne und Gehälter und eine Verbesserung der Beschäftigungssicherung. Auf eine feste Forderung zu verzichten, öffnet einem faulen Kompromiss als Abschluss Tür und Tor. Fast überall hat sich inzwischen eine soziale Komponente in Form eines Mindestbetrags neben der Prozentforderung durchgesetzt. Neben einer Erhöhung der Löhne und Gehälter finden auch immer häufiger Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen Eingang in die Tarifauseinandersetzungen. So fordert Ver.di im kommunalen Nahverkehr zusätzlich eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, Verkürzung der Schichtzeiten und längere Ruhezeiten zwischen zwei Schichten.

Eindrucksvolle Warnstreiks als Reaktion auf Verzögerungstaktik

Vor allem im kommunalen Nahverkehr und den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes folgten die Kolleginnen und Kollegen meist mehr als einmal dem Aufruf ihrer Gewerkschaft, die Arbeit niederzulegen. Mit ihren kämpferischen eintägigen, zum Teil auch zwei- bis dreitägigen Warnstreiks zeigten sie, dass sie hundert Prozent hinter ihren Forderungen stehen auch bereit sind, sie mit einem Vollstreik durchzusetzen. Die kämpferische Beteiligung an den Warnstreiks ist auch eine Reaktion auf die härtere Gangart der jeweiligen Unternehmen. So kritisiert Cockpit, dass nach sieben Verhandlungen mit der Lufthansa nichts Brauchbares auf dem Tisch liegt. Der GDL-Chef Mario Reiß klagt, "die Bahn setzt auf Verzögerung. Wir kommen nicht so richtig vorwärts". Daher bestehe für die DB jederzeit die Gefahr, dass die Gewerkschaft den Verhandlungstisch verlasse. Auch die AWO NRW weigerte sich bislang, ein Angebot auf den Tisch zu legen.

Eindrucksvoll war am Dienstag dieser Woche die Großdemonstration und Kundgebung von 16 000 Kolleginnen und Kollegen vor dem Düsseldorfer Landtag. Dazu hatten landesweit verschiedene Gewerkschaften aufgerufen. Außerdem waren an diesem Tag fünf Landstraßen-Tunnel in NRW gesperrt.

Neue Elemente im Klassenbewusstsein

Die insgesamt große Kampfbereitschaft signalisiert ein erwachtes gewerkschaftliches und politisiertes Bewusstsein auf breiter Front. Das äußert sich vor allem in folgenden Punkten:

• Offensichtlich haben große Teile der Kolleginnen und Kollegen inzwischen eine gewisse Immunität entwickelt gegenüber dem allgegenwärtigen Krisengejammer, den Verzichtsparolen und den angeblich leeren Kassen. Zunehmend gehen sie von ihren Klasseninteressen aus.
• „Wir haben beim Warnstreik rund 40 neue Mitglieder gewonnen,“ berichtet ein Vertrauensmann in einer Klinik. Das ist keine Ausnahme. In vielen Fällen können sich die Gewerkschaften bei einer entsprechenden Überzeugungsarbeit stärken.
• Die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst findet direkt mit Vertretern des kapitalistischen Staates statt - eine gute Gelegenheit, weitergehende Forderungen an die jeweiligen Regierungen zu stellen.
• Vermehrt ergreifen Kolleginnen und Kollegen einzeln oder in Gruppen die Initiative, übernehmen Verantwortung bei der Vorbereitung und Durchführung der Streiks, Kundgebung, Demonstration. Und meist sind es die Jüngeren. So findet auch das eine oder andere Mal ein Generationswechsel bei den Organisationswahlen statt.
• Die Diskussionen, selbstgemalte Schilder oder auch Redebeiträge beschränkten sich häufig nicht auf die aktuellen gewerkschaftlichen Forderungen. So berichtet ein Korrespondent aus Göttingen: „Mehr Redebeiträge von der Gewerkschaftsbasis als bisher stellten den Zusammenhang zwischen Reallohnsenkung, Bildungsnotstand, Erhöhung der Semesterbeiträge für die Studierenden, zu prekären Arbeitsverhältnissen, Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und der Hochrüstungspolitik her. Mehrfach wurde die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ‚zugunsten der Milliardäre‘ angegriffen.“ Darin spiegelt sich eine wichtige Politisierung wider.

Über den Tellerrand hinausblicken

Die MLPD war bei vielen Streiks vor den Toren, bei Demos und Kundgebungen eine aktive Kraft. Die Genossinnen und Genossen überbrachten Solidarität und stärkten so den Streikenden den Rücken. Sie nutzten aber auch die vorwiegend politische Aufgeschlossenheit, mit den Streikenden drängende politische Fragen zu diskutieren. Wie soll man sich gegen die Angriffe der Regierung auf die Arbeiterrechte wie die Abschaffung des 8-Stundentages oder die Demontage sozialen Leistungen wehren? Dazu sind sicher gewerkschaftliche Demonstrationen ein Schritt. Gehören solche Forderungen aber nicht bereits jetzt auf die Schilder, in Parolen und in die Reden? Aber vom Tisch bekommen wird man das nur auf dem Weg, wie er zum Beispiel 1996 eingeschlagen wurde. 300 000 Arbeiterinnen und Arbeiter brachten mit selbständigen Streiks zum Teil in Verbindung mit Demonstrationen ein bereits beschlossenes Gesetz zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu Fall.

Verstärkt sind die gesellschaftlichen Ursachen im Gespräch. Dazu brachte die MLPD auch die Schlussfolgerung ein, dass der Kampf für den weltweiten Sieg des echten Sozialismus heute ein Wettlauf mit der Zeit ist und alle angeht! Das regte zum Nachdenken an. So fordert eine gewerkschaftliche Kampfsituation in dieser Weltlage heraus, auch stärker die betrieblichen Fragen mit den Fragen nach einer gesellschaftlichen Perspektive zu verbinden.