Münchner Sicherheitskonferenz: Tauziehen um die Neuaufteilung der Welt - Krise der Nato nicht beigelegt

Ischinger verspricht "Sicherheitskonferenz der Superlative"

Gestern eröffneten Siko-Chef Wolfgang Ischinger und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die 62. Munich Security Conference (MSC). Ihr bezeichnendes Motto lautet "Under Deconstruction".  Die Veranstalter wie auch die Autoren des Munich Security Report, der im Vorfeld der Konferenz veröffentlicht wurde, wollen das Motto verstanden wissen als "Welt im Umbruch". Im Report ist aber auch die Rede davon, die weltpolitische Entwicklung sei in eine "Phase der Abrissbirne" eingetreten. Das kann man auf die offene Krise der Nato beziehen und auf Trump, aber auch weiter gefasst auf die krisenhafte Entwicklung des gesamten imperialistischen Weltsystems. "Angesichts der Konfliktdichte auf der Welt", so die Süddeutsche Zeitung, "sprechen nicht wenige Analysten auf der Welt bereits von einem weltkriegsähnlichen Szenario. Militärische, politische, wirtschaftliche ... Attacken aller Art breiten sich krebsartig aus." Angeblich ringen die "Mächtigen der Welt" auf dieser Veranstaltung des imperialistischen Pazifismus noch immer um deren Sicherheit. Jedoch kann von gemeinsamem Krisenmanagement nicht mehr die Rede sein, stattdessen von der aktiven Weltkriegsvorbereitung durch fast alle Imperialisten. Rekordverdächtig ist die diesjährige Beteiligung; der Andrang stelle "alles bisher Dagewesene in den Schatten". Alles in allem ca. 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, davon 60 Staats- und Regierungschefs. Allein die USA stellen eine 50-köpfige Delegation. Aus Russland kam kein Einladungswunsch. Nichtregierungsorganisationen sind auch eingeladen, um der Sache einen Hauch von weißer Weste zu verleihen. Die Siko ist wie das Weltwirtschaftsforum in Davos nicht regierungsamtlich organisiert. Veranstalter ist eine private - von Steuern befreite - Stiftung. Der Staatsapparat steht jedoch selbstverständlich mit 5000 Polizisten aus ganz Deutschland - einschließlich Scharfschützen auf Dächern - parat. Auch an der Finanzierung beteiligen sich neben Monopolverbänden und Großkonzernen staatliche Institutionen großzügig; die Bundesregierung steuert 350.000 Euro bei.

Merz sagt 16 Mal "Freiheit"

Letztes Jahr hatte die aggressive Siko-Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance eine offene Krise der NATO provoziert und zum Ausdruck gebracht. Vance hatte verlangt, dass die EU-Mitgliedsstaaten dem faschistischen Kurs der Trump-Regierung und ihrer aggressiven Weltkriegsvorbereitung folgen. Er forderte unter dem Deckmantel angeblicher "Meinungsfreiheit", dass die europäischen Regierungen mit Faschisten in ihren Ländern zusammenarbeiten. So dürfe es in Deutschland keine Brandmauer gegen die AfD mehr geben. Prompt haben die Siko-Veranstalter dieses Jahr drei AfD-Vertreter eingeladen. Bundeskanzler Friedrich Merz fährt zweigleisig: Duckmäuserisch bis zum Erbrechen besucht er Trump in Washington und entwickelt freundschaftliche Beziehungen zur italienischen Faschistin Giorgia Meloni, die als Bindeglied zwischen der EU und Trump aufgebaut wurde. Andererseits hat er in seiner gestrigen Rede im Bayerischen Hof darauf abgehoben, die eigenständige wirtschaftliche, politische und militärische Rolle der EU zu stärken. "Eine Kluft, ein tiefer Graben" kennzeichne die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Die transatlantische Partnerschaft müsse neu begründet werden, und zwar zwischen den USA und einem selbstbewussten Europa. "Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel" sagte er in Richtung Trump. Seine Rede strotzte nur so von "Freiheit". 16 Mal bemühte er den Begriff. Gleichzeitig wurde er nicht müde, seine eigene reaktionäre Politik und Weltanschauung zu propagieren. Das zwischenimperialistische Ränkespiel mit neuen Bündnissen und Partnerschaften ist bei Merz ein "Programm der Freiheit". Man müsse die Beziehungen zu Japan, Brasilien, Südafrika und den Golfstaaten intensivieren und ausbauen. China hingegen attackierte er wegen seines "globalen Geltungsanspruchs" und Russland wegen seines "gewalttätigen Revisonismus." Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder formuliert seine Position im zwischenimperialistischen Irrgarten so: "Ich will mit gutem Gewissen weiter sagen, dass das beste Lieblingsgetränk natürlich ein Weißbier ist, aber im Zweifelsfall dann doch lieber Whiskey als Wodka." Das Verhältnis zwischen dem US-Imperialismus und der EU und ihren führenden Staaten ist das bisherige Hauptthema der Konferenz und ihren zahlreichen "Side-Events". Das imperialistische Staatenbündnis EU hat auch bisher schon eigenständige Großmachtpolitik angestrebt. Schon 2013 forderte Guido Westerwelle auf der Siko eine "europäische Armee". Jetzt aber rückt dieses Bestreben deutlich in den Vordergrund und bringt auch Widersprüche innerhalb der EU deutlich zutage. 

US-Delegierte sprechen nicht mit einer Zunge

Die Rede des US-Außenministers Marco Rubio war mit besonderer Spannung erwartet worden. Im Vergleich zu Vance 2025 ruderte er zurück und sprach weniger aggressiv. Das hat sicher auch damit zu tun, wie stark die Proteste in den USA gegen die menschenverachtende Flüchtlings- und Migrantenpolitik Trumps erwacht ist. "Wir werden immer ein Kind Europas bleiben". Wenn er sagt "Wir wollen, dass Europa stark ist" meint er natürlich wie Trump: und für sich selber sorgt und aufrüstet und die Waffen für die Ukraine bezahlt etc. Klar positioniert Rubio sich für die MAGA-Politik: "Wir dürfen die globale Ordnung nicht länger über die nationalen Interessen unserer Länder stellen". Aus seiner Abneigung gegen internationale Organisationen und Gepflogenheiten macht er kein Hehl. Mehrmals spricht er von "unseren Freunden", man sei Teil einer "gemeinsamen Zivilisation". Gleichzeitig fordert er eine deutlichere Rechtsentwicklung in den EU-Ländern: Abkehr von "Klimakult" und "Massenmigration". Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hingegen, ebenfalls Mitglied der US-Delegation, hat in einer Runde über Umweltpolitik Trump scharf kritisiert. "Trump beharrt auf Dummheit", sagte Newsom angesprochen auf die Entscheidung der US-Regierung, Treibhausgase als nicht schädlich einzustufen. "Nie zuvor hatten wir einen derart zerstörerischen Präsidenten." Dieser macht seinem Ruf alle Ehre. Während in München die 62. "Sicherheitskonferenz" über die Bühne geht, lässt Trump vor Iran einen zusätzlichen Flugzeugträger auffahren - der in München anwesende Schah-Sohn hofft auf militärisches Eingreifen des US-Imperialismus. Außerdem macht Trump dieser Tage den verbliebenen Resten von Umweltschutz in den USA den Garaus: Er erklärte die Treibhausgase für unproblematisch und kippte damit die zentrale rechtliche Grundlage für Gesetze, die die Umweltzerstörung eindämmen.

Die MLPD beteiligt sich heute ab 13 Uhr an der großen Demonstration gegen die Kriegstreiberkonferenz. Sie unterstützt kritisch den Aufruf des Anti-Siko-Bündnisses und stärkt den Block des Internationalistischen Bündnisses und hat ein eigenes Flugblatt veröffentlicht. Rote Fahne News wird morgen über den weiteren Verlauf der Siko und über die Proteste berichten.