Anti-Siko-Demo
München: Gewachsene Klarheit in der Friedensbewegung - Iran-Protest unter rückschrittlicher Führung
Außer hochrangigen Militärs, imperialistischen Regierungen, Monopolverbänden, dem Schahsohn und zahllosen Medienvertretern sind während der 62. Münchner Sicherheitskonferenz auch viele friedensbewegte Menschen, Arbeiter und Revolutionäre in der Stadt. Sie tragen den Widerstand gegen diese angebliche Sicherheitskonferenz auf die Straße.
Etwa 3000 Demonstranten fanden sich auf der Demonstration des Anti-Siko-Bündnisses ein. Hier demonstrierten Kurden, Palästinenser, Iraner, Marxisten-Leninisten und die Friedensbewegung Seite an Seite, um gegen die vom Imperialismus verursachten Kriege auf der Welt und die Rolle der Nato darin zu demonstrieren.
Eine neue Entwicklung ist, dass immer klarer und öfter vom imperialistischen Weltsystem und vom Imperialismus gesprochen wird. Das zeigt eine Veränderung in der Friedensbewegung und dass es hier klärende Auseinandersetzungen gibt. Insbesondere die USA als Hauptkriegstreiber werden in den Redebeiträgen immer wieder herausgearbeitet. Ein wachsender Teil der Friedenbewegung erkennt auch den imperialistischen Charakter von China und Russland, der von einem Teil der Friedensbewegung immer noch geleugnet wird. Wichtig ist auch, den deutschen Imperialismus ins Visier zu nehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Sicherheitskonferenz erneut betont, dass die EU ihre eigene politische, wirtschaftliche und militärische Position ausbauen müsse. Dazu will er die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee in Europa machen, um eine Führungsrolle einzunehmen. Dem dienen die gewaltige Aufrüstung und Maßnahmen wie die Wehrpflicht in Deutschland. Auch fordert er einen europäischen Atomschirm.
Wichtige Beiträge kamen diesbezüglich von der Jugend, die die Wehrpflicht ablehnt, und auch herausgearbeitet hat, wie die Wehrpflicht oder das soziale Jahr auch herangezogen werden sollen, um Kürzungen bei sozialen Berufen zu kaschieren. Die Arbeiter haben lautstark den Abschluss in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder kritisiert, der letztlich nicht mal die offizielle Inflation ausgleicht. Unterrepräsentiert war die Frage der Umwelt. Lediglich ein Redner thematisierte den Krieg als eine der größten Umweltverschmutzer.
Alle diese Themen kamen in diesem Protest zusammen, weil sie auch zusammen gehören. Das imperialistische Weltsystem verursacht diese Krisen und Kriege und verschlechtert die Lebensbedingungen der breiten Massen bis hin zur Verunmöglichung wie in Gaza, im Sudan oder so vielen anderen Gebieten auf der Welt. Dieses imperialistische Weltsystem gerät zu Recht ins Visier des Protests. Die Einsicht, dass nur eine Überwindung dieses Imperialismus eine Perspektive hat, bricht sich Bahn. Die MLPD hat als Perspektive den echten Sozialismus in die Diskussion eingebracht, was zunehmend auf Sympathie stößt.
Parallel zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz gab es eine große Demonstration zu der Situation im Iran. 250 000 Menschen sind auf die Theresienwiese gekommen, um hier gegen das Mullah-Regime im Iran zu demonstrieren. Mobilisiert wurde aus ganz Europa und Exiliraner aus ganz Europa sind dem Aufruf gefolgt. Viele trugen neben der iranischen Flagge die Flagge ihrer neuen Heimat und so waren Nationalflaggen von Schweden, Großbritannien, Niederlande, Deutschland, Schweiz und vielen anderen Ländern zu sehen.
Das häufigste Motiv war aber ein Bild von Reza Pahlavi, dem Sohn des 1979 gestürzten Schah. Das war die Kernforderung der Demonstranten: Die Wiedereinsetzung des Schahs. Die Monarchie, die bis 1979 das Volk ebenfalls brutal unterdrückte und mit dem Geheimdienst Savak Angst und Terror verbreitete soll nun das Land in eine "demokratische Zukunft" führen?
Bezeichnend ist, dass man sich zur Durchsetzung dieser Forderung auch auf die USA und Israel stützen möchte, die militärisch den Iran besiegen sollen. US-Senator Lindsey Graham hielt auf der Theresienwiese eine Rede und sagte unter anderem "help is on the way". Eine Marionettenregierung von Gnaden des US-Imperialismus und der faschistischen Netanjahu-Regierung soll also ein Perspektive für die unterdrückten Massen im Iran sein?
Eine echte Perspektive hat der Iran nur, wenn das Volk sich von dem unterdrückerischen Mullah-Regime selbst befreit und eine Selbstverwaltung durchsetzt. In einzelnen Gesprächen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demo auf der Theresienwiese gab es Aufgeschlossenheit für diese Auffassung. Dafür kämpfen linke und revolutionäre Gruppen, die sich gestern in München auf der Demo des Anti-Siko-Bündnisses zusammenfanden. Davon hat sich die Schah-Demonstration deutlich abgeschottet mit der skandierten Parole "Schande über die drei Korrupten - die Mullahs, die Linken und die Mudschahedin". Auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz wurde hingegen gerufen "Weder Mullahs noch Schah - Freiheit für den Iran."