Am 8. März 2026
Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Wahlempfehlung der MLPD
Die Landesleitung Baden-Württemberg der MLPD hat zu den Landtagswahlen 2026, die am 8. März stattfinden, eine aktuelle Erklärung einschließlich einer Wahlempfehlung veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge aus der Erklärung und das gestaltete Flugblatt.
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Wer AfD wählt, wählt Faschismus!
Mit Markus Frohnmaier kandidiert ein Anhänger des Faschisten Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten. Er pflegt enge Beziehungen zu den faschistischen Regierungen in den USA und in Russland. Die Ideologie der AfD ist völkisch, nationalistisch, rassistisch, antikommunistisch und bedeutet extreme Spaltung. Sie steht für „Deutschland zuerst“ und meint „deutsche Bosse zuerst“. Dagegen steht die Losung von Karl Marx: Proletarier aller Länder vereinigt euch! Die AfD gibt sich als „Kümmerer“ der kleinen Leute, macht auf „Protest gegen die da oben“ und gibt sich demokratisch. So tarnt sich der moderne Faschismus. Sind sie erst mal an der Macht, dann machen sie es wie Trump, zerschlagen jede Opposition und bauen den Staat um zu einer faschistischen Diktatur. Für die Arbeiter und kleinen Leute hingegen tut sie nichts. Die Mindestlohnerhöhung lehnt sie ab, fordert aber Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Konzerne. Das kastrierte deutsche Streikrecht will sie weiter einschränken und fordert massive Kürzungen für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Die Liste kann weiter fortgesetzt werden. Die AfD leugnet die Klimakatastrophe und setzt voll auf Kohle, Gas, Atomenergie und Verbrennermotor. ...
Der mittlere Neckarraum – das neue Detroit?
Allein Mercedes, Daimler Truck, Porsche, Audi und die Automobilzulieferer Bosch, ZF, Mahle und Conti vernichten zehntausende Arbeitsplätze. Ganze Werke wie Bosch in Leinfelden und Waiblingen sollen geschlossen werden. Zulieferer wie Schuler oder Allgaier wurden bereits platt gemacht. Wo kein Maximalprofit winkt, wie bei Porsche Cellforce, ist Schluss. Auch im Maschinenbau wurden schon zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut, schleichend oder mit der Methode der Insolvenz wie bei den Textilmaschinen-Herstellern Stoll in Reutlingen und Mayer & Cie in Albstadt. Ganze Regionen bluten aus, unter dem Diktat der Monopole und ihrer gegenseitigen Vernichtungsschlacht. Es ist gut, dass Verdi sich in dieser Situation nicht dem sozialchauvinistischen Trommelfeuer unterordnet und mit Streiks in der Tarifrunde die Kraft der Beschäftigten zur Geltung bringt. Die Arbeiterklasse kann vereint die Angriffe von Monopolen und Regierung zu Fall bringen.
Bürgerliche Parteien – leere Versprechungen
Die Landesregierung aus GRÜNEN und CDU ist zunehmend nach rechts gerückt. Am deutlichsten in der Flüchtlingspolitik und der Verschärfung des Landespolizeigesetzes. Von Brandmauer gegen die AfD ist kaum mehr die Rede. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel behauptet: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“. Darunter versteht er „Sonderwirtschaftszonen“. Damit keiner an die verheerenden Ausbeuterparadiese z.B. in den Philippinen oder in Bangladesch denkt, nennt er diese „Cluster“. Er will „Gewerbegebiete, in denen Unternehmen befreit von vielen Regulierungen forschen und produzieren können“. Die Monopole jubeln, bedeutet das doch, Arbeiterrechte, Sozialleistungen, Umweltschutzmaßnahmen zum Abschuss freizugeben. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir positioniert sich seit Monaten als Kanzlerkandidat der Autoindustrie. Er kopiert den Pragmatismus von Winfried Kretschmann, der das „unmittelbar Nützliche“ vor Augen hat – sprich die Interessen der Autobosse und Co in Baden-Württemberg. ...
Unsere Wahlempfehlung
Insgesamt kandidieren 21 Parteien mit Landeslisten. Zum ersten Mal gibt es bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zwei Stimmen. Die MLPD unterstützt kritisch die Wahl der Linkspartei und empfiehlt zur Stärkung des antifaschistischen Bündnisses:
- Zweitstimme für die Linkspartei
- Erststimme: Prüfung der Direktkandidaten im Wahlkreis
Die Linkspartei hat in ihrem Wahlprogramm viele fortschrittliche Forderungen und stellt sich klar gegen Hochrüstung und Faschismus. Sie will „die Gegenwehr gegen Angriffe von Seiten des Kapitals und seiner Parteien mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus“ verbinden. Die MLPD kritisiert dabei die Illusion, dass der Kapitalismus/Imperialismus über das bürgerliche Parlament und ohne sozialistische Revolution überwunden werden könnte. Der Begriff der „sozialistischen Demokratie“, mit dem die Linkspartei arbeitet, verwirrt, denn Sozialismus bedeutet: Demokratie für die Massen und Unterdrückung der bisherigen Ausbeuter von Mensch und Natur. Und der Begriff macht einen Bogen um die differenzierte Auswertung der Errungenschaften des Sozialismus und dessen Verrat in der DDR, in der Sowjetunion und in China.
Die MLPD fordert die Linkspartei und ihren Jugendverband auf: Lasst uns gemeinsam, gleichberechtigt und auf Augenhöhe kämpfen gegen Faschismus, Militarisierung, Kriegsvorbereitung und Sozialkahlschlag. Eure Jugend rufen wir auf: Macht mit bei einer neuen sozialistischen Jugendbewegung. Gebt Antikommunismus keine Chance! ...