Skandlöses Urteil
Klage auf Einbürgerung von Danial Bamdadi abgelehnt!
„Der iranische Gewerkschafter Danial Bamdadi, der sich seit Jahren hauptberuflich im Verein zur Bewahrung der Demokratie der Gewerkschaft IG Metall mit Rechtsextremismus in der Gesellschaft und in den Betrieben beschäftigt, wäre aus Sicht der Ausländerbehörde des Rems-Murr-Kreises und jetzt auch nach Meinung des Stuttgarter Verwaltungsrichters Christoph Wahlicht kein guter Deutscher“ - so die Stuttgarter Zeitung.
Laut Gericht ist von einem Einbürgerungsbewerber zu erwarten, „bei seinem Engagement auf die Einbindung und Unterstützung gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen zu verzichten“ (1).
WIe bitte? Dobrindts antikommunistische "Linksextremismus"-Kampagne als Leitlinie der "Rechtssprechung"? Das ist ein totaler Hammer. Danial macht seit Jahren antifaschistische Aufklärungsarbeit - und er soll bei seinem antifaschistischen Engagement mit einer Schere im Kopf die Zusammenarbeit mit linken und revolutionären Kräften ausschließen? Und wer bitte ist da "extrem" und "gewaltbereit"? Sind das nicht die Faschisten, gegen die wir gemeinsam kämpfen müssen? Auch die Justiz könnte und sollte dazu einen Beitrag leisten!
Das Urteil ist ein Skandal und Ausdruck der Rechtsentwicklung und des Antikommunismus. Zugleich zeichnet sich ab, dass es die Solidarität mit Danial und der Protest gegen die maßgebliche Rolle des Verfassungsschutzes weiter stärken wird. Bereits jetzt haben über 17.000 Menschen die Petition „Danial gehört zu uns“ unterschrieben ; darunter IG Metall- und Ver.di-Vorstände, sowie etliche Prominente aus der Politik. Für die weitere Solidarität mit Danial ist wichtig, der antikommunistisch motivierten Spaltung von „guten und extremistisch-bösen Antifaschisten“ bewusst entgegenzutreten.
Auf dem Instagram-Account der IG Metall Baden-Württemberg kommt Danial zu Wort, der sagt: „Was ich jetzt fühle, ist weitaus mehr als Enttäuschung. Es geht um meine Existenz. Aber dieser Fall betrifft nicht nur mich: Es geht darum, wie weit der gesellschaftliche Rechtsruck schon fortgeschritten ist - und ob demokratisches Engagement heute bestraft wird“. Und weiter heißt es auf Instagram: „Als Gewerkschafter ist es für ihn selbstverständlich, an Demonstrationen teilzunehmen - wie es Millionen andere Menschen auch tun, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen. Dass ihm daraus nun ein extremistisches Motiv konstruiert wird, zeigt ein gefährliches Muster.“
Und Maike Schollenberger, Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg, sieht in dem Urteil „auch einen Schlag gegen die Gewerkschaften, zu deren DNA seit dem Krieg der Antifaschismus gehört.“
Rote Fahne News und die MLPD versichern Danial Bamdadi ihre uneingeschränkte Solidarität. Wir werden weiter dazu beitragen, dass er seine Einbürgerung erfolgreich durchkämpfen kann!