Aufklärung des Anschlags von Solingen
Zum Rücktritt von Josefine Paul
Nach monatelanger Kritik an ihrer Verfahrensführung nach dem Solinger Messeranschlag vom 23. August 2024 mit drei Toten¹ trat Josefine Paul von ihrem Amt als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW zurück.
Vorausgegangen war eine regelrechte Hetze gegen ihre Person – besonders seitens der faschistischen AfD, die die Tat ihres Bruders im Geiste, Issa al Hassan (Attentäter von Solingen), sofort für ihre rassistische Propaganda benutzte.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Solingen warf Paul im Juni 2025 vor, das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang belogen zu haben. – unter anderem hatte sie dem Ausschuss wohl eine wichtige SMS nicht zur Verfügung gestellt.
Dieses Riesenspektakel um Frau Paul ist ein reines Ablenkungsmanöver, um die tatsächlichen Ursachen dieser Katastrophe zu verschleiern. Die wichtigen Fragen sind bis heute offen: Wieso passieren solche faschistischen Attentate regelmäßig vor Wahlen? Welche Rolle spielten Staatsapparat und Geheimdienste wirklich? Sie werden auch durch den Abgang von Josefine Paul nicht beantwortet werden, weil die verantwortlichen Stellen im Staatsapparat kein Interesse an einer Klärung haben. Attentäter wie Anis Amri oder Issa al Hassan werden immer wieder zum Zuge kommen, wenn eine weitere Faschisierung des Staatsapparats oder eine weitere politische Entwicklung nach rechts von den Herrschenden gewünscht wird. Die Gefahr des Faschismus ist und bleibt akut!
So wurde der Vorgang dazu genutzt, die Abschiebegesetze noch einmal zu verschärfen, wie der Fall des Mädchens Tabasum aus Solingen zeigt: Als politisch Verfolgte mit Familie vor sechs Jahren aus Tadschikistan geflohen und in der Stadt sowie auf dem Gymnasium gut integriert, wurde sie im Januar mit nur elf Jahren alleine nach Tadschikistan abgeschoben!
Dieses menschenverachtende gesamte Flüchtlingssystem muss an den Pranger gestellt und abgeschafft werden!
Komplette Aufklärung des faschistischen Anschlags von Solingen!
Nicht nur der Täter gehört bestraft, sondern auch diejenigen, die ihn im eigenen politischen Interesse gewähren ließen!