Ultrarechte Kampagne gegen Palästina-Solidarität an Hochschulen

Der angebliche Beweis war ein Bild von ihr mit einer Broschüre der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas), einer säkularen Organisation. An der Hetze, die vor allem über die „Rheinische Post“ in die Öffentlichkeit getragen wurde, beteiligten sich die Jüdische Gemeinde Düsseldorf, der „Antisemitismus-Beauftragte“ und der Oberbürgermeister von Düsseldorf (beide CDU) bis hin zur Landeshochschulministerin (auch CDU). Die Kunsthochschule sagte die Veranstaltung nicht ab, führte sie aber unter Ausschluss der
Öffentlichkeit durch.

Diese Kampagne war für uns als „Palästina-muss-leben!“-Ortsgruppe Düsseldorf Anlass, eine Solidaritäts- und Protesterklärung zu beschließen.

Was weiter geschah: Die Urheber der Kampagne forderten den Rücktritt der Rektorin der Kunstakademie, sie wurde zur Landeshochschulministerin vorgeladen. Lehrende und Studierende solidarisierten sich mit der Rektorin. AStA und Studierendenparlament schrieben: „Wir haben gesehen, wie beispielloser Druck auf die Studierenden ausgeübt wurde, die die betreffende Vortragsreihe im SPARTA organisieren. Mit zum Teil unsachgemäßen Vorwürfen wurde versucht, eine aufrichtige und fundierte Debatte von vornherein zu sabotieren und Stimmung zu machen gegen den Auftritt einer palästinensischen Künstlerin an einer deutschen Hochschule. Der Inhalt des Vortrags von Basma al-Sharif rechtfertigte die Vehemenz, die einigen Beiträgen zu eigen war, zumindest nicht. Ihre filmischen Arbeiten, die Anlass für die Einladung waren, sind vielschichtig und intelligent und stellen für die postmigrantische Gesellschaft wichtige Perspektiven dar.“

Nach dem „Gespräch“ der Hochschulministerin Brandes mit der Rektorin der Kunstakademie am 3. Februar zeigt sich nun, dass es der Landesregierung um mehr geht: Der Leiter der „Zentralen Beratungsstelle zu Antisemitismus an Hochschulen“, Andreas Stahl, „warnt vor einer neuen Qualität: Während 2024 noch propalästinensische Protestcamps für Aufregung sorgten, wirken Akteure demnach heute innerhalb des akademischen Betriebs.(…) Es gebe immer mehr Palästinasolidaritäts- oder linke Gruppierungen, die mit dem Thema sogar Hochschulpolitik machten…“ (Rheinische Post, 4. Februar 2026)

Nun gut, wenn Herr Stahl also in der Kunstakademie gewissermaßen nur die Spitze des Eisbergs sieht, dann sollten wir alles tun, die Basis dieses Eisbergs zu verbreitern, tatsächlich massenhaft Leute in der Palästina-Solidarität zu organisieren!

Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist kein Antisemitismus!

Wir protestieren gegen die Kampagne, die von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, der „Rheinischen Post“, dem Oberbürgermeister und der NRW-Hochschulministerin gegen die Kunstakademie, die studentische Initiative SPARTA und die palästinensische Filmemacherin Basma Al-Sharif gefahren wird. Gerade die Verantwortung aus der deutschen Geschichte gebietet es, Vertreibung und Völkermord zu verurteilen, egal von welcher Seite. Gegen einen israelischen Verteidigungsminister, der die palästinensische Bevölkerung in Gaza als „Tiere“ bezeichnet, steht Basma Al-Sharif für eine menschliche Kultur und das Lebensrecht des palästinensischen Volkes. Dem Gespräch mit ihr Raum
zu geben, stellt die Kunstakademie zu Recht in Zusammenhang mit der kritischen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Kunstakademie selbst.

Wir haben uns als Menschen deutscher, palästinensischer, iranischer usw. Herkunft zusammengeschlossen in der Organisation „Palästina muss leben! – Palestine must live!“. Wir sammeln Spenden für den Wiederaufbau des säkularen Gesundheitszentrums „Al Awda Health Community Center“ in Gaza. Die Perspektive sehen wir in einem friedlichen einigen Palästina, in dem alle Ethnien oder Religionen gleichberechtigt zusammenleben.

Düsseldorf, 2. Februar 2026, einstimmig