Tarifrunde

Saarbrücken: Warnstreik am 10. Februar

Sonntag, 08.02.2026, 17:50 Uhr

Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde vom 11. bis 13. Februar in der Tarifrunde der Länder erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erneut den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Im ver.di Bezirk Region Saar-Trier sind die Beschäftigten aller Betriebe und Dienststellen im Geltungsbereich des TV-L zum Warnstreik aufgerufen, um in Saarbrücken ein unmissverständliches Zeichen zu setzen. Der Warnstreik in Saarbrücken beginnt am Dienstag, dem 10. Februar 2026. Treffpunkt ist ab 09:30 Uhr der Bürgerpark. Dort sammeln sich die Streikenden für die gemeinsame Aktion. Ab 10:00 Uhr setzt sich der Demonstrationszug durch die Saarbrücker Innenstadt in Bewegung und zieht zum Tbilisser Platz. Dort beginnt ab 11:30 Uhr die Kundgebung mit Rednerinnen und Rednern aus den streikenden Betrieben sowie Timo Ahr, stellvertretender Bezirksvorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland.

Berlin

Über 10.000 demonstrieren gegen Mullahs und Schah-Sohn

Sonntag, 08.02.2026, 20:40 Uhr

Am Samstag, 7. Februar 2026, demonstrierten in Berlin mindestens 10.000 Menschen (andere Berichte sprechen von Zehntausenden) gegen das Mullah-Regime, aber auch gegen den Schah-Sohn. Angereist aus vielen Städten war die Demo heterorgen. Organisiert wurde sie von Kräften aus der bürgerlichen Opposition um den "Nationalen Widerstandsrat". Viele Teilnehmer traten ehrlich für einen freien, selbstbestimmten Iran ein. DIe Hauptlosung war "Free Iran".

München

11.000 protestieren für bezahlbaren Wohnraum

Sonntag, 08.02.2026, 20:35 Uhr

In München demonstrierten am Samstag, 7. Februar 2026 bis zu 11.000 Menschen für bezahlbaren Wohnraum. Über 120 Organisationen und Mieterbündnisse hatten unter dem Motto „Uns glangt‘s“ am Samstagnachmittag zur Demo aufgerufen. Auf der Bühne berichten Mieter von ihren jahrelangen Kämpfen gegen Immobilienspekulanten.

Macht sich mit Faschisten gemein

Dobrindt rechtfertigt Skandalurteil gegen Maja T.

Sonntag, 08.02.2026, 18:00 Uhr

Der ultrareaktionäre Antikommunist Alexander Dorindt (CSU), Bundesinnenminister, erklärt: Er habe "keine Einwände" gegen die skandalöse Veurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht. Auch nicht dagegen, dass Verfahren und Verurteilung im faschistisch regierten Ungarn stattfanden. Gegen angeblichen "Linksextremismus" macht sich dieser Mann, der ein wichtiges Amt in der deutschen Bundesregierung bekleidet, mit Faschisten gemein. Er rechtfertigt damit auch die Auslieferung von Maja nach Ungarn, die vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden war. Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft liegt eine verbindliche Garantieerklärung für eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland vor. Auch wenn die MLPD verschiedene Aktionen, die Maja T. ohne Beleg zugeschrieben werden, kritisch sieht, schmälert das nicht ihre Solidarität gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Protests.

Düsseldorf

Landesweite Aktion zum Tarifkampf im Öffentlichen Dienst der Länder

Sonntag, 08.02.2026, 17:50 Uhr

Wie gestern berichtet - siehe hier - finden am Dienstag, 10. Februar, auch in NRW landesweite Aktionen zur Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst der Länder statt. Dazu rufen die nordrhein-westfälischen DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie der DBB NRW mit dem dbb beamtenbund und tarifunion auf. Bestreikt werden Schulen, Unikliniken, Behörden und weitere Teile der Landesverwaltung. In Düsseldorf wird es eine gemeinsame Großkundgebung ab 13 Uhr vor dem NRW-Landtag auf der Landtagswiese geben, zu der zwei Demonstrationszüge hinführen. Die Auftaktkundgebung von ver.di NRW, GEW NRW und GdP NRW beginnt um 11 Uhr auf den Rheinwiesen (Oberkassel). Die Auftaktkundgebung des DBB NRW mit dbb beamtenbund und tarifunion beginnt ebenfalls um 11 Uhr in der Jägerhofstraße in unmittelbarer Nähe des Finanzministeriums. Die Demonstrationszüge starten jeweils um 12 Uhr in Richtung Landtag.

Serbien

Richter und Staatsanwälte streiken gegen Vucic

Samstag, 07.02.2026, 17:50 Uhr

Serbische Richter und Staatsanwälte sind in den Streik getreten, nachdem die Regierung eine Reihe von Gesetzen verabschiedet hatte, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Am Montag legten Justizbeamte in mehreren Städten, darunter Belgrad, die Arbeit nieder, um gegen die Verabschiedung der Gesetze ohne öffentliche Debatte oder Konsultation des Hohen Justizrates, der unabhängigen Einrichtung, die für die Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte zuständig ist, zu protestieren. Die am Freitag vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić erlassenen Gesetze gewähren den Gerichtspräsidenten mehr Autorität über die Richter und heben Schutzmaßnahmen auf, auf die sich die Staatsanwälte bisher verlassen konnten, um ihre Unabhängigkeit zu wahren.