Richter und Staatsanwälte streiken gegen Vucic

Serbische Richter und Staatsanwälte sind in den Streik getreten, nachdem die Regierung eine Reihe von Gesetzen verabschiedet hatte, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Am Montag legten Justizbeamte in mehreren Städten, darunter Belgrad, die Arbeit nieder, um gegen die Verabschiedung der Gesetze ohne öffentliche Debatte oder Konsultation des Hohen Justizrates, der unabhängigen Einrichtung, die für die Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte zuständig ist, zu protestieren. Die am Freitag vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić erlassenen Gesetze gewähren den Gerichtspräsidenten mehr Autorität über die Richter und heben Schutzmaßnahmen auf, auf die sich die Staatsanwälte bisher verlassen konnten, um ihre Unabhängigkeit zu wahren.