Ohne jeden Beweis: Antifaschistin Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt

Maja T. wurde vorgehalten, 2023 bei dem jährlichen und von der ungarischen Regierung legitimierten offen faschistischen SS-Gedenken „Tag der Ehre“ an Angriffen auf Neofaschisten beteiligt gewesen zu sein.

Dieses Urteil ist eine willentliche Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfs. Und insofern muss man es auch in die fortgeschrittene Rechtsentwicklung und fortschreitende Faschisierung einordnen – da wäre die Nennung der „Antifa Ost“ auf der US-Terrorliste durch den faschistischen US-Präsidenten Donald Trump zu nennen, ebenso wie entsprechende Entscheidungen in Ungarn und die Versuche in anderen Ländern durch die dortigen faschistischen Parteien – in Deutschland die AfD - ähnliche Kriminalisierungen bis hin zu Verboten durchzusetzen.

Aber auch willkürliche Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder die jüngste Massendurchsuchung von Gästen eines Szene-Clubs in Augsburg durch die Polizei ohne jede Rechtsgrundlage. Das sind Maßnahmen der Einschüchterung, die letztlich auf die Verfolgung und offene Unterdrückung des antifaschistischen Widerstands abzielen.

Urteil ohne Zeugen und Beweise

Ein solches Urteil ist auch antikommunistische Hetze und wird für die laufende Linksextremismus-Kampagne instrumentalisiert.

Es ging hier nicht um Recht oder Gerechtigkeit – und das räumen selbst die reaktionärsten Blätter im deutschen Medienwald zumindest im Nebensatz ein. So berichtet die BILD-Zeitung, hier sogar weitestgehend wahrheitsgemäß: „Im Verlauf der Verhandlung kamen wenig Beweise auf den Tisch. Weder Zeugenaussagen noch DNA-Spuren belasteten den Thüringer. Die Staatsanwaltschaft argumentierte mit einer Indizienkette, die sich auf das Bildmaterial von Sicherheitskameras in der Nähe der Tatorte stützte, auf denen Maja T. zu sehen sei.“

Anders ausgedrückt: Es kamen gar keine Beweise auf den Tisch. Maja T. ist antifaschistisch, und die bloße Nähe zu einem Tatort reicht dem ungarischen Gericht, um eine ansonsten unbelastete Person für acht Jahre unter widrigsten Haftbedingungen ins Gefängnis werfen zu lassen. Das geht nur, wenn man unter allen Umständen ein Urteil will. Dass die Staatsanwaltschaft sogar 24 Jahre gefordert hatte – der reine Hohn! Mit solchen Skandal-Urteilen wird auch Material konstruiert, um insgesamt verstärkt gegen antifaschistische Protest vorzugehen. Und der deutsche Staatsapparat hat darin mit der illegalen Verschleppung von Maja nach Ungarn aktiv mitgewirkt.

Urteil noch nicht rechtswirksam

Legt Maja T. Rechtsmittel gegen das Urteil ein, bedeutet das eine Fortsetzung der ungarischen Untersuchungshaft. Wird das Urteil hingegen rechtskräftig, wäre es möglich, dass eine Überstellung von Maja T. nach Deutschland erwirkt werden könnte. Dafür aber müsste das Urteil akzeptiert werden. Dieses Urteil ist aber uneingeschränkt unakzeptabel! Wir müssen uns alle diesem Beispiel faschistischer Justiz entgegenstellen. Keine Legitimation dieser offensichtlich antikommunistischen Gesinnungsjustiz! Für den Aufbau einer internationalen antifaschistischen Front und einer antiimperialistuischen Einheitsfront!

MLPD unterstützt Proteste

Unter anderem in Leipzig wird bereits für eine Spontandemonstration am Abend mobilisiert. Voraussichtlich soll dieser Protest am Wilhelm-Leuschner-Platz (Zentrum-Süd) beginnen. „Lasst uns gemeinsam unsere Empörung, unsere Wut über den Prozess, die Haftbedingungen, die Folter und Isolation auf die Straße bringen.“ erklären die Organisatoren in ihrem Aufruf. Auch in weiteren Städten sind Proteste in der Vorbereitung.

Auch wenn die MLPD verschiedene Aktionen, die der sogenannten „Antifa-Ost“ zugeordnet werden, kritisch sieht, erklärt sie Maja und den anderen Inhafrtierten ihre Solidarität gegen die staatliche Unterdrückung. Die MLPD und besonders ihr Jugendverband REBELL unterstützen solche Proteste. Wir fordern die sofortige Freilassung von Maja T.!