Neue Elemente bei den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst der Länder

Dabei spiegelt sich in den Streiks und Demos ein auf breiter Front erwachtes gewerkschaftliches Bewusstsein wider. 

Dazu schrieb ein Korrespondent aus Leipzig:

 „Der Streiktag war mit 500 Streikenden ein großer Erfolg – höher als erwartet. Im Gegensatz zur Tarifrunde vor zwei Jahren wurde der Streik am 13. Januar und seine Vorbereitung fast ausschließlich von eigenen betrieblichen Aktivisten getragen – 2024 waren es noch vor allem Organizer. Das Motiv war: Wir wollen uns dem jahrelangen Tarifritual nicht mehr beugen … Ein weiteres Streikmotiv, vor allem aus dem universitären Bereich, ist der Widerstand gegen die von der Landesregierung angestrebten Kürzungen an den Hochschulen … 40 neue Mitglieder wurden für Ver.di gewonnen. Dazu hatten wir uns eine gute Taktik überlegt. Bei der Anmeldung im Streikzelt wurde gefragt, ob die Leute Mitglieder sind. Mitglieder wurden nach rechts zur Streikgelderfassung, die anderen nach links geleitet. Dort wurde mit ihnen über die Mitgliedschaft diskutiert. Viele hatten sich das schon selbst überlegt und bekamen durch unser Gespräch den letzten Schubs, ‚es jetzt zu machen, statt den Antrag noch mal nur mitzunehmen und zu Hause abzulegen, wo nach drei Tagen dann zig andere Sachen drüberliegen‘. Bei der anschließenden Mitgliederversammlung zu den Organisationswahlen wurden vor allem neue, junge Leute gewählt und Streikaktivisten.“

Aus Göttingen schreibt ein Korrespondent:

„In der Woche vom 26. Januar bis 30. Januar wurde eine kämpferische Richtung unter den Kollegen bei den Warnstreiks an den Unikliniken und Hochschulen deutlich. Dabei wurde auch der Zusammenhang der Sparpolitik bei Bildung und Gesundheit zur Hochrüstung und der gesamten Umverteilung nach oben thematisiert. Die Beteiligung an Hochschulen an den Streiks ist dieses Jahr deutlich gewachsen. Ein Knackpunkt für die Beteiligung von mehr Studierenden ist die Forderung nach einem Tarifvertrag für Studierende und der Widerstand gegen eine weitere Erhöhung der Beiträge zu den Studentenwerken.

In Göttingen beteiligten sich am 28. Januar 350 Hochschulbeschäftigte am Streik und in der ganzen Woche 700 von der Uniklinik. Es fielen 60 Lehrveranstaltungen aus. Es gab eine sehr kämpferische gemeinsame Demo. In den Redebeiträgen wurde von der Gewerkschaftsbasis die Reallohnsenkung (fehlender Inflationsausgleich), der Bildungsnotstand, die Erhöhung der Semesterbeiträge der Studierenden, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung angegriffen und ein Zusammenhang mit der Hochrüstungspolitik hergestellt. 

Scharf kritisiert wurde auch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Milliardäre. Diese kämpferische Richtung von unten steht im Widerspruch zur mehrheitlichen Anerkennung der Hochrüstung durch Gewerkschaftsvorstände. Die faschistische Gefahr und was sie für die Gewerkschaften bedeutet, wurden jedoch kaum adressiert. Unser Auftreten als MLPD/REBELL begrüßten viele und das Flugblatt nahmen fast alle. Vier Rote Fahnen und zwei Parteiprogramme wechselten den Besitzer. Es wurde zur Gaza AG des REBELL eingeladen.“ Soweit die Korrespondenz.

Bis zur nächsten Verhandlung am 11. bis 13. März sind weitere, größere Warnstreiks geplant. Trumpf ist der gemeinsame Kampf aller Beschäftigten, von Arbeiterinnen und Arbeitern bis zu Uni-Angestellten, über Studierende, kleine Beamte oder Ärzte – statt Zersplitterung oder Partikularinteressen. 

Positiv ist auch die teilweise Einbindung der Kolleginnen und Kollegen vom Nahverkehr und der Autobahn AG, die ebenfalls in Tarifauseinandersetzungen stehen. Die MLPD wird die Streiks unterstützen und die Solidarität organisieren. Die Aufgeschlossenheit der MLPD gegenüber kann genutzt werden, an Schulen, Hochschulen oder Kliniken Gesprächsrunden anzubieten, etwa zu dem Thema „Bildung und Gesundheit statt Geld für Milliardäre und Hochrüstung: Wie sieht das Bildungssystem im echten Sozialismus aus?“.

Die Tarifauseinandersetzung ist auch eine Gelegenheit, mit den Kolleginnen und Kollegen über eine grundsätzliche Alternative, den echten Sozialismus, zu diskutieren. Denn der ist notwendig, damit die Errungenschaften der Menschheit für die Gesundheitsversorgung, Massenbildung, und fortschrittliche Wissenschaft zu Lösung der Menschheitsfragen eingesetzt werden können. Der Kapitalismus steuert heute auf Weltkrieg und Faschismus zu und muss revolutionär überwunden werden. Deshalb gibt es nichts Wichtigeres als heute die revolutionäre Partei zu stärken.

Folgende Streikaktionen sind nächste Woche geplant (s. laufende Aktualisierungen auf der Homepage der Gewerkschaft ver.di):

Am Dienstag, 10. Februar, ruft Ver.di in ganz Niedersachsen und Bremen alle Beschäftigten zu einem zentralen Streiktag auf. "Alle auf einmal, alle am selben Tag. In der Breite ist es das erste Mal." Auch die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die IG Bau rufen ihre Mitglieder den Angaben zufolge gleichzeitig zum Warnstreik und zur Kundgebung in Hannover und Bremen auf.

In NRW rufen Ver.di, GEW, GdP sowie der DBB NRW mit dem dbb beamtenbund und tarifunion am Dienstag, 10. Februar, zu einem landesweiten Warnstreik und einer Großdemonstration in Düsseldorf auf. Ab 11 Uhr: Auftaktkundgebung auf den Rheinwiesen (Oberkassel).

In Baden-Württemberg ruft Ver.di am 9. und 10. Februar zu regionalen Warnstreiks auf. Auch in Bayern und anderen Bezirken soll vor der dreitte Verhandlungsrunde nächste Woche der Druck richtig verstärkt werden.