Rente
Merz will einen (ultrareaktionären) Paradigmenwechsel
Die „Reform“ der Sozialversicherungen will Merz voran treiben – und die Rente ist ihm ein besonderes anliegen. Die kriegen schließlich Leute, die ihren Anteil schon geleistet haben; also aus der Sicht eines Merz wahrscheinlich Faulenzer, die sich auf alten Lorbeeren ausruhen und nun vom deutschen Staat durchfüttern lassen wollen. Nicht mit Merz!
Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend beim Neujahresempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt bekräftigt: "Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik, in der deutschen Rentenpolitik."
Und dieser Paradigmenwechsel zum Nachteil der einfachen Leute, ob sie nun Arbeit haben oder Arbeit suchen, ist von langer Hand vorbereitet und schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD angelegt, wo es hieß: "in einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen". Deren Vorschläge werden für den Sommer erwartet. Merz will diesen Vorschlägen mit der Debatte den Boden bereiten.
Die Rentenexperten des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts bei der Hans-Böckler-Stiftung, Ingo Schäfer und Florian Blank, weisen in einem Beitrag für die Zeitschrift "Wirtschaftsdienst" darauf hin, wie weltfremd die Merz’schen Illusionen sind. Die Modellrechnungen gelten für „Standardrentner“ – als Standard wird einfach mal angenommen, dass 45 Jahre lang immer zum Durchschnittsverdienst gearbeitet wurde.
"nur ein Rechenergebnis"
Das hat mit der Lebenswirklichkeit weder der jetzigen Rentner, noch der heutigen Arbeiterinnen und Arbeiter etwas zu tun. Wer kommt auf diese 45 Jahre, wer verliert niemals die Arbeit? Was ist mit den Frauen, die oft schon auf Grund der Kinderbetreuung gar nicht so lange arbeiten können? Ganz einfach: Sie wird es wieder noch härter treffen, als alle anderen! Weiter weisen die Experten darauf hin, dass auch bei der Berechnung der privaten Vorsorge unrealistische Annahmen getroffen werden: etwa, dass jeder regelmäßig auf diese Weise spare, obwohl sich das die meisten gar nicht leisten können. Damit sei die aktuelle Kenngröße „nur ein Rechenergebnis, keine sozialpolitische Zielmarke“.
Und das ist der Punkt: Hier soll mit Zahlenspielereien der Eindruck erweckt werden, es sei für die breiten Massen möglich und sinnvoll, privat für ihre Rente vorzusorgen. Tatsächlich geht das nicht, und so bedeutet der Vorstoß des Kanzlers zweiter Wahl nichts weiter als eine drastische Verschlechterung der Lebenssituation im Alter. Außer natürlich für Merz und seinesgleichen – der hat schließlich heute schon ausgesorgt.