Kobanê: Syrische Übergangsregierung bleibt Zusagen schuldig

Trotz Vereinbarungen zwischen der Selbstverwaltung Kobanês und der syrischen Übergangsregierung seien keine konkreten Schritte erfolgt, kritisiert die Verwaltung. Die militärische Belagerung dauere an, ebenso wie das Fehlen grundlegender Dienste.

Die Autonomieverwaltung von Kobanê hat der syrischen Übergangsregierung in Damaskus vorgeworfen, bislang keine ihrer Zusagen aus dem Treffen in Aleppo eingelöst zu haben. In einer Stellungnahme erklärte die Behörde am Samstag, dass weder die militärische Präsenz in der Region verringert noch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage umgesetzt worden seien.

Ende Januar war zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und den Machthabern in Damaskus ein Integrationsabkommen vereinbart worden, das unter anderem auch eine Demilitarisierung von Kobanê und eine gemeinsame Sicherheitsstruktur in der Region Şêxler (auch Şiyûx) vorsah. In einem Folgetreffen am vergangenen Donnerstag in Aleppo, an dem auch kurdische und arabische Würdenträger teilnahmen, sei über weitere Schritte beraten worden – etwa die Rückkehr Geflüchteter, die Versorgung mit Strom, Wasser und Internet sowie der Abzug von Truppen aus dem ländlichen Raum um Çelebiyê.

Verwaltung: „Keines der Versprechen wurde eingelöst.“

In ihrer aktuellen Erklärung macht die Kobanê-Verwaltung deutlich: „Trotz der konstruktiven Gespräche und der Einladung zu weiterem Dialog hat die Übergangsregierung keine der besprochenen Verpflichtungen erfüllt.“ Insbesondere die militärische Belagerung der Region und der anhaltende Truppenaufmarsch stünden einem Fortschritt im Weg. Kritisiert werden außerdem die anhaltende Verwendung des Namens „Ain al-Arab“ in offiziellen Stellungnahmen und Medienberichten sowie die administrative Herabstufung Kobanês zum Unterbezirk. Diese Begriffe würden der realen Situation vor Ort nicht gerecht und dienten der politischen Degradierung.

Aufruf an Damaskus: Vereinbarung umsetzen

Die Selbstverwaltung bekräftigt in ihrer Erklärung ihre Bereitschaft zur Umsetzung der vereinbarten Punkte, erwartet jedoch, dass auch die Regierung in Damaskus ihre Verantwortung wahrnimmt. Gefordert werden der Abzug aller Truppen aus den Dörfern der Region, die Aufhebung der Blockade gegen Kobanê und die Wiederherstellung der Grundversorgung für die Bevölkerung. Abschließend ruft die Verwaltung dazu auf, „den begonnenen Prozess nicht scheitern zu lassen und statt medialer Ablenkung konkrete Schritte einzuleiten.“