Hafenarbeiteraktionstag
Kampf der Aufrüstung und Militarisierung von Europas Häfen für den Weltkrieg
"Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!" - Unter dieser Losung haben fünf Gewerkschaften aus Italien, Marokko, Griechenland, dem Baskenland und der Türkei die Initiative für einen europaweiten koordinierten Kampftag der Hafenarbeiter in Europa und im Mittelmeerraum ergriffen. Bisher ist bekannt, dass Aktionen in Hamburg, Rostock, Piräus und Italien stattgefunden haben.
Rote Fahne News wird morgen berichten. Ein Flugblatt der MLPD Küste ist dazu erschienen.
Hier ein Bericht über die Vorbereitung des Hafenarbeiteraktionstags in Rostock.
Wo sonst Containerriesen anlegen, sollen künftig an Europas größten Handelshäfen auch Militärschiffe festmachen, dazu Landungsübungen der Nato und Truppenverlegungen stattfinden. Rotterdam und Antwerpen, die beiden wichtigsten Häfen Europas, aber auch Hamburg, Bremerhaven oder Rostock und weitere bereiten sich auf einen Krieg vor. Das sind zumindest die Pläne der EU-Kommission: „Unser Ziel ist es, bis 2027 einen militärischen Schengen-Raum zu schaffen, der eine wirksame Beförderung militärischer Güter, die gemeinsame Nutzung entsprechender Einrichtungen durch die Mitgliedstaaten und gegenseitige Hilfe in Notsituationen ermöglicht“, so Verteidigungskommissar Andrius Kubilius. Häfen, Flughäfen und Eisenbahnknotenpunkte sollen für überdimensioniertes militärisches Gerät ertüchtigt werden. Und das müsse sehr schnell gehen, denn Geschwindigkeit sei der „Eckpfeiler der Kriegsführung“ (OZ, 2.1.26).
Auch deutsche Häfen sollen schnell „kriegstüchtig“ gemacht werden: Im Hamburger Hafen fand im September die dreitägige Militärübung „Red Storm Bravo“ statt, die größte dieser Art seit dem Ende des Kalten Krieges. Trainiert wurde die zivil-militärische Zusammenarbeit bei großangelegten Truppenverlegungen an die Nato-Ostflanke.
Auch der Seehafen Rostock soll mit Millionen zum „Kriegshafen“ ausgebaut werden. Er spielt nämlich in den Planungen von Bundeswehr und Nato eine Schlüsselrolle für Truppen- und Materialtransporte. Im sogenannten „Operationsplan Deutschland“ ist vorgesehen, dass ein beträchtlicher Teil aller Truppenbewegungen der Nato im Kriegsfall über den Nordosten abgewickelt würde. Bis zu 120.000 Soldaten mit allem militärischen Material, Geräten, Panzern usw. müssten dann in kürzester Zeit nach Skandinavien und ins Baltikum verlegt werden. Neben dem Militärflughafen Rostock-Laage würde dann auch die Hansestadt zur militärischen Drehscheibe. Auch Autobahnen und Bahnstrecken stehen im Fokus der Militärs. Sind die Brücken noch „tragfähig“? Welche Ausweichrouten gäbe es?
Auf dem Gelände des Marinearsenals auf der Westseite der Warnow soll dafür extra ein neuer Hafen für Kriegsschiffe gebaut werden – ein sogenanntes „Deployment Hub“ (Kriegslogistikzentrum) für die Nato. Doch der allein werde nicht reichen, die im „Ernstfall“ bis zu sechs Kriegsschiffe pro Tag „abzufertigen“. Deshalb soll auch im Seehafen weiter ausgebaut und in neue Auffahrten für schweres Militärlgerät, mehr Anleger und Eisenbahnrampen und –gleise usw. investiert werden.
Um dieses Kriegsszenarium der Bevölkerung und uns Hafenarbeiterinnen und –arbeitern schmackhaft zu machen wird verharmlosend und „elegant“ von einer dualen, also auch zivilen Nutzung der zusätzlichen Kapazitäten und Arbeitsplätzen gesprochen.
Doch Kolleginnen und Kollegen, verschließen wir davor nicht die Augen! Überlegen und fragen wir nüchtern in welche Zukunft uns und unseren Kindern diese Kriegsvorbereitungen führen? Schließen wir uns am heutigen Hafenarbeiter-Aktionstag über Ländergrenzen und international zusammen gegen diese Aufrüstungspläne und die Militarisierung unserer Häfen. „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!“
Rote Fahne News wird morgen ausführlicher über den heutigen Hafenarbeiteraktionstag in verschiedenen Ländern berichten.