Prozess gegen tksE 14. April
Gütetermin am 28. Januar: Markus Stockert lehnt faulen Kompromiss mit tksE ab
Am Mittwoch, dem 28. Januar 2026, fand der Gütetermin gegen die Abmahnung des tksE-Betriebsrats Markus Stockert statt. Der ursprüngliche Termin im Dezember 2025 war wegen Krankheit des Richters geplatzt. Dennoch wurde eine sehr engagierte Solidaritätskundgebung mit über 50 Freunden und (Arbeits-)Kollegen vor dem Arbeitsgericht durchgeführt und die Abmahnung empört zurückgewiesen.
Zum jetzigen Ersatztermin am 28.1. hatte der Solidaritätskreis „Keiner schiebt uns weg!“ wieder zur vorherigen Kundgebung am Arbeitsgericht eingeladen und Kaffee und belegte Brötchen zur Stärkung mitgebracht. Unter den Teilnehmern gab es eine Reihe neuer Gesichter, darunter kämpferische BR-Kollegen von Markus, Arbeitskollegen aus dem Kaltwalzwerk1, Kollegen von den Hüttenwerken Krupp-Mannesmann (HKM), die mitten im Kampf um ihre Arbeitsplätze stehen, Freundinnen und Freunde des Solikreises und der Umweltgewerkschaft, solidarische Arbeiter aus Gelsenkirchen und Gerd Pfisterer, Streikführer im Rheinhausen-Kampf und langjähriger BR bei Hösch-Spundwand (HSP) in Dortmund. Auch Vertreter des Friedensforums Oberhausen und der MLPD Duisburg-Niederrhein-Oberhausen trugen zum Gelingen bei. Zwei Reporterinnen des lokalen TV-Senders „Studio 47“ verfolgten die Kundgebung und brachten noch am selben Abend einen aktuellen Bericht.
Die deutliche Ablehnung der Abmahnung als politisch motiviert wurde auf Schildern und von den Rednern bekräftigt. Sie richtet sich gegen die erkämpften Rechte der Gewerkschaften und speziell der Betriebratsarbeit – Markus hatte die Kollegen über ihr Recht aufgeklärt, sich am „mobilen Betriebsratsbüro“ zu informieren. In der Folge war es, wie auch in anderen Bereichen, zu Produktionsausfällen gekommen. Der Versuch politischer Unterdrückung muss Anlass sein, sich erst recht zusammenzuschließen. Der Vertreter der MLPD unterstrich, dass es hier auch um die ganze Richtung geht, die sich in der Gesellschaft durchsetzt: Ordnen sich die Arbeiter der Abwälzung der Krisenlasten, der Kriegsvorbereitung und Rechtsentwicklung unter – oder gehen sie für ihre Interessen und die Zukunft der Jugend und der ganzen Region in die Offensive.
Gerd Pfisterer warf auf, dass die Monopole ganz legal massenhaft Arbeitsplätze vernichten können, während es – außer in Tariffragen - illegal ist, dagegen zu streiken. Ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht muss erkämpft werden! Auch ein Jungarbeiter bei tksE positionierte sich sehr offensiv, denn was soll aus der Jugend werden, wenn die Arbeiter Schritt für Schritt ihrer Rechte beraubt werden.
Aufschlussreich war die Güteverhandlung selbst, die mit großer Beteiligung der Kundgebungsteilnehmer stattfand. Erfreulich, dass der Richter Redebeiträge der Prozessbeobachter zuließ – O-Ton: „Es bleibt mir ja gar nichts anderes übrig angesichts der großen Beteiligung“. Auch habe er in vielen derzeit laufenden Arbeitsgerichts-Prozessen festgestellt, dass sich das Klima bei thyssenkrupp geändert habe.
Der Justitiar von tkSE bemühte sich krampfhaft, den Vorgang als „individualrechtliches“ Vergehen von Markus hinzustellen, der nichts mit der Arbeit des Betriebsrats zu tun habe. Er führte das allerdings selbst ad absurdum, als er einräumte, angesichts des „siebenstelligen Produktionsausfalls“ habe des Vorstand es für notwendig gesehen, mit der Abmahnung ein Zeichen zu setzen, damit solche Streiks sich nicht wiederholen. Daher weht der Wind – weiterer Widerstand gegen das rigorose Durchziehen der Konzernpläne soll erstickt werden!
Und weil es eben um weit mehr als seine Person, weil es um einen Angriff auf gewerkschaftliche Rechte und Arbeiterinteressen geht, hat Markus das Angebot einer „gütlichen Einigung“ – die Abmahnung "zeitnah" aus der Personalakte zu löschen – abgelehnt. Ein solch fauler Kompromiss hätte die „Rechtmäßigkeit“ grundsätzlich anerkannt – „darauf kann ich mich nicht einlassen“, so Markus. Großer Beifall der Prozessbeobachter und -beobachterinnen.
Deshalb kommt es jetzt zum Prozess von Markus gegen tksE, mit Unterstützung der IG Metall. Er wurde festgesetzt auf Dienstag, 14.4.26 um 9 Uhr. Das gab Markus bei der anschließenden Schlusskundgebung bekannt. Schön war auch das Spendenergebnis von über 80 € für die Verpflegung und die weitere Arbeit des Solikreises. Alle – außer tksE - freuen sich jetzt auf den Prozess und erwarten eine breite solidarische Beteiligung.
Rote Fahne News wird weiter über die Entwicklung informieren und den Prozesstermin bekanntmachen.