Thüringen
Gescheitertes Misstrauensvotum: Weder Höcke noch Voigt!
Am 4. Februar fand im Thüringer Landtag auf Antrag der faschistischen AfD ein Misstrauensvotum gegen den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt statt.
Dieser hatte seinen Doktortitel verloren. Der Faschist Björn Höcke trat gegen Mario Voigt um das Amt des Regierungschefs in Thüringen an. Höcke stellte sich dabei demagogisch als Stimme des Volkes dar und sagte, dass „die Thüringer kein Vertrauen mehr in Mario Voigt“ hätten und sein Verhalten „schäbig“ sei.
Tatsächlich ist die Thüringer Landesregierung zu Recht nicht sehr beliebt. Plagiatsvorwürfe haben in den letzten Jahren auch zu Recht immer wieder zu Rücktritten bürgerlicher Politiker geführt. Aber der Faschist Höcke ist mit Sicherheit keine Alternative!
Es ist ein Skandal, dass ein verurteilter Faschist wie Höcke, der bewusst SA-Parolen nutzt, 80 Jahre nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus überhaupt als Ministerpräsident zur Wahl antreten kann. Angesichts des Terrors in den USA durch Trumps ICE-Milizen, die auch bei der AfD Anklang finden, sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, wachsam zu sein.
Noch skandalöser ist, dass Höcke eine Stimme mehr bekam, als die AfD-Fraktion stark ist. Er bekam also eine Stimme aus der BSW/CDU/SPD-Fraktion. Die CDU in Thüringen ist selbst Wegbereiter der AfD, wenn sie zum Beispiel zur Stadtbild-Debatte im Landtag den Antikommunismus herausholte und sagte, dass das Problem im Stadtbild in Erfurt Hammer-und-Sichel-Graffiti an Häuserwänden sei. Außerdem arbeiten ihre Abgeordneten auf kommunaler Ebene seit Jahren punktuell zusammen. Mario Voigt selbst hatte Höcke zum TV-Duell vor der Landtagswahl 2024 ausgerechnet am Tag der Selbstbefreiung von Buchenwald eingeladen und ihm damit eine Bühne gegeben.
Das Misstrauensvotum hat gezeigt, wie schnell die Frage nach einer Regierungsbeteiligung der AfD aufkommen kann. Höchste Zeit, dass sich alle ehrlichen und fortschrittlichen Kräfte in einer antifaschistischen Front zusammenschließen. Umso dringlicher wird das vor dem nahenden AfD-Parteitag im Juli in Erfurt. Die Vorbereitungen für die Proteste dagegen laufen bereits. Die MLPD und der Jugendverband REBELL beteiligen sich aktiv daran.
Für das Verbot der AfD auf Grundlage des gültigen Potsdamer Abkommens und aller anderen faschistischen Organisationen!