Für die Betroffenen wird es schlimmer

Eine Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden hatte 26 Empfehlungen erarbeitet.

„Einfacher, gerechter, digitaler“ soll es mit ihrer „Sozialstaatsreform" werden, verkündet Bärbel Bas fröhlich. „Schluss mit unnötiger Bürokratie“ im „Sozialstaat“ Deutschland. Fürsorglich bemängelt sie: „Viele Bürgerinnen und Bürger bekommen ihre Leistung nicht, weil sie sich durch einen Dschungel arbeiten müssen“. Wird es mit der „Sozialstaatsreform“ der SPD also besser?

Dass der bürokratische Moloch viele Menschen bisher abhielt, ihnen zustehende Leistungen überhaupt zu beantragen und die, die sie beziehen, oftmals darum kämpfen müssen, ist traurige Realität. Eine modernere und unbürokratische Verwaltung ist mehr als wünschenswert. Ein schönes Versprechen. Was aber planen diese „Experten“ tatsächlich?

• Es soll nur noch zwei Anlaufstellen geben: Jobcenter für erwerbsfähige Personen und Sozialämter für nicht erwerbsfähige Personen. In Zukunft möchte man auch diese beiden zu einer Anlaufstelle machen, aber dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Kindergeld soll in Zukunft direkt und ohne Antrag ausgezahlt werden. Das würde „Verwaltungskosten“ einsparen. Jeder, der Wohngeld beantragt, muss aber dann zum Sozialamt. Wo bisher verlässlich die Miete von der Wohngeldstelle gezahlt wurde, gibt es nun Befürchtungen, dass durch diverse Verrechnungen neue Nachteile entstehen könnten, wie zum Beispiel mehr Obdachlosigkeit.
• Es sollen „klare Anreize“ zur Vollzeitbeschäftigung gesetzt werden. Wer nur wenig dazuverdient, dessen Verdienst soll zu 80 – 90 Prozent mit den Leistungen, die er erhält, verrechnet werden, sodass sich ein solcher Zuverdienst quasi nicht mehr lohnen würde. Dieser Zuverdienst ist aber, auch wenn geringfügig, für viele die einzige Möglichkeit, weil sie alleinerziehend sind, Verwandte pflegen oder gesundheitlich angeschlagen sind. Und gerade sie sollen jetzt noch weniger zum Leben haben?
  Dagegen soll denen, die nahe an oder ganz in einer sozialversicherungspflichtigen Vollbeschäftigung arbeiten, weniger abgezogen werden. Damit werden Niedriglöhne subventioniert und die Praxis der Unterbezahlung gefestigt. Es ist dann absehbar, dass trotz Arbeit immer mehr Menschen noch andere Leistungen wie Grundsicherung brauchen werden, um zu überleben. Das nützt nur den Kapitalisten, die so wenig Lohn bezahlen.
• Heizkosten sollen in einigen Fällen nur noch teilweise erstattet werden. Einige Leistungen sollen mit einem Pauschalbetrag abgegolten werden und müssten sich dann nicht mehr nach dem tatsächlichen Bedarf richten.
• Bei Menschen mit Behinderung wird auf „konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Begrenzung der Kosten“ bei den Beihilfen gedrängt.
• Sozialleistungen sollen künftig über ein Online-Portal beantragt, alles digitaler werden. Für Ältere ist die damit einhergehende Einschränkung bei der Bearbeitung von Papieren eher eine neue Hürde. Der Datenschutz der Leistungsempfänger soll dafür aufgeweicht werden, damit Sozialbehörden Informationen leichter austauschen können.

Dieser „Reform“-Vorschlag wird zu erheblichen Verschlechterungen führen. Diese werden dann aber „leichter und effizienter“ durchgesetzt werden. Das ganze Papier dient auch der weiteren Spaltung der allgemeinen Bevölkerung zum Nutzen der Kapitalisten. Weitere Kürzungen sind im zweiten Teil dieser Reform schon in Planung. Eine „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kostenbegrenzung bei den Sozialleistungen“ erarbeitet sie derzeit.

Kein Wunder also, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begeistert ist: Die Vorschläge überträfen gar seine Erwartungen, „weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“, so Merz auf dem Welt-Wirtschaftsgipfel.

Jeden Tag erreichen uns neue Horrornachrichten: Längere Arbeitszeiten, späteres Renteneintrittsalter, Angriffe auf alle, die - angeblich grundlos - in Teilzeit arbeiten, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge – und während alle anderen weniger erhalten oder mehr zahlen sollen, fordern die Kapitalisten weniger zahlen zu müssen, und zwar bei ihrem Anteil der „Sozialabgaben". Die „Sozialausgaben" landen zum Großteil in den Kassen der Monopole.

Das ist die tatsächliche Richtung, wie auch ausgerichtet vom CDU-nahen Wirtschaftsrat mit unverschämten Forderungen, dass zum Beispiel Zahnarztbehandlungen in Zukunft jeder selbst zahlen soll. Dahinter stehen Monopolverbände, die teils wortgleich solche Forderungen schon aufgestellt haben, die jetzt vor allen Dingen von Teilen der Union vertreten werden. Noch will die Mehrheit der Regierung nicht allzu offene Angriffe gegen die Massen durchziehen und an der Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise festhalten. Aber auch damit werden Verschlechterungen für die Massen durchgesetzt.

Dagegen können wir nur auf die eigene Kraft vertrauen. Ob Arbeiter, Arbeitsloser oder Hilfebedürftiger – wir müssen gemeinsam gegen diese Angriffe auf erkämpfte soziale Errungenschaften kämpfen!