Macht sich mit Faschisten gemein

Macht sich mit Faschisten gemein

Dobrindt rechtfertigt Skandalurteil gegen Maja T.

Der ultrareaktionäre Antikommunist Alexander Dorindt (CSU), Bundesinnenminister, erklärt: Er habe "keine Einwände" gegen die skandalöse Veurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht. Auch nicht dagegen, dass Verfahren und Verurteilung im faschistisch regierten Ungarn stattfanden. Gegen angeblichen "Linksextremismus" macht sich dieser Mann, der ein wichtiges Amt in der deutschen Bundesregierung bekleidet, mit Faschisten gemein. Er rechtfertigt damit auch die Auslieferung von Maja nach Ungarn, die vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden war. Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft liegt eine verbindliche Garantieerklärung für eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland vor.