Minneapolis
Die grausame Spur von Trumps faschistischen ICE-Truppen
ICE ist die Kurzbezeichnung für die US-amerikanische Einwanderungsbehörde „Immigration and Customs Enforcement", unter US-Präsident Donald Trump die bestfinanzierte Vollzugsbehörde.
Tatsächlich fungieren ICE und die ebenfalls in Minneapolis/St. Paul eingesetzten Truppen des Grenzschutzes CBP (US Customs and Border Protection) als faschistische Bürgerkriegseinheiten. Im Haushaltsjahr 2025 hatte ICE rund 12 Mrd US-Dollar an Ausgaben eingeplant, womit ungenutzte, übertragbare Mittel in Höhe von 73 Mrd Dollar verblieben. 2026 wurden ICE nochmals 4 Mrd Dollar angewiesen, was das theoretisch mögliche Budget auf 77 Mrd US-Dollar steigen lässt, nach anderen Berechnungen sogar auf 79 Mrd US-Dollar.
Damit ist ICE höher budgetiert als der Grenzschutz, die Küstenwache, das zentrale Gefängnissystem oder das FBI. Es übertrifft mit Ausnahme Deutschlands die jeweiligen Rüstungsausgaben aller Staaten Europas. Solche gewaltigen finanziellen Mittel nur für die Jagd auf sog. „illegitime" Migranten? Die faschistische Trump-Administration baut den Staatsapparat um, mit ihr hörigen Truppen und Anhängern in entscheidenden Stellen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei, der Armee usw.. Bereits mit den schon jetzt verplanten Mitteln stockte ICE die bisherigen 10.000 Beamten um 12.000 neue Kräfte auf. Die Haftkapazitäten werden erhöht, von fast 71.000 Personen Ende Dezember 2025 auf 116.000 Personen – pro Tag!
Der Widerstand hat den Faschisten Trump in die Defensive gebracht. Die beiden Schützen, die auf den wehrlosen Alex Pretti feuerten, wurden suspendiert. Aber der Todesschütze Jonathan Ross, der Renee Good ermordet hat, bleibt bisher unbehelligt. Trump versprach, ICE- und CBP-Truppen aus Minneapolis/St. Paul zurückzuziehen. Der Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino, immer im Nazi-Chic mit langem Ledermantel gekleidet, wurde abgezogen. Dass Trump stattdessen seinem Grenzschutzzaren Tom Homan den Oberbefehl übertragen hat, ist keine Verbesserung.
Alleine am 27. Januar verhaftete ICE weitere 100 Menschen in Minneapolis. Der Terror von ICE und Grenzschutz geht weiter, solange diese faschistischen paramilitärischen Verbände nicht aufgelöst und die Trump-Faschisten von der Regierung vertrieben sind. ICE wurde unter dem ultrareaktionären republikanischen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2003 gegründet und zieht eine grausame Spur menschlichen Leidens. Die heute oppositionelle Demokratische Partei hat dabei mitgewirkt.
Doch unter Trump erreicht dieser Terror seinen Höhepunkt. Seit seiner Amtseinführung im Januar 2025 kletterte ein Jahr später die Zahl der Menschen in Gewahrsam mit fast 68.990 auf ein Allzeithoch. Den größten Anteil bilden Migranten ohne strafrechtliche Verurteilung. Die Zahl der Abschiebungen hat sich in den ersten neun Monaten 2025 mehr als vervierfacht. Die Todesfälle in ICE-Gewahrsam gehen unter Trump durch die Decke und erinnern an Gestapo-Gefängnisse. Von 2004 – 2008 starben unter George W. Bush 94 Menschen in ICE-Haft, in den acht Jahren Obama-Regierung von 2009 bis 2016 waren es 69 Opfer, 2017 – 2020 in der ersten Amtszeit Trumps 52 Opfer, in den vier Jahren unter Joe Biden von 2021 bis 2024 26 und alleine im ersten Jahr der zweiten Amtszeit Trumps bereits 32 Opfer!