Widerstand gegen den ICE-Terror

Ziel sind nicht nur Menschen von „zweifelhafter Herkunft“, sondern jeder, der Widerstand leistet – oder so erscheint, als würde er darüber nachdenken. Es ist brutale, offene Unterdrückung. Pretti war der zweite US-Bürger, der in Minneapolis durch ICE-Faschisten ermordet wurde. Ein weiterer Mensch wurde zuvor angeschossen.

Der Aufbau der ICE zu Trumps Sturmabteilung

Mit dem „One Big Beautiful Bill Act“ wurde das Jahresbudget der ICE auf etwa 27,7 Milliarden US-Dollar erhöht. Die jährliche Aufstockung der Mittel ist für die ICE eine beispiellose Summe: Sie übersteigt die jährlichen Militärbudgets von Iran, Türkei, Spanien, Mexiko und mindestens 23 weiteren Ländern aus der TOP-40 der Länder mit den höchsten Militärausgaben.

Mit so viel Geld ausgestattet wirbt das ICE gezielt - in ihren Worten - "patriotische" und "konservative" Individuen als Söldner an. Einstellungsprämien von bis zu 50 000 US-Dollar, Unterstützung bei der Rückzahlung von Studienkrediten und lukrative Überstundenregelungen. Ihre Werbe-Slogans sind beispielsweise„America Needs You“ (Amerika braucht Dich): „Amerika ist von Kriminellen und Raubtieren überrannt worden. Wir brauchen DICH, um sie rauszuwerfen.“ Und etwas kleiner, darunter: „Kein Hochschulabschluss erforderlich.“

Alle gegen Trump

Die Proteste haben eindeutig Massencharakter, zeigen sich über alle beteiligten Lager hin geschlossen. Ihre Hauptforderung – „ICE OUT“, der Abzug der faschistischen ICE-Mörderbande und die Verurteilung der Verbrecher – wird von weiten Teilen des örtlichen Apparats mitgetragen, teilweise bis in die Polizei hinein. Selbst die Ex-Präsidenten Clinton und Obama erklären öffentlich, die Proteste müssen weiter gehen.

Trumps „Zugeständnisse“

Um zu beschwichtigen, macht Trump scheinbare Zugeständnisse – nachdem Gregory „Gestapo-Greg“ Bovino noch am Tag des Mordes im Lokalfernsehen erklärt hat, seine Leute genössen völlige Immunität und das müssten die Menschen akzeptieren, hat Trump ihn nun abberufen, aber dann durch Tom Homan (der ehemalige ICE-Chef, den Trump zum „Grenz-Zar“ ernannt hat), um dort die Leitung der Mobilisierung der Bundesbehörden zu übernehmen.

Apropos Immunität; an der „Notwehr“-Lüge hält die Trump-Administration trotz aller öffentlich zugänglichen Beweise für das Gegenteil fest, aber nun hat sie Ermittlungen zugesichert. Allerdings von der „Department of Homeland Security“ (im Deutschen oft als „Heimatschutz-Ministerium" bezeichnet) und dem FBI, wobei erstere die dem ICE übergeordnete Behörde ist. Das verspricht doch Gerechtigkeit… !

Zunehmend organisierter Widerstand - nicht nur in Minnesota

Mit solchen dreisten Betrugsversuchen kann Trump den Protesten nicht mehr den Wind aus den Segeln nehmen. In Minneapolis ist der Widerstand zunehmend organisiert, auch aber nicht nur durch die Gewerkschaften. Findige Minneapolitaner haben ein Netzwerk aufgebaut, in dem in Echtzeit ICE-Aktivitäten gemeldet werden, worauf Aktivistinnen und Aktivisten unmittelbar reagieren und mit Kameras bewaffnet die Verbrechen der Banditen dokumentieren. Weil die ICE-Faschisten nichts mehr fürchten, als dass ihre Verbrechen gezeigt werden, reagieren sie oft mit willkürlicher unkoordinierter, geradezu hilfloser Gewalt, die den Widerstand nur noch mehr anheizt. Mittlerweile sind sie scheinbar nur noch maskiert unterwegs.

Es lohnt aber auch der Blick in den Rest der Vereinigten Staaten: Auch in Staaten und Städten, die noch nicht der Sonderbehandlung durch Trump direkt ausgesetzt waren, formiert sich jetzt schon Widerstand. Das fängt an bei dem Aufbau einer alternativen Kommunikationsinfrastruktur und reicht bis zur organisierten Bewaffnung von Gruppen, die mit aller Entschlossenheit erklären, ihre Stadt gegen die faschistischen Milizen verteidigen zu wollen, sollten die es wagen, sie zu betreten.