Zum Waffenstillstandsabkommen zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) in Rojava und der syrischen Dscholani-Übergangsregierung

Seit Beginn des Jahres wird Rojava – das demokratische Autonomiegebiet in Nord- und Ostsyrien – von den bewaffneten faschistischen Kräfte des Al-Scharaa / Al-Dscholani-Regimes, das massiv von der Türkei unterstützt wird, mit schweren Waffen an.

Offene militärische Auseinandersetzung

Nachdem am 6. Januar 2026 die überwiegend kurdischen Stadtteile Aschrafija und Scheich Maksud von Aleppo attackiert wurden, entwickelten sich die Kämpfe in den letzten Wochen zu einer offenen militärischen Auseinandersetzung zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria, DAANES) und dem von der faschistischen Miliz Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) geführten Regime in Damaskus. Trotz hohem Heldenmut mussten sich die SDF zurückziehen und die faschistischen Kräfte rückten auf breiter Front vor und brachten weite Teile der selbstverwalteten Regionen in Nord- und Ostsyrien unter ihre Kontrolle. Das selbstverwaltete, vor allem vom kurdischen Volk bewohnte Rojava wurde erneut in zwei Stücke geteilt. Auf Kobanê – die Stadt, in der vor über zehn Jahren in einem beispielhaften Kampf durch die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) und eine breite Solidarität der Angriff des IS zurückgeschlagen wurde, war erneut von islamistisch-faschistischen Kräften umzingelt, von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten und Kinder starben bereits den Kältetod. Erneut kam es zu Massenvertreibungen, Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Menschenrechtsorganisationen warnten vor genozidalen Entwicklungen.

Erneut entstand eine Millionen umfassende weltweite Solidaritätsbewegung

Die westlichen imperialistischen Kräfte und ihre bürgerlichen Medien prophezeiten das Ende des demokratischen Rojava und der damit verbundenen Hoffnungen. Vor zwei Wochen forderte die syrische Übergangsregierung die vollständige Kapitulation der SDF. Dies hätte das Ende Rojavas und dessen demokratischer, säkularer Ordnung bedeutet, die fortschrittliche Frauenrechte und ökologische Prinzipien einschließt und in der die verschiedensten Ethnien und Religionen gleichberechtigt leben.

Die reaktionären Kräfte hatten jedoch die Widerstandskraft des kurdischen Volkes und mit ihm in Rojava verbündeter Kräfte und die internationale Solidarität unterschätzt. Es wurde zur Generalmobilmachung aufgerufen. In kürzester Zeit entstand erneut eine Millionen umfassende weltweite Solidaritätsbewegung gegen das islamistische Al-Scharaa- Al-Dscholani-Regimes, das türkische Erdoganregime und deren westlichen Bündnispartner. Besonders in den Ländern der EU, die das Regime in Damaskus mit mehr als 600 Millionen Euro Aufbauhilfe unterstützen will und – wie in Deutschland repressiv gegen kurdische Migranten vorgeht – entwickelte sich ein breiter Protest. In Deutschland wurde das stark gefördert von der MLPD, die teils mit kurdischen Freundinnen und FReunde gemeinsam größere Demonstrationen organisierte.

Auch in Gaza kam es zu solidarischen Protesten seitens des palästinensischen Volkes. Bei einem großen Solidaritätskonzert für Palästina in der katalanischen Hauptstadt Barcelona wurde die Solidarität mit Rojava bekundet. Der ehemalige katalanische Abgeordnete David Fernández rief zur politischen Wachsamkeit auf und erklärte, „was in Palästina geschieht, steht in Verbindung mit anderen Schauplätzen der Unterdrückung – mit der rassistischen Polizeigewalt in den USA, mit den im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen, mit den kurdischen Frauen in Kobanê, die zur Zielscheibe wurden.“

Die Zerschlagung Rojavas durch das Regime in Damaskus mit Rückendeckung der USA, der EU und der Türkei scheiterte fürs Erste am entschlossenen breiten Massenwiderstand vor allem des kurdischen Volkes, welches in den mehrheitlich kurdischen Kerngebieten gegenwärtig ums Überleben kämpft, und der internationalen Solidarität.

Weitreichendes Abkommen

Vor diesem Hintergrund kam es nun am 30. Januar 2026 zu einem weitreichenden Abkommen der DAANES/SDF mit dem Al-Scharaa- / Al-Dscholani-Regime. Die Ko-Außenbeauftragte der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), Ilham Ehmed, hat auf einer Online-Pressekonferenz die wesentlichen Inhalte des kürzlich geschlossenen Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung vorgestellt. Demnach sind Kernpunkte des Abkommens:

• Sicherheitsregelungen: Die an den bisherigen Frontlinien stationierten Kräfte ziehen sich in ihre Stützpunkte zurück, um weitere Konfrontationen zu vermeiden. In Hesekê wird eine Division der QSD mit drei Brigaden stationiert, in Kobanê verbleibt eine Brigade. Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) bleiben integraler Bestandteil der QSD. Die Asayîş-Kräfte bleiben vollständig bestehen und werden offiziell als legitime Sicherheitskräfte anerkannt. Ergänzend sollen Einheiten des syrischen Innenministeriums vor Ort eingesetzt werden.
• Bildung: Schul- und Universitätsabschlüsse aus Nord- und Ostsyrien werden künftig offiziell anerkannt. Kurdisch wird als Muttersprache anerkannt; über die konkrete Umsetzung im Bildungswesen sollen weitere Gespräche folgen.
• Binnenvertriebene: Die Rückkehr von Vertriebenen nach Efrîn, Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und weiteren Städten wird aktiv vorbereitet und durch Sicherheitsgarantien begleitet. Während Serêkaniyê weiterhin unter türkischer Besatzung steht, hat sich die Türkei aus Efrîn bereits zurückgezogen.
• Administrative Regelungen: Die zentralstaatlichen Institutionen erhalten Präsenz in Nord- und Ostsyrien, jedoch bleiben die lokalen Verwaltungen und das zivile Personal in ihrer bisherigen Struktur bestehen – inklusive des Systems der genderparitätischen Doppelspitze. Der innerkurdische Grenzübergang Sêmalka bleibt geöffnet. Kobanê wird militärisch der Provinzverwaltung von Aleppo zugeordnet, die kommunale Verwaltung verbleibt jedoch in lokaler Hand.
• Politischer Dialog: Die Gespräche über eine neue Verfassung, zukünftige Wahlen und die institutionelle Koordination zwischen der Selbstverwaltung und den Ministerien der Übergangsregierung sollen fortgeführt werden. Präsidialdekrete werden keine verfassungsmäßig garantierten Rechte ersetzen.
  
  Link zum Abkommen (deutscher Text) auf der Webseite von ANF

Eine Illusion ist es aber in jedem Fall, wenn Ilhan Ahmed erklärt, dass mit den USA und Frankreich Gespräche geführt werden sollen, um diesen Prozess „durch internationale Garantiemächte abzusichern.“

Kurdischer Politiker Salih Muslim ruft zu Wachsamkeit auf

Berechtigt ruft der kurdische Politiker Salih Muslim deshalb auch zur Wachsamkeit auf: „Die Bedrohung ist nicht vorbei … Entscheidend ist, dass bestimmte Kernpunkte aus unserer Sicht unantastbar sind, allen voran der militärische Status quo. … Zu den weiteren Details des Abkommens liegen uns bislang keine klaren Informationen vor. Von Seiten des Staates (Anm. Regime in Damaskus) werden verschiedene Spekulationen und übertriebene Erklärungen verbreitet, doch sie entsprechen nicht der Realität. Für uns war die Feuerpause der wichtigste Punkt. Mit diesem Prozess konnte ein großes Komplott gegen uns Kurdinnen und Kurden verhindert werden. Dieser Plan zielte darauf ab, die kurdische Bevölkerung auszulöschen, sie zur Kapitulation zu zwingen und das Komplott bis nach Südkurdistan auszudehnen. Mit dem Abkommen wurde diese Gefahr gestoppt. … Aber die Bevölkerung muss wachsam bleiben. Denn in der Vergangenheit wurden ähnliche Abkommen nicht eingehalten – das 10.-März-Abkommen wurde nicht umgesetzt, ebenso wenig das Abkommen vom 1. April über Şêxmeqsûd. Deshalb müssen wir in allen Bereichen, von der Selbstverteidigung bis zur inneren Sicherheit, vorbereitet sein. Auch wir werden die nötigen Maßnahmen treffen.“

Link zum Statement von Salih Muslim (deutscher Text) auf der Webseite von ANF

Rojava entschlossen gegen Konterrevolution verteidigen

Rojava ist ein wichtiges Vorbild. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Erfolge auch früher bestehenden besonderen Situation eines teilweisen Machtvakuums geschuldet waren. Eine solche Situation konnte nicht ewig anhalten. Die Imperialisten werden nie aufgeben, die vollständige Kontrolle über die Region wieder zu bekommen und den dortigen Befreiungskampf niederzuschlagen. Die gegenwärtige Situation macht auch deutlich, dass Vorstellungen von einer friedlichen Entwicklung demokratischer und revolutionärer Prozesse und deren Ausbreitung letztlich an der imperialistischen Realität scheitern. Die MLPD, die in unverbrüchlicher Solidarität zum kurdischen Freiheitskampf steht, hat an der Illusion vom "demokratischen Konföderalismus", wie sie von Abdullah Öcalan vertreten wird, solidarische Kritik geübt ("Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus", Seite 148ff). Unabhängig von Meinungsverschiedenheiten fordert die MLPD die sofortige Freilassung von Öcalan und die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland.

Rojava kämpft ums Überleben und muss entschlossen gegen die Konterrevolution verteidigt werden. Das kann mit Sicherheit aber nicht im Vertrauen auf imperialistische Kräfte wie den US-Imperialismus erfolgen. Die Vorstellung, dass die weitere Entwicklung in Syrien durch „internationale Garantiemächte abzusichern“ und zu diesen die USA zu zählen, ist eine Illusion. Der US-Imperialismus tritt immer offener als Hauptkriegstreiber in der Welt auf.

Die wirklichen Verbündeten des kurdischen Volks sind die internationale Arbeiter- und revolutionäre Bewegung

Ob Rojava oder der Genozid in Gaza, der militärische Überfall auf Venezuela oder Trumps Griff nach Grönland - der Imperialismus zeigt sein blutiges Gesicht immer offener.
Die wirklichen Verbündeten sind die internationale Arbeiter- und revolutionäre Bewegung!

• Für die völkerrechtliche Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ost-Syrien (DAANES)!
• Sofortige Beendigung aller wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem islamistischen syrischen Dscholani-Regime und der faschistischen Türkei!
• Weg mit dem PKK-Verbot!
• Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!
• Für Frieden, Freiheit und echten Sozialismus!