Völkerfreundschaft kontra Regierungsauftrag!

In der Weihnachtszeit 2025 haben die Spenden in Deutschland für humanitäre Hilfe einen Höchststand erreicht. In diesem Zusammenhang bin ich auf ein interessantes Interview in der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) am 23. Dezember 2025 mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan gestoßen.

Angesprochen auf den Wiederaufbau in Gaza sagt sie Hilfe aus Deutschland zum Beispiel für Übergangsunterkünfte zu. Aber: “Die größeren Wiederaufbaumittel können allerdings erst fließen, wenn die politischen Rahmenbedingungen geklärt sind.“ Was soll das heißen, welche Rahmenbedingungen? „Das geht aus meiner Sicht nur gemeinsam mit den Palästinenserinnen und Palästinensern“ und „die Hamas (darf) keine Zukunft mehr in Gaza haben.“ Okay, könnte man denken, wenn es die Palästinenser selbst so wollen. Aber jetzt kommt der Haken: alle Hilfsgüter aus Deutschland durchlaufen „strenge Prüfungsmechanismus wie in keiner anderen Region der Welt. Die Gelder für den Wiederaufbau gehen an deutsche Durchführungsinstitutionen wie die GIZ oder KfW und an UN Projekte…“

Ich habe mir mal die Mühe gemacht nachzuschauen, wer das denn ist. Nur mal zur GIZ, der „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH“: Sie gehört zu 100 Prozent dem Bund und arbeitet für dessen Ministerien. Sie dient als „Kooperations- und Kommunikationsplattform“ dem BKA (Bundeskriminalamt) und dem Verfassungsschutz, auch dem BND (Bundesnachrichtendienst) und MAD (Militärischer Abschirmdienst) zur „Terrorismusabwehr“. Also Behörden der Bundesregierung, die die Gaza Solidaritätsbewegung mit Repression verfolgt, die jede Kritik an der Netanjahu-Regierung als antisemitisch verleumdet hat und den Völkermord an den Palästinensern leugnen wollte, bis die Wahrheit nicht mehr zu unterdrücken war. Ja, eine Regierung die sich in diesem Krieg durch Terror schuldig gemacht hat. Sie hat mit deutschen Kriegsschiffen die Seeblockade unterstützt, um Hilfslieferungen an die hungernden Menschen zu blockieren. Sollen wir genau diesen Behörden Vertrauen schenken beim Wiederaufbau in Gaza? Und einer Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Konzerne bedient, damit sie vom Wiederaufbau profitieren?

Dagegen ist der Solidarpakt der ICOR mit der Al Awda Association eine vollkommen andere Sache: Wiederaufbau finanziert durch massenhafte Spenden aus der Bevölkerung, transparent und demokratisch. Die überparteiliche Solidaritätsorganisation „Palästina muss lebenin SI“ hat sich gegründet, um praktisch zu helfen. Die Spendengelder fließen über die Konten von Solidarität International e.V. (SI) in den Wiederaufbau des Gesundheitsnetzwerkes Al Awda. Freiwillige Aufbauhelfer (Brigadisten der ICOR) arbeiten mit den palästinensischen Kräften vor Ort zusammen. Eine Spende für dieses Projekt hilft direkt dem Überleben der Menschen. Sie ist zugleich eine Spende für die Selbststimmung des palästinensischen Volkes über seine Zukunft und für die Solidarität der Völker.

Deshalb:

Spendet für „Al Awda“ an die Solidaritätsorganisation „Palästina muss leben in SI“ !

Die deutsche Regierung soll für ihre Beteiligung an den Kriegsverbrechen Entschädigungen zahlen