„Taskforce Linksextremismus“
Dobrindts Ministerium beantwortet Anfrage der Roten Fahne mit einer lapidaren Floskel
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, er wolle eine „Taskforce Linksextremismus“ einrichten. Darauf bezugnehmend richtete die Rote Fahne-Redaktion am 28. Januar eine offizielle Anfrage an die Pressestelle des Innenministeriums.
Siehe auch: Scharfmacher Dobrindt setzt "Taskforce Linksextremismus" ein.
In der Anfrage bat die Rote-Fahne-Redaktion um Auskunft zu den Fragen, ob es dazu Erlasse, Weisungen o. Ä. gebe, worin die Aufgabenstellung dieser Kommission besteht, was die genaue Begründung für ihren Aufbau ist, wie sie genau zusammengesetzt ist und welche Zeitvorgaben es für ihre Tätigkeit gibt.
Als Antwort erhielt sie die lapidare Aussage: „Wir verweisen auf die diesbezüglichen gestrigen Aussagen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt", oder kurz: Beantworten Sie sich Ihre Fragen gefälligst selbst!
In der TV-Talkshow von Pina Atalay hatte Dobrindt erklärt, es gehe darum, „linksextreme Bewegungen … unter die Lupe zu nehmen.“ Dafür will er den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ ausbauen und diesen in der Taskforce zusammen mit dem Bundeskriminalamt arbeiten lassen. Also keinerlei Aussagen, wie die Erlasse, Weisungen etc., die es mit Sicherheit gibt, aussehen – warum wird hier im Hintergrund mit Heimlichtuerei gearbeitet?
Auch über die genaue Aufgabenstellung dieser Kommission ließ sich der Minister in der Öffentlichkeit nicht aus. Als Begründung für den Aufbau wird eine diffuse Angst vor sogenannten linksextremistischen und linksterroristischen Anschlägen beschworen. Auch zu den anderen Fragen gibt es keine klaren Antworten. Das deutsche Presserecht sieht einen Auskunftsanspruch für Journalisten vor, die bei Behörden Anfragen und Auskünfte einreichen. Dieser wurde vom Bundesinnenministerium nicht erfüllt. Wir bleiben dran!