Jagd auf Linke und Flüchtlinge
Scharfmacher Dobrindt setzt "Taskforce Linksextremismus" ein
Anfang Januar waren in Berlin zehntausende Haushalte tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten - bei eisigen Temperaturen, ohne Heizung und warmes Wasser.
Jetzt ruft der reaktionäre Scharfmacher Alexander Dobrindt (CSU), deutscher Innenminister, lauthals nach Verstärkung der "inneren Sicherheit", erweiterten Befugnissen für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, und setzt eine "Taskforce Linksextremismus" ein. Dies verkündete er in einem Interview mit der Süddeustchen Zeitung am 24. Januar, das inzwischen auch auf der Webseite des Bundesinnenministeriums veröffentlicht wurde.
Angeblich hätten "Linksextreme" den Anschlag auf die Infrastruktur verübt und die "Taskforce Linksextremismus" sei eine notwendige Antwort darauf. Unsinn! Diese Taskforce ist von langer Hand vorbereitet. Eine solche Bündelung geheimdienstlicher und polizeilicher Kräfte stampft auch ein Dobrindt nicht innerhalb von zwei Wochen aus dem Boden. Was für Linke sollen das denn gewesen sein? Kein fortschrittlicher Mensch, kein Linker, kein Umweltaktivist denkt daran, mit einer solchen massenfeindlichen Aktion einen Kampf gegen die Umweltzerstörung und deren Hauptverursacher voranbringen zu wollen. Im Gegenteil! Landauf landab haben sich Demokraten, Linke und Revolutionäre davon distanziert. Auch eine der anarchistisch beeinflussten kleinbürgerlichen Gruppen erklärte, dass sie eine solche Aktion ablehnt. Dass deutsche Kriminalämter und Geheimdienste so gar nicht mitgekriegt haben wollen, wie angebliche "Linksextremisten" und "Klimaterroristen" monatelang minutiös diese Tat vorbereiteten, das glaubt doch kein Mensch. Dass Provokateure am Werk waren, wäre nicht das erste Mal. Eine solche Aktion und sie angeblich Linken in die Schuhe zu schieben, ist dazu geeignet, die Bevölkerung gegen den Umweltkampf und fortschrittliche Aktivitäten aufzubringen. Nichts Fortschrittliches, sondern der Antikommunismus wird dadurch befördert, der die sozialistische Perspektive verstellen soll.
Zu denken gibt natürlich auch, dass das Stromleitungsattentat wenige Tage vor der großen Manifestation für den Sozialismus anlässlich des LLL-Gedenkens geschah. Und in einer Situation, in der sich gerade unter der Jugend Kapitalismuskritik immer mehr ausbreitet und der Gedanke an den Sozialismus wachsende Anziehungskraft entwickelt. Wo Menschen in Deutschland und in aller Welt gegen die imperialistischen Verbrechen in Iran, Venezuela, Palästina und Rojava auf die Straße gehen. Wo die Freiheitskämpfe der Arbeiter und der Völker gerade unter der Jugend begeisterte Anhänger gewinnen. Wo in den USA nach den Morden von Minneapolis aktiver Massenwiderstand erwacht. In dieser Situation hat jetzt das Bundesinnenministerium eine "Taskforce Linksextremismus" eingerichtet.
Angeblich habe sich der Staat in den vergangenen Jahren viel zu sehr darauf konzentiert, die "Rechte" zu bekämpfen. Davon kann ja wahrhaftig keine Rede sein. Längst gehört die faschistische AfD verboten. Stattdessen hat sie uneingeschränkte mediale Möglichkeiten. Und die ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, die der Innenminister maßgeblich praktiziert, die ist doch Wasser auf die Mühlen der AfD!
Viel Konkretes ist bisher nicht bekannt über die "Taskforce Linksextremismus". Sicher wird es Dobrindt nicht in erster Linie um Vulkangruppen gehen, sondern darum, dem wachsenden Einfluss von Antifaschismus, der sozialistischen Jugendbewegung, dem gesellschaftsverändernden Umweltkampf, dem echten Sozialismus entgegenzutreteten. "Jetzt werden alle Register gezogen", so Dobrindt. "Wir haben gerade eine Task Force Linksextremismus eingesetzt, in der die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes zusammengeführt werden." Das bedeutet auf jeden Fall verstärkte Bespitzelung, u.a. durch den Einsatz von Palantir.
Dazu kommt die geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste. "Die Geheimdienste wünschen sich zusätzliche Abhörbefugnisse für Internetknoten und für das Hacken sozialer Netzwerke, die bislang kaum mit Behörden kooperieren. Zu Recht?" fragen die Interviewer. Und Dobrindt antwortet: "In den vergangenen Jahren wurden die Befugnisse eher eingeschränkt, auch mittels Gerichtsentscheidungen. Wir wollen das jetzt ändern. Denn besonders im digitalen Raum müssen die Dienste an mehr Informationen kommen. Im 1. Halbjahr werden wir dafür Gesetze vorlegen." Polizeiapparat und Geheimdienste müssten stärker kooperieren. Nach 1945 wurden als Lehre aus dem Hitlerfaschismus Geheimdienste und Polizei in Deutschland getrennt. Diese Trennung wurde schon in den vergangenen Jahren immer mehr aufgeweicht und mit Dobrindts Plänen soll die Faschisierung des Staatsapparats weiter vorangetrieben werden.
Mit einer "Kerngruppe von engagierten Mitgliedsstaaten: Niederlande, Dänemark, Österreich und Griechenland" will das deutsche Innenministerium eine faschistoide bis faschistische Flüchtlingspolitik vorantreiben. "Wir werden zunächst bis zum nächsten Treffen in einigen Wochen eine Roadmap entwickeln, die konkret aufzeigt, wie innovative Drittstaatenmodelle, also z.B. 'Return Hubs' umgesetzt werden können." "Return Hubs" sind Konzentrationslager in außereuropäischen Staaten, in die Menschen abgeschoben und gefangengehalten werden. Menschenwürdige Asylverfahren unter diesen Umständen? Stolz verkündet Dobrindt: "Vor einem Jahr hätte niemand erwartet, dass wir das EU-Asylsystem GEAS 2025 noch einmal schärfen und härten."
Die Stärkung der Bewegung "Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!" ist das Gebot der Stunde. Die Dobrindt-Pläne müssen vom Tisch! Gegen sie gilt es konsequent vorzugehen. Für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten! Die breite Solidarität mit Danial Bamdadi ist hier bedeutsam: Danial klagt dagegen, dass ihm die Einbürgerung verwehrt werden soll. Er macht antifaschistische Aufklärungsarbeit gegen das faschistische Zentrum und die AfD. Es ist sehr gut, dass auch der Vorstand der IG Metall mit ihm solidarisch ist. Morgen wird Rote Fahne News über den Prozes berichten.