Salih Muslim: Abkommen nur der Anfang, Bevölkerung muss wachsam bleiben

Trotz der Vereinbarung betont er: die Bedrohung ist nicht vorbei und die Umsetzung hängt maßgeblich von Damaskus ab. Gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) erklärte Muslim, das am Freitag verkündete Abkommen stelle zwar einen bedeutenden Schritt dar, müsse jedoch mit Augenmaß begleitet werden. „Für uns ist es ein Rahmenabkommen. Entscheidend ist, dass bestimmte Kernpunkte aus unserer Sicht unantastbar sind, allen voran der militärische Status quo“, so der PYD-Politiker.

Lokale Kontrolle bleibt bei der Selbstverwaltung

Muslim bekräftigte, dass die bestehenden militärischen Strukturen weitgehend erhalten bleiben sollen. In Kobanê werde weiterhin eine Brigade stationiert sein, ebenso wie drei weitere Brigaden in der Cizîrê-Region. Auch die zivile Verwaltung soll vollständig in den Händen der Autonomieverwaltung bleiben. „Unsere Sicherheitskräfte bleiben unter unserer Kontrolle, ebenso wie Bildungseinrichtungen und Institutionen. Es wird zwar vereinzelt Vertreter staatlicher Behörden geben, doch die Verwaltung als Ganzes bleibt bei uns“, erklärte er.

Ein Abkommen gegen die Eskalation

„Zu den weiteren Details des Abkommens liegen uns bislang keine klaren Informationen vor“, betonte Muslim, der zum Exekutivrat der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) gehört. „Von Seiten des Staates werden verschiedene Spekulationen und übertriebene Erklärungen verbreitet, doch sie entsprechen nicht der Realität. Für uns war die Feuerpause der wichtigste Punkt. Mit diesem Prozess konnte ein großes Komplott gegen uns Kurd:innen verhindert werden. Dieser Plan zielte darauf ab, die kurdische Bevölkerung auszulöschen, sie zur Kapitulation zu zwingen und das Komplott bis nach Südkurdistan auszudehnen. Mit dem Abkommen wurde diese Gefahr gestoppt.“

Skepsis gegenüber der Umsetzung

Gleichzeitig warnte Salih Muslim vor übertriebenem Optimismus: „Die Umsetzung des Abkommens auf dem Boden liegt nun in der Verantwortung der Regierung in Damaskus. Aber die Bevölkerung muss wachsam bleiben. Denn in der Vergangenheit wurden ähnliche Abkommen nicht eingehalten – das 10.-März-Abkommen wurde nicht umgesetzt, ebenso wenig das Abkommen vom 1. April über Şêxmeqsûd. Deshalb müssen wir in allen Bereichen, von der Selbstverteidigung bis zur inneren Sicherheit, vorbereitet sein. Auch wir werden die nötigen Maßnahmen treffen.“

Rückkehr der Vertriebenen angekündigt

Die Vereinbarung enthält laut den QSD auch das Ziel, die Rückkehr vertriebener Menschen in Städte wie Efrîn (Afrin), Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) zu ermöglichen – Regionen, die unter Besatzung der Türkei und deren islamistischen Proxytruppen stehen. „Das ist ein wichtiges Ziel für die kommenden Wochen“, so Muslim. Garant für das Abkommen seien neben den USA und Frankreich auch die Regierung Südkurdistans (Kurdistan-Region des Irak), erklärte Muslim. „Dieses Abkommen ist erst der Anfang, aber es ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu weiteren, substanziellen Lösungen.“