MLPD-Solidarität mit LINKE-Bürgermeisterkandidat

Lieber Ahmed Abed,

die Kreisleitung der MLPD Berlin Süd Ost drückt dir hiermit ihre unverbrüchliche Solidarität gegen die empörenden Angriffe auf dich als Bürgermeisterkandidat für Neukölln aus. Du stehst wie wir für die Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes - entgegen der Nibelungentreue der BRD-Regierung und des Neuköllner SPD-Bürgermeisters mit der faschistischen Regierung Israels.

Dafür wurdest du schon, wie die ganze Fraktion der Partei „Die Linke“, beim Besuch von Tzvika Brot aus Israel diffamiert, nachdem du/ihr zu Recht ihm Völkermord vorgeworfen habt.

Angeblich haben wir aus der Geschichte nichts gelernt, aber das Gegenteil ist der Fall: Lernen aus der Geschichte heißt, gegen jeden Genozid weltweit aufzustehen! Und der Völkermord an den Menschen in Gaza ist entgegen der Propaganda absolut nicht beendet. Weiter bombardiert Israel Gaza, lässt die Menschen verhungern und erfrieren, lässt humanitäre Hilfe nicht zu, schließt ihnen nicht genehme Hilfsorganisationen aus, usw. Das Leid ist unendlich, aber auch der bewundernswerte Widerstandswille des palästinensischen Volkes und der weltweiten Solidarität. In keiner Frage ist die Bundesregierung unter den Massen der BRD so isoliert, ebenso Martin Hikel, Bürgermeister Neukölln, der sicher unter anderem deshalb nicht mehr zur nächsten BVV-Wahl antritt.

Mit der Keule der Unterstützung der Hamas soll jegliche Solidarität kriminalisiert und unterbunden werden. So kündigte die Polizei im Vorfeld der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, der europaweit größten für den Sozialismus an, dass sie einschreitet, wenn „From the river to the sea“ gerufen würde.

Der Genozid in Gaza ist Teil der wachsenden akuten Weltkriegsgefahr und der Zunahme faschistischer Regierungen weltweit. Deshalb ist deine/eure Solidarität mit dem palästinensischen Volk auch Bestandteil des Kampfes gegen die Weltkriegsgefahr und den Faschismus. Wir sollten uns bei allen weltanschaulichen Unterschieden in diesem Kampf zusammen schließen.

Wir konzentrieren uns in der Solidaritätsarbeit auf den Pakt der ICOR mit der säkularen Gesundheitsorganisation Al-Awda zum Wiederaufbau von Gesundheitsstationen in Gaza. Vielleicht möchtet ihr ja darüber informiert werden, dann ladet uns gern ein.

So wie wir uns an den Protesten am Rathaus Neukölln gegen die Angriffe auf dich und deine Fraktion beim Brot-Besuch beteiligt haben, wollen wir das auch jetzt tun. Wir bitten euch, uns über aktuelle Aktivitäten dazu zu informieren, die wir auch gern mit vorbereiten und Aufgaben übernehmen.

Mit solidarischen Grüßen!