Agrarplattform setzt "Rebellische Landstimme" ein
Mercosur, Grüne Woche und Bauernproteste
Nach über 26-jähriger Verhandlungszeit unterschrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Januar 2026 in Paraguay den Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (1). Die Verhandlungen scheiterten immer wieder an Widersprüchen innerhalb der EU-Länder, oft auch durch Proteste der Umwelt- und Bauernbewegungen.
Führende in Deutschland ansässige internationale Monopole drängten schon lange darauf. Gegen die aggressive Handels-und Zollpolitik von Trump wollten sie nun mit der Brechstange ein Gegengewicht durchsetzen und einen einheitlichen zollfreien Markt mit über 700 Millionen Menschen schaffen.
Doch die zur Schau gestellte Einheit ist brüchig. Mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen bei elf Enthaltungen wurde im EU-Parlament ein Aufschub für die Ratifizierung verlangt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll prüfen, ob mit dem Vertragsabschluss nicht unzulässig nationale Rechte übergangen wurden. Die Kritik an den Grünen, die gemeinsam mit faschistischen und faschistoiden Kräften für diesen Antrag stimmten, ist aus diesem Grund völlig berechtigt. Bundeskanzler Friedrich Merz wetterte, dies Manöver „verkenne die geopolitische Lage“. Und diese geopolitische Lage ist nichts anderes als der nackte Machtanspruch des imperialistischen EU-Blocks im Konkurrenzkampf mit den USA, China, Russland und Indien. Auf Kosten vor allem der Masse der rund 9 Millionen landwirtschaftlichen Betriebe, von denen noch etwa zwei Drittel Kleinbauern sind. (2) Diese werden genauso wenig gefragt wie die Bauern, Landarbeiter und die 7 Millionen Angehörigen der indigenen Völker in den Mercosur-Staaten.
Automobil, Chemie und Maschinenbau versprechen sich mit dem Mercosur-Abkommen Exportzuwächse bis zu 40 %. Als Entgegenkommen sollen Rohstoffe und Agrarprodukte wie Seltene Erden, Bio-Kraftstoffe, Zucker, Soja und Rindfleisch weitgehend zollfrei in die EU importiert werden. Das beschleunigt das Höfesterben einer Masse von kleineren Bauern und die Vernichtung zahlreicher Betriebe der Lebensmittelverarbeiter. Zudem würden die ohnehin viel zu niedrigen Umweltauflagen der EU ausgehebelt und unterlaufen. Zur Beschwichtigung wurden Schutzklauseln für die heimische Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Etwa strengere Kontrollen der Importe entsprechend der Qualitätsstandards der EU. Die Einfuhr von Rindfleisch soll auf 99.000 t pro Jahr begrenzt und notfalls ein Ausgleichsfonds bei „Marktschwankungen“ bereitgestellt werden. Ein vages Versprechen, von dem sich die Bauern nichts kaufen können.
Natürlich war bei Gesprächen auf der Grünen Woche in Berlin, die dieses Wochenende zu Ende geht, Mecosur ein heißes Thema. Viele waren empört, dass Bundesminister Alois Rainer beim Sonderagrarrat am 7. Januar nicht persönlich in Brüssel war, als seine europäischen Amtskollegen über Forderungen nach Schutzklauseln für die Landwirtschaft im Zuge des Mercosur-Abschluss gerungen hatten. Er weilte zu der Zeit bei der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon. Durch ihre auf Maximalprofit orientierte Brille sehen sie über die Nöte und Sorgen von Millionen Menschen in der Landwirtschaft mit einem schwindenden Anteil an der Bruttowertschöpfung von 1,8% hinweg. Dabei leistet die Masse der Bäuerinnen und Bauern „unbezahlbare“ Beiträge für Umweltschutz, Landschaftspflege und dörfliche Kultur. Umgekehrt zerstört die auf maximalen Profit orientierte kapitalistische Landwirtschaft wie die Massentierhaltung oder die drohende Einführung der Gentechnik Klima und Artenschutz und vergiftet Böden und Grundwasser.
Die Grüne Woche feiert ihr 100-jähriges Jubiläum und endet am heutigen Sonntag. Sie ist in erster Linie eine riesige Marketingveranstaltung in den Hallen der Berliner Messe. Es gab eine Reihe informativer Bestandteile. Zum Beispiel ein Erlebnisbauernhof oder das „young generation hub“ mit Vorstellung von rund 80 Berufen rund um die Landwirtschaft, Ernährung, Gastronomie und Gartenbau für Jugendliche. Aber die eigentlich großen Probleme wurden ausgeklammert. Nicht einmal die Tatsache wurde ins Zentrum gestellt, dass die UNO das Jahr 2026 zum „Jahr der Bäuerin“ erklärt hatte. Das stand im Mittelpunkt der traditionellen Demonstration und Kundgebung von „Wir haben es satt!“. Bewusst wurden diesmal auf der Bühne nur Reden von Frauen, Bäuerinnen oder Umweltschützerinnen gehalten. Das zentrale Motto ließ „Haltung zeigen!“ Diese defensive Losung spielte auf den Kampf für eine artgerechte Tierhaltung an. Die Teilnehmerzahl ist gegenüber den letzten Jahren erheblich geschrumpft und lag bei rund 5000 Teilnehmern und 40 Traktoren. Die Demo war aber mehr vom bäuerlichen kämpferischen Element geprägt, zum Beispiel durch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
Wir von der Agrarplattform im internationalistischen Bündnis konnten vor allem mit Schwerpunkt unter den Bauernfamilien auf den Traktoren rund 100 Ausgaben der „Rebellischen Landstimme“ verteilen und Kontakte für eine Zusammenarbeit knüpfen. Dabei hatten wir neben den erwähnten Kartoffelbauern auch interessante Gespräche mit Organisationen wie z.B. „Bingenheimer saatgut“ oder „Slowfood“. Letztere veröffentlichten ein wertvolles Buch zur Rinderhaltung. Es stellt die Rinderhaltung in ein anderes (richtiges) Licht, gegen die verbreitete Aussage, die Kuh sei der „Klimakiller Nummer 1“. Diese wissenschaftliche Arbeit zu dem Thema propagiert das Rind als Dreinutzungstier. Neben der Funktion als Lieferant von Milch und Fleisch bedeutet die dritte Nutzung: das Rind auf der Weide speichert Kohlenstoff, macht den Boden fruchtbarer und leistet einen positiven Beitrag für Klima und die Umwelt.
Ein Fazit konnten wir ziehen: Es gibt viele noch nebeneinander operierende Kräfte mit fortschrittlichen Ideen. Sie müssen aber zusammengeschlossen werden im Kampf an der Seite der Arbeiter für eine Landwirtschaft der Zukunft, die Bauern und Verbrauchern dient und der Umwelt nutzt! Daran wird die Agrarplattform verstärkt arbeiten.