Israel beschleunigt Gesetzesvorhaben zur Todesstrafe für Palästinenser

Die israelische Knesset beschleunigt eines der reaktionärsten Gesetzesvorhaben ihrer Geschichte: einen Gesetzentwurf, der die Todesstrafe in einer Weise einführen würde, die sich überwiegend gegen Palästinenser richtet. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass das Gesetz zu einer rassistisch motivierten Todesstrafe führen würde.

Das Strafgesetz (Änderung – Todesstrafe für Terroristen) von 2025 wird diese Woche in drei aufeinanderfolgenden Anhörungen im Nationalen Sicherheitsausschuss der Knesset behandelt, von denen eine bereits abgeschlossen ist – ein beschleunigtes Verfahren, das den Weg für die endgültige Abstimmung in den kommenden Wochen ebnet.

Der Gesetzentwurf schafft ein zweigleisiges System der Todesstrafe. In Militärgerichten – die ausschließlich für Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten zuständig sind – wären Richter verpflichtet, bei vorsätzlicher Tötung mit einfacher Mehrheit die obligatorische Todesstrafe zu verhängen, selbst wenn die Staatsanwaltschaft diese nicht beantragt hat. Die Strafen wären nicht umwandelbar und müssten innerhalb von 90 Tagen vollstreckt werden, während wichtige Verfahrensgarantien wegfallen.

Parallel dazu würden israelische Zivilgerichte befugt sein, die Todesstrafe nur für Verbrechen gegen israelische Staatsbürger oder Einwohner zu verhängen, was ein zutiefst ungleiches Rechtssystem verstärken würde, in dem die Todesstrafe gegen Palästinenser gerichtet ist.

Der Gesetzentwurf schafft außerdem ein heimtückisches und nicht rechenschaftspflichtiges Hinrichtungsregime. Alle Todesurteile sollen durch Erhängen vollstreckt werden, wobei der Hinrichtungsprozess vor der öffentlichen Kontrolle abgeschirmt werden soll: Die Identität derjenigen, die die Urteile vollstrecken, soll geheim gehalten werden; die Informationen sollen als geheim eingestuft werden und sie sollen von der persönlichen Haftung befreit werden.

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung.