Solidarität von IG Metall und Ver.di
Danial Bamdadi klagt gegen Verweigerung der deutschen Staatsbürgerschaft
Vor dem Beginn der Gerichtsverhandlung hatten sich rund 50 Mitglieder von IG Metall und Ver.di sowie weitere Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit Danial Bamdadi zu zeigen. Dieser klagt gegen die Ausländerbehörde des Rems-Murr-Kreises, die ihm unter Verweis auf Dossiers des Geheimdienstes Verfassungsschutz die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. Ein Fall, der bundesweit hohe Wellen schlägt. Eine Online-Petition gegen diesen skandalösen Vorgang wurde bereits von über 6.400 Unterstützern unterzeichnet - darunter alle Bundesvorstandsmitglieder der IG Metall.
Von den gegen Danial Bamdadi vom Verfassungsschutz zur Last gelegten "Vergehen", blieben gerichtlich nur mehr das Bespucken und Schlagen eines AfD‑lers übrig, was aber auch schon längere Zeit zurück liegt. Heute bringt er als Campaigner im „Verein zur Bewahrung der Demokratie“ und als Experte für Faschisten in den Betrieben, die antifaschistische Überzeugungsarbeit und Bewusstseinsbildung bei Gewerkschaftern und gegenüber von der AfD beeinflussten Kolleginnen und Kollegen voran.
Im weiteren Verlauf der Gerichtsverhandlung bezog sich die Befragung des Richters darauf, inwieweit Danial Bamdadi sich zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bekennt. Noch mehr interessierte, inwieweit er sich als Anmelder oder Redner auf Kundgebungen und Versammlungen von „gewaltorientierten (!) Linksextremisten“ distanziert habe oder diese aus Aktionseinheiten fernhielt.
Auf diese antikommunistische Spaltung und Hetze ließ sich Danial Bamdadi jedoch nicht ein. Auch nicht, als ihm vom Richter und den anwesenden Vertretern des Innenministeriums und Verfassungsschutzes vorgehalten wurde, dass sich bei der Petition für seine Einbürgerung auch „linksextremistische“ Kräfte solidarisch gezeigt und gespendet hätten. Dabei erwähnte der Richter auch, dass auf Rote Fahne News zur Solidarität und Teilnahme am Prozess aufgerufen wurde. Offensichtlich soll künftig als antikommunistische Doktrin gelten, dass nur noch Menschen eine Einbürgerung genießen dürfen, die antifaschistische und linke Kräfte meiden und ausschließen, sich von ihnen distanzieren und wie Kriminelle behandeln.
Der Begriff "Linksextremismus" ist ein gezielt eingesetzter Kampfbegriff zur Diffamierung und Kriminalisierung konsequent antifaschistischer, kapitalismuskritischer und revolutionärer Kräfte. Extrem ist dagegen die kapitalistische Wirklichkeit mit Kriegen, Umweltzerstörung und einer weltweiten faschistischen Gefahr und nicht diejenigen, die dagegen kämpfen. Danial Bamdadi und sein Anwalt zeigten sich empört darüber, wie schnell der Bannstrahl des "Linksextremismus" auf Menschen gerückt wird wenn sie sich antifaschistisch engagieren und zusammenschließen.
Für seine "Beweisführung" durchleuchtete der Geheimdienst Verfassungsschutz sogar die Namen der Unterstützer der Petition, was auch weiter Unterstützer abschrecken soll, und trug akribisch „Fakten“ für Danial Bamdadis angebliche führende Rolle bei Aktionen und Bewegungen zusammen, bei denen auch „gewaltbereite linksextremistische Kräfte“ agiert hätten. Dumm nur, dass dessen Schlapphüte dabei manchmal regelrechte Halluzinationen gehabt haben mussten. So, wenn sie ihn auf dem „Revolutionären 1. Mai“ in Stuttgart gesehen haben wollten, obwohl er nachweislich bei der DGB-Demo im Rems-Murr-Kreis war.
Der Richter beendete die Verhandlung mit der Ankündigung: Entscheidung oder Fortsetzung innerhalb der nächsten 14 Tage, wo Zeugen des Landeskriminalamts und des Landesverfassungsschutzes befragt werden. Diese sollen bekunden, ob Bamdadi nach wie vor in „linksextremistischen Kreisen“ aktiv sei und deshalb nicht eingebürgert werden dürfe. Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsprozesses kann jetzt schon festgestellt werden: Die große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, sowie die enorm breite Solidarität mit Danial Bamdadi sind ein Erfolg.
Die versuchte antikommunistische Spaltung und Diskriminierung von konsequenten Antifaschisten geht nicht auf! Und für alle Beteiligten war die vierstündige Verhandlung ein Lehrstück darüber, dass der Inlandsgeheimdienst in Wahrheit die Faschisten vor den Antifaschisten schützt!