Rechtsentwicklung
Brandmauer? War da was?
Heute vor einem Jahr, am 29.1.25, stimmte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für einen eigenen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik, der von der AfD, aber auch von der FDP und Teilen von BSW unterstützt wurde und so eine Mehrheit erhielt. In den Tagen und Wochen danach protestierten Hunderttausende gegen diesen offenen Bruch der „Brandmauer“.
Allerdings war das auch nicht der erste „Dammbruch“, wenn man die inhaltliche Übernahme von AfD-Politik durch andere Parteien betrachtet, was letztlich den Kern der nötigen „Brandmauer“ betrifft: Bereits im September / Oktober 2024 waren SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und BSW, also alle Bundestagsparteien außer der Linken, weitestgehend zu den Positionen der AfD in der Migrations- und Asylpolitik übergegangen. In dem sogenannten „Sicherheitspaket“, für das der Anschlag in Solingen der billige Vorwand war, wurden nicht nur rassistische und faschistoide Regelungen zur Verschlechterung der Rechte von Geflüchteten bis hin zum völligen Leitungsentzug eingeführt. Es war auch verbunden mit einer neuen Qualität der Faschisierung des Staatsapparats zur Verfolgung und Überwachung missliebiger Personen.
Dennoch protestierten die Menschen vor einem Jahr natürlich völlig zu Recht gegen die offene Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD. Bei allen verbalen Distanzierungen von der AfD nähert sich seitdem vor allem die Union mit ihren Scharfmachern Dobrindt und Merz weiter den Positionen und der Rhetorik der AfD an. Es ist ein Prozess der immer weiteren Verschiebung des Sagbaren und Machbaren nach rechts, an den wir uns gewöhnen sollen.
Vor aller Augen ist die Brandmauer gegen Faschisten auf der internationalen Ebene komplett gesprengt: Die Liebedienerei von Merz oder auch von Frau von der Leyen gegenüber Faschisten wie Donald Trump in den USA, Nahendra Modi in Indien, Giorgia Meloni in Italien oder Recep Tahip Erdogan in der Türkei ist grenzenlos.
Aber die Massen gewöhnen sich nicht an die zunehmende faschistische Gefahr! Antifaschistische Massenproteste von Millionen prägten die letzten Jahre, zuletzt auch gegen die neue faschistische Jugendorganisation der AfD. In diesem Jahr wird es in der täglichen Überzeugungsarbeit auch darum gehen, Faschisten aus den Betriebsräten herauszuhalten und eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Länderebene zu verhindern. Dabei gilt es, über Einzelproteste hinaus eine breit aufgestellte und einvernehmlich koordinierte antifaschistische Front als dauerhafte Bewegung aufzubauen.