München
Bauern demonstrieren gegen die Milchkrise
Es waren circa 200 Teilnehmer mit 80 Traktoren aus dem Oberland, die sich am vergangenen Mittwoch um 11 Uhr in auf dem Odeonsplatz München sammelten. Die Demo war eine Fortsetzung des Protests vom 12. Januar in Stuttgart. Hintergrund sind erneut angekündigte Milchpreissenkungen sowie dauerhaft zu niedrige Erzeugerpreise.
Auf den Höfen führt das zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten. Der BDM fordert dagegen gesetzlichen Lieferverzicht, um dem Überangebot an Milch entgegenzuwirken. „Im Mittelpunkt unserer Forderungen steht die sofortige Aktivierung des Freiwilligen Lieferverzichts gegen Entschädigung auf EU-Ebene.“, betont Manfred Gilch, BDM-Vorstand und BDM-Co-Landesvorsitzender.
Gleichzeitig fordern die Bauern, dass die Bundesrepublik Paragraph 148 der Gemeinsamen Marktordnung der EU übernimmt, der feste Lieferverträge vorschreibt. „Nicht akzeptabel ist es, den Bäuerinnen und Bauern die Schuld dafür zu geben, dass sie mehr Menge produzieren als der Markt verträgt, wenn man gleichzeitig jedes Instrument verhindert, das dazu beitragen könnte, derartige Überschüsse wirksam begrenzen zu können. So hat insbesondere Deutschland bisher die Zustimmung zu den Plänen von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen verweigert, der verpflichtende Verträge mit klaren Vereinbarungen von Preis, Menge, Qualität und Laufzeit vorgeben will“, so Gilch weiter.
Bisher gilt: Erst Milch, dann Geld
Das würde den Bauern überhaupt erst eine ordentliche Wirtschaftsplanung ermöglichen – man stelle sich vor, als Arbeiter würde man erst nach Ende des Monats erfahren, was die Firma eigentlich bereit ist, für die geleistete Arbeit zu zahlen. Denn bisher müssen die Bauern den Molkereien ihre Milch abliefern und diese können dann nach Marktlage den Preis festlegen. Manchmal kriegen die Bauern dann das Geld erst Wochen später überwiesen. Dass die Bauern damit in völliger Abhängigkeit gehalten und in wirtschaftliche Not getrieben werden, ist fast selbsterklärend.
Mit Schlepper-Kreisfahrten zwischen Odeonsplatz und Agrarministerium illustrierten die Bäuerinnen und Bauern ihre Lage - seit Monaten laufen sie im Kreis, während politisch wirksame Entscheidungen ausbleiben. Außerdem gab es eine symbolische „Milchgeld-Shredder“-Aktion, um klarzumachen, dass die Untätigkeit der Politik täglich wirtschaftliche Werte auf den Höfen vernichtet.
Ab 12.30 Uhr übergaben Vertreter des BDM in der Bayerischen Staatskanzlei ein Forderungspapier an Ministerpräsident Markus Söder.