ICE-Terror in den USA
„Auf ein Wort“ an meine Kollegen
Die Geschehnisse in den USA bestärken viele meiner Kollegen in ihrer antifaschistischen Einstellung. Aber auch Kollegen, die bisher AfD gewählt haben, beschleicht ein mulmiges Gefühl.
Ihr Motiv ist doch häufig Unmut über die Regierung und ein Denkzettel für die Herrschenden. Auch, dass die AfD sich als Friedenspartei sowie als Kämpfer für die Meinungsfreiheit deklariert und Flüchtlinge zu Sündenböcken für alle sozialen Probleme macht, hat manchen beeinflusst. Aber den Terror von ICE in den USA mit Massendeportationen, willkürlichen Verhaftungen auf den Straßen, bis zu offenen Mord an Gegnern der Trump’schen Politik – das ist nicht das, was sie wollen!
Jeder kann die Videos der ICE-Morde sehen und hört die offensichtlichen Fake News des Präsidenten und seiner „Heimatschutz“ministerin! Jeder kann sehen, bei den Abschiebungen geht es nicht um die viel beschworenen „Straftäter“, sondern um deine Arbeitskollegen, um Familien, um 5-jährige Kinder!
Genau deshalb kann man die AfD nicht wählen: Die „Remigration“ – dass ist die Konzeption eines Terrors wie von ICE in den USA! Am 27. Januar war der Faschist und identitäre Vordenker der „Remigration“, Martin Sellner, im Thüringer Landtag zu Gast bei David Haseloff, Generalsekretär und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen. Bilder in sozialen Netzwerken zeigen ihn mit Stephan Möller, Co-Landesvorsitzender, und Robert Teske, ehemaliger Büroleiter von Björn Höcke¹. Auf einer Abendveranstaltung in Erfurt am gleichen Tag hetzt Sellner „Deutschland und Europa werden ermordet… Remigration ist nicht extrem, der Bevölkerungsaustausch ist extrem, Remigration ist nicht unmoralisch…“²
Mit der rassistischen Verschwörungstheorie der „Umvolkung“ wird Terror wie von ICE in den USA ideologisch vorbereitet. In den USA wurden dazu für ICE ganz gezielt 22.000 Kräfte angeheuert aus der Zielgruppe „Waffenliebhaber, Militärfans, konservative Law-and-Order-Millieus“³ - Rassisten und Faschisten eben. Solche Typen, die sind in Deutschland das viel beschworene „Vorfeld“ der AfD. Das Vorfeld, von dem die neue Landesvorsitzende Carolin Lichtenfeld der AfD-Jugendorganisation „GD“-Thüringen bei der Gründung klar stellt: „Es werde unter ihr keine Distanzierung vom ‚patriotischen Vorfeld‘ geben“⁴
In den USA erleben wir, was der moderne Faschismus tatsächlich bedeutet. Inzwischen gehen Hunderttausende in den USA dagegen auf die Straße. Die internationale Arbeitereinheit, Kampf für unsere sozialen und politischen Rechte und gegen Faschismus, Diskussion über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus – das sind richtige Schlussfolgerungen aus der berechtigtem Abwendung von Regierung und dem Unmut über die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland.