Streikaufruf von ver.di
Am Montag stehen alle Räder im Nahverkehr still, weil der starke Arm der Arbeiter dies will
Für kommenden Montag hat Ver.di die 100.000 Beschäftigten in städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben in allen Bundesländern zum Streik aufgerufen - mit Ausnahme von Niedersachsen, wo eine Friedenspflicht besteht.
Ver.di fordert in der aktuellen Tarifrunde eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten, höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende.
In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird auch über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. So fordert z.B. Ver.di in Bayern: „35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, 668,75 Euro mehr pro Monat auf alle Tabellenwerte – um endlich die Lücke zum TV-V (1) zu schließen.“ (2)
Das ist bemerkenswert, angesichts der Kampagne von Monopolverbänden und Regierung, nach der angeblich in Deutschland zu wenig gearbeitet und zu viel verdient würde. Es ist Ausdruck eines gewachsenen Klassenbewusstseins, von den Arbeiterinteressen auszugehen und sich vom Einfluss der bürgerlichen Ideologie und Politik zu lösen.
Die 2. Ver.di-Vorsitzende Christine Behle begründet die Forderungen damit: „Die Beschäftigten im ÖPNV stehen unter hoher Belastung durch extrem ungünstige Arbeitszeiten, Schichtarbeit und ständigen Zeitdruck. Wir brauchen hier dringend Verbesserungen, um die hohe Fluktuation zu stoppen und wieder verlässlich Fachkräfte für den öffentlichen Nahverkehr zu finden.“ (3) Dies ist auch ganz im Sinne des Umweltschutzes, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und damit CO2- und andere schädliche Emissionen zu reduzieren.
Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Bayern kritisiert die Warnstreiks. „Diese belasteten die Bevölkerung zu Unrecht.“ Welch Heuchelei! In Wirklichkeit haben Pendler oder Schüler die Nase voll von dem täglichen Verkehrschaos im Nahverkehr, als Folge von zu wenig Personal und Unterfinanzierung. Und natürlich klagt der KAV: Die Forderungen von Ver.di seien „schlicht nicht erfüllbar“ und verweist auf die „konstante Finanzierungslücke bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen und eine bekanntermaßen sehr schwierige Haushaltslage der Kommunen besteht“. (4)
Vordergründig stimmt das. Aber die Rechtfertigung, warum „in den bisherigen Verhandlungen die Arbeitgeber fast jede Verbesserung“ (2) verweigern, ist mehr als „schlicht“. Denn sie lässt weg, dass der Prioritätenwechsel hin zu „Wirtschaft und Rüstung first“ der Bundesregierung bis in die Kommunen durchschlägt. Diese politischen Entscheidungen sind für die Finanznot der Städte und Unterfinanzierung der Verkehrsbetriebe maßgeblich verantwortlich.
Die MLPD unterstützt und fördert deshalb den Streik von Ver.di und den Beschäftigten im Nahverkehr zur Durchsetzung ihrer Forderungen und dass sich dieser bewusst gegen die Politik des Wirtschaftskrieges und Vorbereitung eines Weltkriegs richtet.